AUFRUF

HÄNDE WEG VON CUBA!  HANDS OFF CUBA!
Eskalation der US-Subversion gegen Cuba stoppen!

in BERLIN, vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor
am Samstag, dem 13.11.2021, um 14 Uhr
im Rahmen der Kundgebung der Frente Unido América Latina
mit RednerInnen des Netzwerk, Cuba Sí, FBK & anderen Organisationen

Wir rufen auf, ein deutliches Signal zu senden gegen die geplanten Aktivitäten einer sog. „cubanischen Opposition“ am 15. November in Cuba. Unter Ausnutzung der in Cuba verfassungsmäßig garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wollen diese Kräfte mit Hilfe der USA einen Umsturz und „Regime Change“ herbeiführen. Auch in Berlin wollen sich Helfershelfer jener zerstörerischen Provokateure präsentieren!!

Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen Märschen um den 11. Juli 2021 mit gewalt­tätigen und kriminellen Aktionen hat die cubanische Regierung die angekündigten und aus dem Ausland, vor allem den USA, massiv unterstützten Demonstrationen untersagt. Dennoch wollen die Systemgegner aufmarschieren (Details siehe Rückseite).
Wir werden diese Aggression, Subversion und die permanenten Menschenrechtsver­letzungen an 11 Millionen CubanerInnen nicht tolerieren.

Wir fordern:

• Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des cubanischen Staates und Volkes, das sich eine sozialistische Verfassung gegeben hat, ist zu respektieren!
• Ein Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas ist die mehr als 60-jährige Blockade durch die USA – sie muss umgehend beendet werden!
• Die ständige Subversion und Aggression, von den USA forciert und finanziert sowie auch aus Europa unterstützt, muss gestoppt werden!
• Westliche Medien folgen fast ausnahmslos dem Propaganda-Stil der USA gegen Cuba, verwenden dabei Negativklischees und sogar plumpe Fälschungen – dem­gegenüber fordern wir eine objektive Berichterstattung über Cuba sowie über die völkerrechtswidrige und Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Cuba!

Cuba, das immer wieder in vorbildlicher Weise internationale Solidarität übt, braucht nun unsere politische, materielle und finanzielle Unterstützung und Solidarität bei seinem sozialistischen Weg in eine bessere, gerechtere und nachhaltige Zukunft!

Hintergrundinfos und Details

In Cuba hat eine Gruppierung unter dem Namen „Archipiélago“ in mehreren Städten Demonstrationen für den 15. November angekündigt. Das ist jener Tag, an dem mehrere Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der erfolgreichen Impfkampagne gelockert werden.

Der Unmut in Cuba über die schwierige Versorgungslage, großteils Resultat der US-Blockade und der 243 von Trump zusätzlich verhängten Sanktionen, darunter auch der Einbruch der Überweisungen („Remesas“) und der Zusammen­bruch aber auch wegen des Ausfalls der Tourismus-Einnahmen und die Einschränkungen durch die Corona-Schutz­maßnahmen sind weit verbreitet. Sie berufen sich dabei auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Mei­nungs- und Demons­trationsfreiheit. Doch diese geplanten, neuerlichen Protestaktivitäten stehen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli, bei denen – in Cuba bislang völlig unüblich – mehrere Demonstranten gewalttätige Angriffe gegen Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen verübten. All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Gefördert werden solche Aktivitäten durch Behörden und Geheimdienste aus Washington und exilcubanische Rechtsextreme in Miami. So kamen sofort nach der Bekanntma­chung zu den vorgesehenen Demonstrationen für den 15. November von der US-Regierung und rechtsextremen exilcubanischen Organisationen Beifall und Unterstützungsangebote.

Ein Extrembeispiel ist ein Telefonat zwischen dem offiziellen Hauptorganisator der geplanten illegalen Demonstratio­nen, Yunior García Aguilera, der von der US-Regierung offenbar zu einer neuen Führungsfigur der cubanischen Oppo­sition aufgebaut werden soll, und einem exilcubanischen Terroristen, Ramón Saúl Sánchez Rizo. Sánchez Rizo ist bzw. war Mitglied mehrerer Terrorgruppen, organisiert seit über 40 Jahren Terroraktionen gegen die Inselrepublik, war 1984 von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Omega 7“ zu einer langjährigen Gefäng­nisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden. Von der Obama-Regierung wurde er wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Cuba 2016 des Landes verwiesen, lebt dennoch unbehelligt weiter in Miami. Er sicherte seinem Gesprächspartner García Aguilera in dem Telefongespräch die „volle Unterstützung“ bei den geplanten Aktionen, „logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien“ und bot die Entsendung einer „Flottille“ an die cubanische Küste »zur Unterstützung der Proteste« an. Damit würden Schiffe aus Miami wider­rechtlich in cubanisches Hoheitsgebiet eindringen und provozieren (Es gab früher solche Zwischenfälle, in denen mit Maschinengewehren auf Küstengebiete geschossen worden ist)!

Aufgrund dieser Hintergründe und rechtlicher Abwägungen haben die zuständigen cubanischen Gerichte und Behör­den dieses ominöse Ansinnen ausführlich und wohlbegründet abgelehnt. Dass die Antragsteller diesen Entscheidun­gen zuwiderhandeln und trotz Verbot protestieren wollen, legt nahe, dass sie es auf Provokationen und Konfronta­tion vor internationalem Publikum ankommen lassen. Daher wurde für rund 50 Orte, darunter auch in Deutschland: Berlin, Köln und München, zu cuba-feindlichen „Märschen zur Unterstützung des #15NCU“ aufgerufen.

Zahlreiche aggressive, unverschämte und provokante Äußerungen von führenden US-Politikern zeigen, dass diese aktuellen Aktivitäten gegen Cuba eine von ihnen orchestrierte und unterstützte Kampagne darstellen – oftmals in anderen Ländern erprobt – , dass es Teil ihrer feindseligen „Regime Change“-Strategie ist. Schon jetzt zeigt sich, dass eine ganze Phalanx an Medienanstalten, Journalisten und anderen Multiplikatoren bereitstehen, diese Aktivitäten gegen Cuba auszuschlachten. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die US-Regierung und ihre folgebereiten Qualitätsmedien sowie ihre außenpolitischen Speerspitzen wie die „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „US Agency for International Development“ (USAID). Dazu zählen auch Dutzende von Vorfeldorganisationen mit einem neutralen Anstrich wie das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), oder auch die „Cuban American National Foundation“ (CANF), die aus dem US-Staatshaushalt finanziert werden.

In Deutschland gehören zu den Handlangern die rechtslastige „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), und im Europäischen Parlament hatte die FDP als Mitglied der Fraktion „Renew Europe“ bereits mehrfach Seite an Seite mit den bekennenden Faschisten von „Vox“ und anderen ultrarechten Parteien versucht, die Bezie­hungen zwischen der EU und Cuba zu zerstören. Selbst die Berliner taz gefällt sich als Sprachrohr vermeintlicher Freiheitskämpfer. Und bereits im Vorfeld des 15. November haben zahlreiche US-Sender wie NBC-News und Nach­richtenagenturen wie Reuters breit und wohlwollend über die Demonstrationspläne „berichtet“. Dabei verschwei­gen sie riesige Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Cuba, die einhelligen Forderungen der UN nach Beendigung der US-Blockade, inklusive der weltweiten Solidaritätsbekundungen und großer Kampagnen, wie die Solidaritätskarawanen in den USA oder die Unblock Cuba Kampagne in Westeuropa.

Vor diesem Hintergrund ist besonders schlimm, dass sich die offiziellen Veranstalter der Gruppe „Archipiélago“ nicht unmissverständlich und klar gegen die permanente Unterstützung und Subversion aus den USA äußern, und auch die Blockade gegen ihr Land nicht verurteilen, sondern gemeinsame Sache mit den Feinden ihres Landes machen. In Deutschland könnten sie wegen solcher Unterstützung durch eine ausländische, noch dazu feindselige Macht ange­klagt werden (§ 92 ff StGB). Im antikommunistischen Diskurs jedoch wird die Verteidigung des selbstgewählten Regierungssystems in Cuba zu einem Thema von Menschenrechtsverletzung umgedichtet!

AUFRUF-FLYER zur Kundgebung BERLIN NwC 2021-11-13

Kundgebung: Hände weg von Kuba
Montag, 15. November, 16:30 Uhr
Auf der Domplatte, 50667 Köln

Hände weg von Kuba
– Für Solidarität, keine Aggression!

Schluss mit der Blockade
und Einmischung seitens der USA

Seit Anfang 2021 rollt eine internationale Kampagne gegen das sozialistische Kuba, die aus den USA gesteuert und finanziert wird. Ziel ist es, gewalttätige Unruhen zu erzeugen, die Kuba als „unregierbar“ erscheinen lassen, um den USA den Weg für eine Intervention frei zu machen.

Am 11. Juli 2021 randalierten selbsternannte Oppositionelle in kubanischen Städten, griffen Polizeistationen, Supermärkte und Krankenhäuser an. Die Masse der Bevölkerung hielt sich von den Krawallen fern.
Für den 15. November 2021 sind in Kuba, aber auch in Deutschland neue Aktionen von rechten Gruppen angekündigt. Sie fordern eine US-Intervention auf Kuba.
Das sozialisitische Kuba hat sich durch seine Errungenschaften im Bereich der Bildung und Gesundheit, vor allem aber durch seine internationalen medizinischen HIlfsleistungen, in der Welt viele Freunde gemacht. Freundinnen und Feunde wie wir, die Kuba nicht allein lassen wollen, wenn es angegriffen wird.

Kubas hat das Recht auf seinen eigenen Weg.
Ohne Einmischung durch den „Westen“
ohne Militärintervention der USA !

Veranstalter: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Köln