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Mehrere Teilnehmer bewerteten das Treffen als historisch, auf dem sie einige der anstehenden Themen zur Gewährleistung der Rechte von LGBTIQ+-Personen präsentierten.

Havanna, 11.10. – Wie der politische Wille in konkrete Maßnahmen zur Anerkennung der Rechte von LGBTIQ+-Personen (Lesben, Schwulen, Transen, Bisexuellen, Intersexuellen, Queeren) umgesetzt werden kann, wurde beim Treffen des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz- Canel, mit Vertretern der Community erörtert.

Das Treffen fand am 8. Oktober statt, während seit letztem Monat die erste Version des Entwurfs des Familiengesetzbuchs zur öffentlichen Diskussion steht, die 2022 zur Volksbefragung und Volksabstimmung gebracht wird und unter anderem die „Ehe für Alle““ anerkennen könnte.

In dem Austausch, den nicht wenige Teilnehmer als historisch schätzten, gab es mehrere Vertreter von sozialen Netzwerken der LGBTIQ+ -Community, die mit dem Nationalen Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex) verbunden sind, sowie Vertreterinnen dieser Institution, wie die Direktorin Mariela Castro Espín und die stellvertretende Direktorin Manuel Vázquez Seijido.

Für Francisco Rodríguez Cruz, Aktivist und Journalist, ist das Treffen, das Teil der Gespräche des Präsidenten mit der Zivilgesellschaft ist, eine Anerkennung der Einbeziehung von Menschen mit sexueller Orientierung und nicht heteronormativer Geschlechtsidentität „als Akteure – und Protagonist*innen – der kubanischen Politik“.

Die Direktorin von Cenesex ihrerseits hob die Konferenz nach Berichten der kubanischen Presse als „grundlegend hervor, um in dieser Agenda der Gleichberechtigung und sozialen Gerechtigkeit vorankommen zu können, die wir aktualisieren und erweitern“.

Was wurde auf dem Treffen besprochen

Durch ihre sozialen Netzwerke boten Aktivisten und Spezialisten, die an dem Treffen teilnahmen, Details zur vorgestellten Tagesordnung an, in denen auf die Notwendigkeit öffentlicher Richtlinien und Gesetze hingewiesen wurde, die alle Rechte der LGBTIQ+ -Bevölkerung schützen.

In diesem Sinne wurde gefordert, die Kategorien Geschlecht, Gender, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität explizit in den Entwurf des Familiengesetzbuches aufzunehmen und erneut auf die Notwendigkeit eines in besonderer Weise Rechte garantierenden Geschlechteridentitätsgesetzes hinzuweisen.

Rodríguez Cruz wies unter den angesprochenen Punkten auf den Zugang zur assistierten Reproduktion für seropositive Paare hin; sowie die Schwere, die Rechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität außerhalb von Havanna erreichen können, und die Auswirkungen dieses Problems auf die Binnenmigration.

Teresa De Jesús Fernández González, nationale Koordinatorin des Netzwerks für lesbische und bisexuelle Frauen, berichtete ihrerseits, dass Mobbing aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und der Schulabbruch aus diesem Grund zu den dargestellten Problemen gehören.

Delia Rosa Suárez, Cenesex-Spezialistin, wies als eines der wiederkehrenden Themen in den Stellungnahmen auf die Ablehnung, der Verschiebung und der Umsetzung des umfassenden Sexualaufklärungsprogramms mit einem Gender- und Sexual- und Reproduktionsrechtsansatz im Bildungssystem hin.

Die Entscheidung des Bildungsministeriums wurde Anfang September bekannt gegeben, in Anspielung auf den Mangel an Ressourcen, die für die Durchführung des Programms und die Ausbildung von Lehrern in der aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation des Landes erforderlich sind.

Suárez sagte, dass die Verschiebung des Programms „als politischer Fehler und als Entscheidung dargestellt wurde, die seine Revision verlangt, da es nicht mit den in der Verfassung der Republik Kuba anerkannten Rechten oder mit dem Prozess der Perfektionierung und Aktualisierung des Rechtssystems vereinbar ist“.

Mehr auf der Agenda

Das Treffen wies auch auf die Notwendigkeit hin, dem Vordringen religiöser Fundamentalismen und jeglicher rechtsfeindlicher Position mit konkreten und artikulierten Interventionen entgegenzutreten; und den „politischen Willen des Staates und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), in konkrete Aktionen umzusetzen“.

Ein weiterer Bedarf bestand in Schulungen zu Fragen der sexuellen Vielfalt und der geschlechtlichen Identität für Fachkräfte aus den Bereichen Recht, Gesundheit, Entscheidungsträger, Lehrer, Vertreter der öffentlichen Ordnung, Sozialkommunikatoren, um Situationen von Belästigung, Rechtsverletzungen und mehrfacher Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen zu vermeiden.

Die stellvertretende Direktorin von Cenesex argumentierte, dass es angesichts der weiterhin sehr verbreiteten Vorurteile unumgänglich sei, dass die Institutionen schneller und effektiver reagieren.

Sowohl Fernández González als auch Rodríguez Cruz sagten, dass die Situation von LGBTIQ-Personen, die sich in Haft befinden, nicht wie heterosexuelle Menschen, das Recht auf Privatsphäre mit ihrem Partner genießen können, Teil der Gespräche waren.

Die Aktivistin Yadiel Cepero hielt das Treffen in einem Kommentar zu Suárez‘ Veröffentlichung für ein wichtiges Ereignis, „obwohl viele Stimmen gefehlt haben und noch viele weitere Treffen notwendig sein werden“.

Sie stellte auch eine Reihe von Fragen, darunter: Was ist der Regierungsvorschlag für die Anerkennung und den rechtlichen Schutz der Rechte von LGBTIQ+ -Bürgern für den Fall, dass beim Referendum über das neue Familiengesetzbuch, das Ergebnis ein Nein ist.

Suárez wies in ihrem Bericht über das Treffen darauf hin, dass es keine Vereinbarungen gab und dass vom ersten Moment an klargestellt wurde, dass die Zusammenkunft ein Raum ist, um Forderungen zu stellen, Erfahrungen auszutauschen und Vorschläge zu machen, und dass diese gesammelt werden, um in öffentliche Programme und Politiken aufgenommen zu werden.

Aus den Berichten der kubanischen Presse geht hervor, dass Präsident Díaz-Canel sich für das Treffen bedankte und er darauf hinwies, dass es sie „in die Lage versetzt wurden, eine Reihe von Fragen besser zu verstehen, die für die Entscheidungsfindung und die Art und Weise ihrer Behandlung von wesentlicher Bedeutung sind.“

An dem Austausch nahmen Vertreter von sozialen Netzwerken der Community teil: Lesbische und bisexuelle Frauen; Transpersonen, Paare und Familien (Transcuba); Menschlichkeit für Vielfalt (HxD); Jugend für sexuelle Rechte und Männer, die Sex mit Männern haben (MSM).

11.10.2021, IPS