Brüssel. In Hinblick auf die Übernahme der nächsten EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich am 1. Januar 2022 haben europäische Solidaritätsorganisationen in einem Gemeinschaftsbrief die US-Blockade gegen Kuba scharf verurteilt, ihr Ende gefordert sowie die EU-Institutionen aufgerufen, gegen diese Völkerrechtsverletzung vorzugehen. 23 Organisationen aus 17 europäischen Staaten und Territorien haben in ihrem Schreiben an die französische EU-Ratspräsidentschaft, an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, an den Hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell und andere hochrangige Entscheidungsträger:innen der Institutionen die seit 60 Jahren andauernden Rechtsverletzungen moniert.

Die US-Blockade werde seit 29 Jahren von der UN-Vollversammlung, also der jährlichen Zusammenkunft aller Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, praktisch einhellig verurteilt und deren Ende gefordert. So votierten noch am 23. Juni 2021 184 Staaten für ein Ende der US-Blockade, nur zwei dafür.

Die US-Regierungen würden jedoch diese einmütige weltweite Forderung ignorieren und die Blockade sogar noch weiter verschärfen. Allein Präsident Donald Trump verhängte demnach weitere 243 Sanktionen gegen Kuba – selbst in Zeiten der Corona-Pandemie. Auch der Nachfolger von Trump im Präsidentenamt, Joe Biden, hat neue Sanktionen verhängt, obwohl er in seinem Wahlkampf eine Annäherung angekündigt hatte.

Die US-Blockadepolitik verletze die Menschenrechte der elf Millionen Kubaner:innen in eklatanter Weise, darüber hinaus grundlegende Freiheitsrechte von zahlreichen Europäern durch die sogenannten „exterritorialen Effekte“. In dem Brief heißt es dazu: „Mit diesem Teil der US-Blockade verhängen die USA willkürliche und hohe Geldstrafen gegen Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger:innen, die in irgendeiner Weise Kontakt mit kubanischen Institutionen und Menschen haben. Unternehmen und Banken in der EU haben daher Angst, mit Kuba zu kooperieren bzw. dort zu investieren.“ Damit werde die ökonomische Entwicklung Kubas extrem beeinträchtigt, und es kämen sogar Personen zu Tode, weil z.B. bestimmte medizinische Geräte und Materialien nicht gekauft werden könnten.

Wörtlich heißt es in dem Gemeinschaftsbrief: „In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation auffordern, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen die internationalen Handelsgesetze anzuklagen. Mit einem solchen Vorgehen würde die EU viele andere Länder, Unternehmen und Organisationen in ihrem völlig legalen Wunsch unterstützen, mit Kuba Geschäfte zu machen. Wir glauben auch, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen stärkt.“