Autor: Yaditza del Sol González |

Gemäß dem gesetzgeberischen Zeitplan des Landes, dessen Schwerpunkt auf der Ausarbeitung und Verabschiedung der aus der Magna Carta abgeleiteten Normen liegt, wird die siebte ordentliche Sitzungsperiode der neunten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) – die am 27. und 28. Oktober bei halber Anwesenheit abgehalten wird – die Parlamentarier dazu veranlassen, vier Gesetzesentwürfe zu analysieren, die den Beginn eines komplexen und umfassenden Prozesses der Justiz- und Verfahrensreform in Kuba ermöglichen werden.
Nach Angaben von Homero Acosta Álvarez, Sekretär der ANPP, handelt es sich dabei um folgende Gesetzentwürfe: Gesetz über das Strafverfahren, Gesetz über die Gerichte, Gesetz über das Verwaltungsverfahren sowie das Gesetz über die Prozessordnung.
Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten werden am 25. Mai die Ergebnisse der Konsultationen zu den Gesetzesentwürfen vorgestellt, die auf den Überlegungen und Vorschlägen beruhen, die Abgeordnete, Rechtsexperten und andere Fachleute in den letzten Monaten eingebracht haben, um diese Texte zu bereichern.
Am 26. Oktober werden die auf dem 8. Parteitag verabschiedeten Dokumente erörtert: die Aktualisierung der Konzeption des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung sowie die Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution.
Auf der Sitzung werden außerdem ein Bericht über wirtschaftliche Fragen, die Haushaltsabrechnung, die Ergebnisse der Aufgabe Neuordnung, ein aktueller Bericht über den Beitrag der Wissenschaft im Kampf gegen die Pandemie sowie die Analyse und anschließende Annahme der vier Gesetzesentwürfe behandelt.
Zum ersten Mal werden gemäß der verfassungsmäßigen Autorität die Ergebnisse der hochrangigen Prüfung des Bauministeriums vorgelegt und die vom Staatsrat in der letzten Periode verabschiedeten Vereinbarungen und Gesetzesdekrete ratifiziert.