AUFRUF

Eskalation der US-Subversion gegen Cuba stoppen!

Das Netzwerk Cuba mit seinen Mitgliedsorganisationen ruft dazu auf, sich den geplanten Aktivitä­ten einer sog. „cubanischen Opposition“ am 15. November in Cuba und in unserem Land entgegen zu stellen. Unter Ausnutzung der in Cuba verfassungsmäßig garantierten Meinungs- und Demons­trationsfreiheit wollen diese Kräfte einen Umsturz und „Regime Change“ herbeiführen.

Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen Aktivitäten um den 11. Juli 2021 mit gewalttätigen und kriminellen Aktionen hat die cubanische Regierung die angekündigten und aus dem Ausland, vor allem den USA, massiv unterstützten Demonstrationen untersagt. Dennoch sollen sie stattfinden mit Begleitung von „Märschen“ in rund 50 westlichen Städten, darunter auch in Berlin, Köln und München. Wir werden diesen Verrat und die permanenten Menschenrechtsverletzungen an 11 Millionen CubanerInnen nicht tolerieren.

An diesem Tag sollen aufgrund der Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Cuba etliche Lockerungen erfolgen, und vor allem soll das Land wieder für den Tourismus geöffnet werden. Auch der Export der selbst entwickelten Covid-Impfstoffe soll die wirtschaftliche Situation verbessern. Dies soll nun durch die Systemgegner gestört werden, und parallel dazu stranguliert die Biden-Regierung Cuba weiterhin mit der unerbittlichen Blockade- und Sanktionspolitik, und hat trotz Wahlversprechen die 243 zusätzlichen Sanktionen der Vorgängerregierung von Trump nicht storniert. Damit soll die verbreitete Unzufriedenheit mit der Versorgungslage in Cuba ausgenutzt und eskaliert werden, zumal eine Besserung der Lage absehbar ist.

   

Wir fordern deshalb:

• Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des cubanischen Volkes, das sich eine sozialistische Verfassung gegeben hat, ist zu respektieren!
• Das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas ist die mehr als 60-jährige Blockade durch die USA – sie muss umgehend beendet werden!
• Die ständige Subversion und Aggression, von den USA forciert und finanziert sowie auch aus Europa unterstützt, muss gestoppt werden!
• Die westlichen Medien folgen fast ausnahmslos dem Propaganda-Stil der US-Regierung gegen Cuba, verwenden dabei Negativklischees und sogar plumpe Fälschungen – dem­gegenüber fordern wir eine objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung über Cuba sowie die völkerrechtswidrige und Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Cuba!

Cuba, das immer wieder in vorbildlicher Weise internationale Solidarität übt, braucht nun unsere politische, materielle und finanzielle Unterstützung und Solidarität bei seinem sozialistischen Weg in eine bessere, gerechtere und nachhaltige Zukunft!

 

Hintergrundinfos und Details

In Cuba hat eine Gruppierung unter dem Namen „Archipiélago“ in mehreren Städten Demonstrationen für den 15. November angekündigt. Das ist jener Tag, an dem mehrere Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der erfolgreichen Impfkampagne gelockert werden.

Der Unmut in Cuba über die schwierige Versorgungslage, großteils Resultat der US-Blockade und der 243 von Trump zusätzlich verhängten Sanktionen, darunter auch der Einbruch der Remittenden und der Zusammenbruch aber auch wegen des Ausfalls der Tourismus-Einnahmen und die Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind weit verbreitet. Sie berufen sich dabei auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Meinungs- und Demons­trationsfreiheit. Doch diese geplanten, neuerlichen Protestaktivitäten stehen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli, bei denen – in Cuba bislang völlig unüblich – mehrere Demonstranten gewalttätige Angriffe gegen Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen verübten. All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Gefördert werden solche Aktivitäten durch Behörden und Geheimdienste aus Washington und exilcubanische Rechtsextreme in Miami. So kamen sofort nach der Bekanntmachung zu den vorgesehenen Demonstrationen für den 15. November von der US-Regierung und rechtsextremen exilcubanischen Organisationen Beifall und Unterstützungsangebote.

Ein Extrembeispiel ist ein Telefonat zwischen dem offiziellen Hauptorganisator der geplanten illegalen Demonstratio­nen, Yunior García Aguilera, der von der US-Regierung offenbar zu einer neuen Führungsfigur der cubanischen Oppo­sition aufgebaut werden soll, und einem exilcubanischen Terroristen, Ramón Saúl Sánchez Rizo. Sánchez Rizo ist bzw. war Mitglied mehrerer Terrorgruppen, organisiert seit über 40 Jahren Terroraktionen gegen die Inselrepublik, war 1984 von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Omega 7“ zu einer langjährigen Gefäng­nisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden. Von der Obama-Regierung wurde er wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Cuba 2016 des Landes verwiesen, lebt dennoch unbehelligt weiter in Miami. Er sicherte seinem Gesprächspartner García Aguilera in dem Telefongespräch die „volle Unterstützung“ bei den geplanten Aktionen, „logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien“ und bot die Entsendung einer „Flottille“ an die cubanische Küste »zur Unterstützung der Proteste« an. Damit würden Schiffe aus Miami wider­rechtlich in cubanisches Hoheitsgebiet eindringen und provozieren (Es gab früher solche Zwischenfälle, in denen mit Maschinengewehren auf Küstengebiete geschossen worden ist)!

Aufgrund dieser Hintergründe und rechtlicher Abwägungen haben die zuständigen cubanischen Gerichte und Behör­den dieses ominöse Ansinnen ausführlich und wohlbegründet abgelehnt. Dass die Antragsteller diesen Entscheidun­gen zuwiderhandeln und trotz Verbot protestieren wollen, legt nahe, dass sie es auf Provokationen und Konfronta­tion vor internationalem Publikum ankommen lassen. Daher wurde für rund 50 Orte, darunter auch in Deutschland: Berlin, Köln und München, zu cuba-feindlichen „Märschen zur Unterstützung des #15NCU“ aufgerufen.

Zahlreiche aggressive, unverschämte und provokante Äußerungen von führenden US-Politikern zeigen, dass diese aktuellen Aktivitäten gegen Cuba eine von ihnen orchestrierte und unterstützte Kampagne darstellen – oftmals in anderen Ländern erprobt – , dass es Teil ihrer feindseligen „Regime Change“-Strategie ist. Schon jetzt zeigt sich, dass eine ganze Phalanx an Medienanstalten, Journalisten und anderen Multiplikatoren bereitstehen, diese Aktivitäten gegen Cuba auszuschlachten. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die US-Regierung und ihre folgebereiten Qualitätsmedien sowie ihre außenpolitischen Speerspitzen wie die „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „US Agency for International Development“ (USAID). Dazu zählen auch Dutzende von Vorfeldorganisationen mit einem neutralen Anstrich wie das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), oder auch die „Cuban American National Foundation“ (CANF), die aus dem US-Staatshaushalt finanziert werden.

In Deutschland gehören zu den Handlangern die rechtslastige „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), und im Europäischen Parlament hatte die FDP als Mitglied der Fraktion „Renew Europe“ bereits mehrfach Seite an Seite mit den bekennenden Faschisten von „Vox“ und anderen ultrarechten Parteien versucht, die Bezie­hungen zwischen der EU und Cuba zu zerstören. Selbst die Berliner taz gefällt sich als Sprachrohr vermeintlicher Freiheitskämpfer. Und bereits im Vorfeld des 15. November haben zahlreiche US-Sender wie NBC-News und Nach­richtenagenturen wie Reuters breit und wohlwollend über die Demonstrationspläne „berichtet“. Dabei verschwei­gen sie riesige Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Cuba, die einhelligen Forderungen der UN nach Beendigung der US-Blockade, inklusive der weltweiten Solidaritätsbekundungen und großer Kampagnen, wie die Solidaritätskarawanen in den USA oder die Unblock Cuba Kampagne in Westeuropa.

Vor diesem Hintergrund ist besonders schlimm, dass sich die offiziellen Veranstalter der Gruppe „Archipiélago“ nicht unmissverständlich und klar gegen die permanente Unterstützung und Subversion aus den USA äußern, und auch die Blockade gegen ihr Land nicht verurteilen, sondern gemeinsame Sache mit den Feinden ihres Landes machen. In Deutschland könnten sie wegen solcher Unterstützung durch eine ausländische, noch dazu feindselige Macht ange­klagt werden (§ 92 ff StGB). Im antikommunistischen Diskurs jedoch wird die Verteidigung des selbstgewählten Regierungssystems in Cuba zu einem Thema von Menschenrechtsverletzung umgedichtet!

AUFRUF und INFO zu Novemberaktionen NETZWERK CUBA 2021-11

 

CALL FOR ACTION

Stop the escalation of the US subversion against Cuba!

The Network Cuba with its member organizations calls to oppose the planned activities of a so-called „Cuban opposition“ on November 15 in Cuba and in our country. Taking advantage of the constitutionally guaranteed freedom of expression and demonstration in Cuba, these forces want to bring about an overthrow and „regime change“.

Due to the experience with similar activities around July 11, 2021, with violent and criminal actions, the Cuban government has prohibited the announced demonstrations, which are massively supported from abroad, especially from the United States. Nevertheless, they are to take place accompanied by „marches“ in about 50 Western cities, including Berlin, Cologne and Munich. We will not tolerate this betrayal and permanent human rights violations against 11 million Cubans.

On this day, due to the successes in the fight against the Corona pandemic in Cuba, quite a few relaxations are to take place, and above all, the country is to be reopened to tourism. The export of the self-developed Covid vaccines should also improve the economic situation. This is now to be disrupted by the opponents of the system, and in parallel, the Biden administration continues to strangle Cuba with the relentless blockade and sanctions policy, and despite election promises, has not canceled the 243 additional sanctions imposed by Trump’s previous administration. This is intended to exploit and escalate widespread dissatisfaction with the supply situation in Cuba, especially as an improvement in the situation is foreseeable.

 

We therefore demand:

• The right of self-determination and the sovereignty of the Cuban people, who have given themselves a socialist constitution, must be respected!
• The main obstacle for a prosperous development of Cuba is the more than 60-year blockade by the USA – it must be ended immediately!
• The constant subversion and aggression, forced and financed by the USA and also supported from Europe, must be stopped!
• The western media follow almost without exception the propaganda style of the US government against Cuba, use thereby negative clichés and even clumsy falsifications – against it we demand an objective and truthful reporting over Cuba as well as the cold war policy of the USA against Cuba, which is contrary to international law!

Cuba, which practices again and again in exemplary way international solidarity, needs now our political, material and financial support and solidarity with its socialist way into a better, fairer and lasting future!

 

Background info and details

In Cuba, a group called „Archipiélago“ has announced demonstrations in several cities for November 15. This is the day on which several Corona protection measures will be relaxed due to falling infection figures and the successful vaccination campaign.

Resentment in Cuba over the difficult supply situation, largely the result of the U.S. blockade and the 243 additional sanctions imposed by Trump, including the collapse of remittances and the collapse but also because of the loss of tourism revenue and the restrictions imposed by the Corona protections, is widespread. They invoke the rights of freedom of expression and demonstration guaranteed by the Constitution. However, these planned renewed protest activities are related to the July 11 protests, in which – completely unusual in Cuba so far – several demonstrators carried out violent attacks against hospitals, supermarkets and police stations. All of this was demonstrably supported directly by the U.S. Embassy in Havana, in blatant violation, yet again, of the Vienna Convention on Diplomatic Relations. Such activities are promoted by authorities and intelligence agencies from Washington and exiled Cuban right-wing extremists in Miami. Thus, immediately after the announcement of the planned demonstrations for November 15, applause and offers of support came from the U.S. government and right-wing Cuban exile organizations.

An extreme example is a telephone conversation between the official chief organizer of the planned illegal demonstrations, Yunior García Aguilera, who the U.S. government appears to be building into a new leader of the Cuban opposition, and an exiled Cuban terrorist, Ramón Saúl Sánchez Rizo. Sánchez Rizo is or was a member of several terrorist groups, has organized terrorist actions against the island republic for over 40 years, and was sentenced to many years in prison by a U.S. court in 1984 for membership in the „Omega 7“ terrorist group, but was pardoned by U.S. President Ronald Reagan. He was expelled from the country by the Obama administration in 2016 for preparing illegal actions against Cuba, but continues to live unmolested in Miami. In the telephone conversation, he assured his interlocutor García Aguilera of „full support“ in the planned actions, „logistical and propaganda assistance in the U.S. media,“ and offered to send a „flotilla“ to the Cuban coast „to support the protests.“ Thus, ships from Miami would illegally enter Cuban territory and provoke (There have been such incidents in the past, where machine guns have been fired at coastal areas)!

Based on these backgrounds and legal considerations, the competent Cuban courts and authorities have rejected this ominous request in detail and well-founded. The fact that the applicants want to go against these decisions and protest in spite of the ban suggests that they are ready for provocation and confrontation in front of an international audience. For this reason, anti-Cuba „marches in support of #15NCU“ have been called for around 50 locations, including in Germany: Berlin, Cologne and Munich.

Numerous aggressive, outrageous, and provocative statements by U.S. leaders show that these current activities against Cuba are a campaign orchestrated and supported by them – often tried and tested in other countries – that it is part of their hostile „regime change“ strategy. It is already apparent that a whole phalanx of media institutions, journalists, and other multipliers stand ready to exploit these activities against Cuba. These institutions include, first and foremost, the U.S. government and its follower quality media, as well as its foreign policy spearheads such as the National Endowment for Democracy (NED) and the U.S. Agency for International Development (USAID). They also include dozens of front organizations with a neutral veneer, such as the „Center for Opening to Democracy in Latin America“ (Cadal), or the „Cuban American National Foundation“ (CANF), which are financed from the U.S. national budget.

In Germany, the stooges include the right-wing „International Society for Human Rights“ (IGFM), and in the European Parliament, the FDP, as a member of the „Renew Europe“ group, had already tried several times, side by side with the avowed fascists of „Vox“ and other ultra-right parties, to destroy the relations between the EU and Cuba. Even the Berlin taz pleases itself as mouthpiece of alleged freedom fighters. And already in the run-up to November 15, numerous U.S. broadcasters such as NBC News and news agencies such as Reuters have widely and favorably „reported“ on the demonstration plans. In doing so, they gloss over huge rallies in support of the socialist social order in Cuba, the unanimous demands of the UN to end the U.S. blockade, including worldwide expressions of solidarity and major campaigns such as the solidarity caravans in the U.S. or the Unblock Cuba campaign in Western Europe.

Against this background, it is particularly bad that the official organizers of the group „Archipiélago“ do not express themselves unequivocally and clearly against the permanent support and subversion from the U.S., and also do not condemn the blockade against their country, but make common cause with the enemies of their country. In Germany, they could be charged with such support by a foreign, and moreover hostile, power (§ 92 ff StGB). In the anti-communist discourse, however, the defense of the self-elected system of government in Cuba is recast as an issue of human rights violation!

CALL FOR ACTION November2021 for CUBA