Havanna. Kuba hat nach langen Vorarbeiten den Rechtsrahmen für die Telekommunikation aktualisiert. In dem „Dekret 35“ werden Standards, Regeln und Sicherheitsvorkehrungen verbrieft. In zahlreichen anderen Staaten gibt es ähnliche Bemühungen oder existieren bereits Regulierungen, denn die zunehmenden Herausforderungen durch vielfältige Arten von Cyberkriminalität, Fake-News und destruktiver Kommunikation nehmen zu.

Statistiken aus Kuba und von Data Reportal und Hootsuite weisen einen wachsenden Trend der Konnektivität für die Kubaner nach. Demnach hat Kuba binnen weniger Jahre mehr als sieben Millionen Internetnutzer und mehr als sechs Millionen aktive Nutzer in sozialen Netzwerken, bei einer Einwohnerzahl von 11,4 Millionen.

Seit Jahren hat die Regierung die Digitalisierung deutlich ausgebaut, allerdings in dem Bewusstsein der Feindseligkeiten durch den nördlichen Nachbarn. „Trotz der US-Blockadepolitik räumt das karibische Land der Computerisierung Priorität ein“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez nun in seinem Twitter-Profil. Kuba fördere zwar das Internet im Land, verurteile aber nachdrücklich seine Verwendung zur Desinformation, zur Aufstachelung zum Hass und zur Gewalt, „wie es wiederholt durch brutale feindliche Kampagnen geschehen ist.“

Der stellvertretende Kommunikationsminister Wilfredo González wies mit Blick auf die jüngste Kampagne darauf hin, dass soziale Medienplattformen ihre eigenen Regeln gebrochen hätten, „indem sie Hassbotschaften gegen unser Land zuließen. Aufgrund all dieser Ereignisse bekräftigen wir den Vorwurf, dass die USA den Cyberspace als Waffe einer nicht-konventionellen Kriegsführung einsetzen.“

Zu den Inhalten des Dekrets 35 gehören laut kubanischen Quellen der Schutz der Interessen der Bürger, die Gewährleistung und Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten sowie der verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere des Grundsatzes der Gleichheit, der Privatsphäre und des Kommunikationsgeheimnisses.

In der Verordnung werden verschiedene Fälle wie Cybermobbing, Fake News, massive Sperrung von kubanischen Konten in sozialen Netzwerken durch die USA, Pornografie, Cyberterrorismus, Cyberkrieg und soziale Subversion behandelt. Das sei ein Rechtsrahmen, wie er auch auf internationaler Ebene gestaltet wird, wo es ebenfalls üblich ist, die nationale Souveränität durch derartige Vorschriften zu verteidigen. Als ein Beispiel wurde der EU-Aktionsplan gegen Desinformation erwähnt.

Allerdings habe seit dem Bekanntwerden des neuen Rechtsrahmens die „Cyberwar-Maschinerie gegen Kuba“ erneut eine Kampagne gestartet, die das neue Gesetz als „Zensurmaßnahme“ diskreditiere und den Inhalt verfälsche. „Das souveräne Kuba sagt es und ehrliche Experten aus allen Teilen der Welt bestätigen es: Unser Gesetzesdekret 35 richtet sich gegen Desinformation und Cyberlügen“, schrieb Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel auf seinem Twitter Account.

Dazu erklärte Rodríguez: „Wir haben das Recht, die nationale Souveränität über den Cyberspace auszuüben, um den Frieden und das Wohlergehen der Bürger zu sichern. Die Kubaner haben ebenso wie die Bürger der EU und anderer Länder das Recht, wahrheitsgemäße Informationen zu erhalten und weiterzugeben und sich gegen die illegale und subversive Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Wehr zu setzen.“

Jüngst hat die US-Regierung Cyberattacken gegen die USA als Kriegserklärung deklariert, betreibt aber selbst solche Angriffe, unter anderem gegen Kuba. Im Januar 2018 war unter Präsident Donald Trump sogar eine Task-Force zur Beeinflussung des kubanischen Internets eingerichtet worden.