Unter Wahrung der Rechtmäßigkeit und der Einhaltung aller im kubanischen Recht vorgesehenen Garantien haben die städtischen Gerichte bisher 62 Personen im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen abgeurteilt, wie Joselín Sánchez Hidalgo, Richter am Obersten Volksgerichtshof (TSP), am Mittwoch mitteilte.

„Die Personen, die vor Gericht gestellt wurden, sind diejenigen, deren Verhalten eine Straftat darstellt“, sagte der Leiter der Abteilung Überwachung und Bevölkerungsbetreuung des TSP.

Er fügte hinzu, dass in 53 Fällen die Störung der öffentlichen Ordnung die vorherrschende Straftat war, zusammen mit anderen Delikten wie Widerstand, Beamtenbeleidigung, Anstiftung zu einer Straftat und Beschädigung. Für derartige Handlungen sieht das Gesetz Strafen von bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von 300 Quoten oder beides vor.

Sánchez Hidalgo wies auch auf eine Reihe von Garantien und Rechten hin, die die Gesetzgebung vorsieht und die genutzt wurden, wie das Recht, Beweise zu erbringen, sowohl vonseiten des Klägers als auch für des Angeklagten; das Recht, mit einem Anwalt zu erscheinen, wenn der Angeklagte dies für notwendig hält; das Recht der Bezeigung der Nichtübereinstimmung mit den Mitgliedern des Gerichts, das Recht des Angeklagten, auszusagen oder sich der Aussage zu enthalten, das Recht auf ein „letztes Wort“ sowie die Möglichkeit der Berufung.

„Wir können versichern, dass in den bisher durchgeführten Gerichtsverfahren jede dieser Garantien strikt eingehalten wurde, insbesondere das Recht auf Beweismittel und die Verpflichtung, die Verantwortung der Angeklagten für die ihnen zur Last gelegten Taten zu beweisen“, sagte er.

Nach Ansicht des Richters ist eine der Angelegenheiten, die manipuliert wurde, neben anderen das Recht auf Verteidigung gewesen sei. In diesem Sinne erläuterte er, dass bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden und die von den städtischen Gerichten verhandelt werden, das Erscheinen von Anwälten zulässig ist, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Begleitung von Anwälten erscheint, wie in Artikel 360 der Strafprozessordnung festgelegt.

„So wurde es in diesen Fällen gehandhabt, und das Gericht hat alle Erleichterungen gewährt, damit die Angeklagten, die die Absicht hatten, einen Anwalt zu beauftragen, dieses Recht auch wahrnehmen konnten“, betonte er.

Joselín Sánchez berichtete, dass von den bisher Angeklagten 22 mit anwaltlicher Unterstützung zur mündlichen Verhandlung erschienen sind; von der Gesamtzahl der Angeklagten wurde einer freigesprochen, 45 haben Berufung eingelegt, von denen 40 einen Anwalt beauftragt haben.

Er wies auch darauf hin, dass die subsidiäre Sanktion bzw. die Bewährung für 21 Angeklagte, die an den Tatbeständen beteiligt waren und ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, aufgehoben wurde.

Auch in diesen Fällen haben die Betroffenen das Recht, einen entsprechenden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen, d.h. das Recht auf Berufung.

Der Magistrat fügte hinzu, dass beim Obersten Volksgericht im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten sechs Anträge eingegangen seien, die Bedenken in Bezug auf das Recht auf Verteidigung und die Unzufriedenheit mit den verhängten Sanktionen betreffen. Vier wurden bereits untersucht, zwei davon wurden bereits beantwortet und zwei sind noch nicht abgeschlossen.

Sánchez Hidalgo erinnerte daran, dass diese Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeindegerichte fallen, durch Verfahren geregelt werden, die nach unseren Gesetzen schneller und zügiger erfolgen, aber nicht von der Einhaltung aller Garantien befreit sind. In einigen Fällen wurde sogar der angesetzte Verhandlungstermin in Erwartung der Anwesenheit der Anwälte geändert.

Darüber hinaus wurde klargestellt, dass es sich um Verfahren handelt, die keinen Rechtsbeistand erfordern, um einen Rechtsbehelf einzulegen, da die sanktionierte Person durch ein einfaches schriftliches Dokument darlegen kann, dass sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist, und dies ausreicht, um das Verfahren vor das höhere Gericht zu bringen.

TRANSPARENZ UND RECHTMÄSSIGKEIT

Dixán Fuentes Guzmán, Staatsanwalt und Leiter der Direktion für Bürgerbetreuung,widmete die ersten Minuten seines Auftritts einem Überblick über die in der Verfassung verankerten Rechte und Garantien des Einzelnen sowie über die Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft.

Er erinnerte an Artikel 156, wonach „die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) das staatliche Organ ist, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die strafrechtlichen Ermittlungen und die Ausübung der öffentlichen Strafverfolgung im Namen des Staates zu kontrollieren sowie die strikte Einhaltung der Verfassung, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften durch staatliche Organe, Einrichtungen und Bürger zu gewährleisten.“

Er erwähnte auch Artikel 61, der besagt, dass „Einzelpersonen das Recht haben, sich mit Beschwerden und Petitionen an die Behörden zu wenden, die verpflichtet sind, diese zu bearbeiten und rechtzeitig sachdienliche und begründete Antworten innerhalb der Frist und nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren zu geben.“

Dieser Grundsatz sei eine Garantie für alle, die sich mit einer Beschwerde oder Forderung an diese Stelle wenden, auch im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen.

Die erste sieht vor, dass die Verfassung von allen eingehalten werden muss; die zweite schreibt vor, dass „die Staatsorgane, ihre Leiter, Beamten und Angestellten verpflichtet sind, das Volk zu achten, ihm zu dienen und zu antworten, enge Beziehungen zu ihm zu unterhalten und sich seiner Kontrolle zu unterwerfen, und zwar in den Formen, die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegt sind.“

Im Rahmen dieser Grundsätze, die einerseits die Rechte des Volkes schützen und andererseits die Verantwortung der staatlichen Institutionen, diese einzuhalten, erklärte er, dass die FGR von Januar bis Juni 2021 mehr als 47.000 Personen betreut hat und mehr als 9.000 Beschwerden aus der Bevölkerung erhalten hat.

Vom 11. Juli bis zum 3. August hat diese Stelle jedoch im Zusammenhang mit den destabilisierenden Ereignissen 215 Personen aus 12 Provinzen und der Sondergemeinde Isla de la Juventud über die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Kanäle betreut, u. a. persönlich, durch Übergabe von Dokumenten oder per E-Mail, und hat über die zehn eingerichteten Kanäle 47 Beschwerden erhalten, was statistisch gesehen die Kampagnen widerlegt, in denen von unverhältnismäßigen Gesetzesverstößen und Listen mit angeblich verschwundenen Personen die Rede ist.

Dixán Fuentes stellte außerdem klar, dass alle Beschwerden bearbeitet wurden, unabhängig vom Grad der Übereinstimmung oder Vertrautheit mit der oder den betroffenen Personen.

Zu den wichtigsten Beschwerden zählte er zunächst die Unkenntnis des Ortes, an dem die Person inhaftiert wurde, die Unzufriedenheit mit dem Ort der Inhaftierung und mit der Inhaftierung selbst, die Bitte um Informationen über die Bedingungen der Inhaftierung und die Rechte des Angeklagten sowie die Unzufriedenheit mit den zur Last gelegten Straftaten.

In geringerem Maße erwähnte er auch Beschwerden über das Vorgehen der Strafverfolgungsbeamten bei der Festnahme, die Unzufriedenheit mit Vorsichtsmaßnahmen und der Beschlagnahmung von Eigentum sowie die Unzufriedenheit mit den verhängten Sanktionen oder mit Verfahren, an denen ein Minderjähriger beteiligt war.

Von den 47 Beschwerden, so betonte er, sei die Untersuchung von 12 bereits abgeschlossen und den Betroffenen sei eine Antwort gegeben worden, und bisher seien dabei keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Die Ermittlungen werden jedoch fortgesetzt, wofür sie 60 Tage Zeit haben, auch wenn das Ziel darin besteht, nur die erforderliche Zeit zu benutzen.

Was insbesondere die Beschwerden über Übergriffe von Strafverfolgungsbeamten betrifft, so versicherte er, dass diese „nicht repräsentativ für die Beschwerden“ seien. Gleichzeitig betonte er, dass das Alter der Strafmündigkeit in Kuba bei 16 Jahren liegt, aber im Falle von Minderjährigen unter 18 Jahren das Gesetz besondere Verfahren zum Schutz der Betroffenen vorsehe.

Bezüglich der Arbeit der Staatsanwälte bei der Kontrolle der Ermittlungen in den Strafverfahren nach den Unruhen erklärte Fuentes Guzmán, dass sie wie üblich die Tatsachen bewerten, die die Beteiligung jedes einzelnen Angeklagten und das vorhandene Beweismaterial individuell bewerten und dabei alle Garantien und Rechte der Bevölkerung beachten, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens vorgesehen sind.

Er fügte hinzu, dass gegen einige von ihnen verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt und die vorsorglichen Maßnahmen der Untersuchungshaft geändert wurden und dass diese Maßnahme in den schwerwiegendsten Fällen beibehalten wurde.

Andere Bürger wurden nach den Ermittlungen ohne Anklage freigelassen, während die Verfahren im Zusammenhang mit den schwersten Straftaten weiterlaufen.