Kubas Regierung hat ein neues Reformpaket umgesetzt mit dem – unter anderem – die Lebensmittelproduktion auf der Insel angekurbelt werden soll. Mit der „Resolution 320“ werden die bisherigen Preisobergrenzen für Agrarprodukte abgeschafft und erstmals „die realen Kosten für den Produzenten anerkannt“. Weitere Maßnahmen umfassen die Aufstockung der staatlichen Rationen, Zollerleichterungen für den Privatsektor, den Verkauf von Solarpaneelen in nationaler Währung sowie die Entsendung von Sozialarbeitern in sozial benachteiligte Viertel.

Die Freigabe der Preise ist ein zentrales Element der im Mai begonnenen Landwirtschaftsreform, in deren Rahmen Kubas Bauern ihre Überschüsse eigenständig verkaufen dürfen. Darüber hinaus wurde erstmals seit 1963 die private Rinderschlachtungen erlaubt und ein Prämiensystem für die Milch- und Rindfleischproduktion eingeführt, von dem inzwischen 6000 Landwirte profitiert haben. Nun wurde auch das Distributionssystem neu aufgestellt.

„Die neue Vermarktungspolitik beinhaltet 51 Prinzipien, von denen 31 absolut neu sind. Sie brechen etablierte Schemen auf und beseitigen Hemmnisse“, stellte die Handelsbeauftrage des Agrarministeriums, Yisel González Marrero, die Maßnahmen am Montag auf einer Pressekonferenz vor.

Sollten staatliche Abnehmer zu spät bezahlen oder die Waren nicht fristgemäß abholen, können alternative Kanäle genutzt werden, an denen alle Akteure der Wirtschaft teilhaben. „Der Produzent kann neue Verträge mit verschiedenen Abnehmern aushandeln, damit nichts verloren geht. Es gibt kein Monopol“, so Kubas neuer Agrarminister Ydael Pérez Brito. Private Unternehmen und Kooperativen dürfen dafür Fahrzeuge sowie Lager- und Kühlhäuser anmieten. Auch die Bauern selbst können Marktstände anmieten und in Eigenregie Logistikunternehmen für den Verkauf an Industrie und andere Großabnehmer beauftragen. Die Trennung zwischen den klassischen Groß- und Einzelhandelskanälen wurde aufgehoben, so dass sämtliche Akteure untereinander in Austausch treten können.

Die nationalen Festpreise, nach denen ein Bauer in Santiago trotz unterschiedlicher Bedingungen genauso viel für seine Ernte bezahlt bekam wie der Kollege in Pinar del Río, sind passé. Bis zur Währungsreform waren 40 Produkte mit Preisobergrenzen klassifiziert, seit Januar hat sich deren Anzahl schrittweise reduziert. Jetzt wird der Preis sämtlicher Produkte per Vertrag zwischen Abnehmer und Produzent auf Ebene der Provinzen und Gemeinden ausgehandelt, wofür sogenannte Vertragskomitees gebildet werden. Die einzigen Ausnahmen bilden medizinische Sonderdiäten (in der Regel Rindfleisch), die über das staatliche Rationierungsheft „Libreta“ abgegeben werden sowie Produkte für das 1996 geschaffene Suppenküchenprogramm („Sistema de Atención a la Familia“), über das einkommensschwache Familien Zugang zu vergünstigten Mahlzeiten in staatlichen Einrichtungen bekommen.

Den Vertragskomitees steht der Gouverneur der jeweiligen Provinz vor. Ihre Aufgaben besteht darin, Angebot und Nachfrage in ihrem Territorium zu analysieren und die Ankaufpreise des staatlichen Agrarabnehmers „Acopio“ mit den Bauern auszuhandeln. Dieser wird weiterhin rund 70 Prozent der Ernte kontraktieren. Kleinbauern und Kooperativen, die Delegationen in die Komitees entsenden, erhalten mit dem Mechanismus allerdings eine gewisse Verhandlungsmacht gegenüber dem Staat. Ziel ist es, über die Acopio-Preise eine kostendeckende Produktion gemäß den lokalen Gegebenheiten zu gewährleisten, was Grundvoraussetzung für steigende Erträge ist. Auf Ebene der Gemeinden können darüber hinaus spezielle Verträge für bestimmte Produkte und Einrichtungen abgeschlossen werden. Dort besteht weiterhin Möglichkeit, gegen Preisspekulation gegebenenfalls mit entsprechenden Erlassen vorzugehen. Erklärtes Ziel der Reformen ist jedoch, solche Schritte in Zukunft gänzlich vermeiden zu können.

Die Reform ziele darauf ab, die „Marketing- und Managementfähigkeiten der Produzenten zu fördern. Dabei gilt: je weniger Zwischenhändler, desto besser. Auf diese Weise steigen die Einnahmen der Produzenten und die Qualität ihrer Produkte. Flexibilität sollte dabei jedoch nicht mit fehlender Kontrolle verwechselt werden“, so der Minister. Die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes, der Mangel an Düngemitteln, Treibstoff und anderen Inputgütern, müsse ebenso wie die Effekte der Währungsreform bei der Aushandlung der Preise berücksichtigt werden. Als weitere Anreize wurden rückwirkend zum 1. Januar die Preise für Strom und Wasser für Landwirte massiv reduziert, zudem entfällt für sie in diesem Jahr einmalig die Einkommenssteuer.

Auch die Bauernmärkte erfahren eine Aufwertung. Erste Märkte in Havanna und in anderen Provinzen werden derzeit zu sogenannten „Märkten neuen Typs“ aufgerüstet, welche eine digitale Abwicklung sämtlicher Zahlungsströme (vom Lieferanten bis zum Endkunden) sowie ein erweitertes Sortiment in moderner Präsentation umfassen. Den Anfang machen in der Hauptstadt 47 bekannte Verkaufsstellen. In Las Tunas wurde mit „Tunerito.com“ bereits der erste Markt auf Initiative privater Kleinbauern gegründet. Die neuen Märkte müssen neben der bargeldlosen Bezahlung 16 weitere Kriterien erfüllen, darunter „eine Website als Teil des elektronischen Geschäftsverkehrs, Lieferdienst, Detailkultur bei der Produktpräsentation, Mitarbeiteruniformen und ein geschäftlicher Verhaltenskodex“. Private Unternehmen aus der Region können sich über die Anmietung von Verkaufsfläche oder Lieferservices einbringen. Von der Bevölkerung werden die neuen Märkte bereits gut angenommen.

„Es gibt unabdingbare Marktgesetze, doch wir werden die sozialen Fronten weiterhin verteidigen, niemals Schocktherapien oder neoliberale Rezepte anwenden“, betonte Kubas Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss. Zusätzlich zur Agrarreform hat Kuba im Rahmen der „Gesetzesgazette 68“ (PDF) vergangene Woche eine Reihe weiterer Maßnahmen verabschiedet:

• Entsendung von Sozialarbeitern in Problemviertel: Mehrere Gruppen von insgesamt mehr als 2700 Sozialarbeiterinnen wurden am 26. Juli aufgestellt, um in landesweit 302 vulnerablen Vierteln tätig zu werden. Sie sollen über „Aktionen zur Freizeitgestaltung sowie zur Vermittlung von Werten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, das Gemeinwesen und die Bürgerbeteiligung stärken“, heißt es in einer Meldung des Nachrichtenportals „Cubadebate“. Wohin genau die Sozialarbeiter entsandt werden geht aus der Mittelung nicht hervor. Zuletzt wurden unter der Ägide Fidel Castros im Rahmen der sogenannten „Schlacht der Ideen“ („Batalla de ideas“) ab Anfang der Nullerjahre hunderttausende Sozialarbeiter, meistens Studenten, im ganzen Land eingesetzt um gegen Werteverfall und Korruption vorzugehen. In Folge der landesweiten Proteste vom 11. Juli, an denen sich viele Jugendliche beteiligten, versprach Präsident Miguel Díaz-Canel „unbürokratische Methoden“, mit denen die Probleme in Brennpunktvierteln adressiert werden sollen.
• Aufstockung der Reisrationen und Verteilung von Hilfsgütern: Bis Dezember wird jeder Kubaner über das staatliche Bezugsheft drei zusätzliche Pfund (ca. 1,4 kg) Reis pro Monat erhalten. Damit soll die aktuelle Versorgungskrise gelindert werden. In ungewohnter Transparenz informierte das kubanische Binnenhandelsministerium jüngst über die Verteilung der humanitären Hilfsgüter, welche von Ländern wie Mexiko, Vietnam und Russland inzwischen geliefert wurden. Bislang wurden Spenden aus dem Ausland meist unterhalb des Medienradars in das staatliche Handelssystem eingespeist, wobei nicht immer klar war, was davon im regulären Handel und was in subventionierten Kanälen gelandet ist. In manchen Fällen wurde eine kleine Gebühr für die Transportkosten erhoben. Jetzt soll jeder der 3,8 Millionen Haushalts einmalig ein Paket mit Nahrungsmitteln wie Reis, Pasta, Speiseöl, Zucker und Thunfischkonserven erhalten. Jedes Modul soll zwischen 8 und 9 Kilogramm wiegen und kostenlos abgegeben werden. Die genaue Zusammensetzung der Module unterscheidet sich von Provinz zu Provinz, ihr Kaloriengehalt soll jedoch vergleichbar sein. Die Ausweitung der Rationierungsabdeckung auf nicht gemeldete Haushalte schreitet indes langsam voran: bislang wurde für lediglich 10.000 der 300.000 betroffenen Personen eine „Sonder-Libreta“ ausgestellt, allerdings sind insgesamt erst 21.145 Anträge eingegangen.
• Importerleichterungen für Privatbetriebe: Seit der Öffnung des Außenhandels für den Privatsektor im vergangenen Herbst können selbstständig Beschäftigte und Kooperativen ihre Produkte über ausgewählte staatliche Firmen exportieren bzw. Maschinen und Ausrüstung einführen. Transaktionen in beide Richtungen werden über Devisenkonten abgewickelt. Bislang wurde von der Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht, was sich jetzt ändern könnte: Mit der „Resolution 321“ werden sämtliche Zölle für den Import von Zwischengütern, Maschinen und Rohstoffen bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausgesetzt.
• Ausbau der Solarenergie: Bereits im Juli wurden Zölle für die private Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln abgeschafft, jetzt sind auch Solaranlagen zollfrei einführbar. Künftig sollen diese darüber hinaus sowohl in Devisengeschäften als auch in nationaler Währung zum Kauf angeboten werden. Eine Einspeisevergütung für Privathaushalte ist in der Mache. Außerdem sollen Kunden beim Stromversorger zum Preis von einem USD pro Watt indirekt Solarenergie einkaufen können, welche dann monatlich von der Stromrechnung abgezogen wird. Übersteigt die bezahlte Wattzahl den Verbrauch, erhält der Endkunde eine Vergütung von 1,5 Pesos pro Kilowattstunde für 20 Jahre. Die so eingenommenen Mittel werden für einen neuen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. Das Thema wurde schon längere Zeit auf Kuba diskutiert, bislang gab es allerdings keine Entscheidung.
• Vermietung staatlicher Fahrzeuge an den Privatsektor: Mit der „Resolution 207“ können Staatsbetriebe nicht ausgelastete Fahrzeuge an Privatbetriebe und Einzelpersonen vermieten, sofern die Planerfüllung damit nicht gefährdet wird. Die Fahrzeuge können für gewerbliche Transporte, Taxidienste oder lokale Projekte genutzt werden. Auch der Verkauf ist möglich, allerdings nur an juristische Personen.

• Was fehlt: Statt Rednertribüne und Massenkundgebung suchte Präsident Díaz-Canel dieses Jahr am Nationalfeiertag des 26. Juli das Gespräch mit Jugendlichen. Am Rande eines gemeinsamen Arbeitseinsatzes („trabajo voluntario“) in einem Stadtgarten von Havanna kündigte das Staatsoberhaupt „für die kommenden Tage“ die Vorstellung eines Reformplans unter dem Titel „Agenda Cuba“ an, mit dem die Arbeit der Institutionen entbürokratisieren und die Umsetzung der neuen Verfassung beschleunigt werden soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollte der neue rechtliche Rahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie von Produktions- und Dienstleistungskooperativen (CNoA) noch in der selben Woche vom Staatsrat beschlossen werden, versprach Díaz-Canel. Beides steht bislang weiter aus. Laut einem Bericht der „Granma“ vom 3. August wird in Havanna derzeit „mit Hochdruck“ an den Gesetzen gearbeitet.