Havanna. Am vergangenen Sonntag hat es um die Mittagszeit in der kubanischen Gemeinde San Antonio de los Banos nahe Havanna Proteste gegeben. Offensichtlich machten sich damit Frustration und Unmut Luft über die sich deutlich verschlechternde Versorgungslage und den derzeitigen Rekordanstieg von Covid-Infektionen mit der neuen Delta-Variante.

Die Wirtschaft schrumpfte letztes Jahr um 10,9 Prozent und bis Juni 2021 um zwei Prozent. Die daraus resultierende Geldknappheit hat zu Engpässen geführt, die die Kubaner häufig zwangen, stundenlang für grundlegende Güter anzustehen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Anwohnerin mit den Worten: „Sie protestieren gegen die Krise, dass es keine Lebensmittel oder Medikamente gibt, dass man alles in den Devisenläden kaufen muss und so weiter und so fort.“ In Videos in sozialen Medien waren Hunderte von Einwohnern zu sehen und hören, die Impfstoffe gegen das Coronavirus forderten, sowie ein Ende der Stromausfälle und bessere Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs. Außerdem wurden mancherorts regierungsfeindliche Slogans und Rufe nach „Freiheit“ skandiert und der Rücktritt des Präsidenten Miguel Diaz-Canel gefordert.

Auch in Havanna und den Städten Holguín, Matanzas, Camagüey und Santiago de Cuba kam es zu Demonstrationen. „Wir gehen durch wirklich schwierige Zeiten“, sagte Miranda Lazara, 53, eine Tanzlehrerin, die sich den Demonstranten anschloss, die durch Havanna marschierten. Dort sollen mehrere Demonstranten festgenommen worden sein und die Polizei teilweise Pfefferspray eingesetzt haben.

Der Staatspräsident und erste Sekretär der kommunistischen Partei Kubas, Díaz-Canel, suchte umgehend das Gespräch mit den protestierenden Bürgern in San Antonio gemeinsam mit weiteren Vertretern der Regierung und lokalen Funktionsträgern. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie zahlreiche Bewohner mit kubanischen Fahnen den Präsidenten auf seinem Rundgang durch die Straßen dieser Stadt begleiteten und unterstützten. Das Staatsoberhaupt tauschte sich mit der Bevölkerung über die Vorfälle vom Sonntag und ihre Sorgen und Probleme aus. Wie es hieß, rief Díaz-Canel dazu auf, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass irgendein abgehalfterter Konterrevolutionär, der Geld von US-Agenturen erhält, Destabilisierung im Land verursacht“, betonte der Präsident.

Im Anschluss wandte er sich in einer landesdweit übertragenen Fernsehansprache an die Bevölkerung. Diaz-Canel sagte, viele der Demonstranten seien aufrichtig, und er verstehe ihren Unmut über die schwierige Versorgungslage. Aber manche Aktivitäten seien direkt und mittelbar provoziert worden durch orchestrierte Kampagnen in den sozialen Medien und durch „Söldner“ vor Ort, die von den USA nachweislich unterstützt und gesteuert würden. „Diejenigen, die diese Demonstrationen fördern, wollen nicht das Wohlergehen des Volkes, sondern die Privatisierung von Gesundheit und Bildung, den Neoliberalismus“, erklärte der Präsident und bezeichnete die Anstiftung zu dieser Art von Unruhen unter den Umständen der Pandemie als „Grausamkeit“. Er warnte, dass weitere „Provokationen“ nicht toleriert würden, und rief die Mitglieder der kommunistischen Partei, die Basisorganisationen und die Bevölkerung auf, sich den Provokationen entgegenzustellen. Tausende folgten dem Aufruf im ganzen Land.

Diese Proteste und regierungskritischen Demonstrationen waren die größten seit dem Sommer 1994, als sich Kuba wegen dem Ende der sozialistischen Staatenwelt inmitten einer bedrohlichen Wirtschaftskrise befand, und auch damals die US-Regierung ihre Blockade- und Subversionsmaßnahmen extrem verschärfte, in der Hoffnung, in Kuba Unruhe stiften und einen Umsturz provozieren zu können.

Indes warnten Spitzenbeamte der USA die Regierung Kubas vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten. „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kuba und würden jede Gewalt oder Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die ihre universellen Rechte ausüben, scharf verurteilen“, schrieb Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Twitter. Ähnlich äußerte sich aus dem US-Außenministerium die für den amerikanischen Kontinent zuständige Julie Chung: „Wir stehen zum Recht des kubanischen Volkes, sich friedlich zu versammeln.“

Die Vorsitzende des Netzwerks Cuba in Deutschland, Angelika Becker, verwies darauf, dass im Zuge der immensen sozioökonomischen Probleme durch die Covid-Pandemie in vielen Staaten Krisen und in den USA sogar gewaltsame Proteste aufkamen. Doch Probleme in Kuba würden zusätzlich durch die andauernde und verschärfte US-Blockade sowie wegen der Subversion gegen Kuba in massiver und unerträglicher Weise eskaliert. „Und daher sind diese aktuellen Proteste und Kundgebungen in Kuba eigentlich gegen die US-Regierung und ihre brutale, völkerrechtswidrige Blockade gerichtet, mit der die fundamentalen Menschenrechte der elf Millionen Kubaner und das Existenzrecht des sozialistischen Kuba verletzt werden.“ Bundesregierung, Europäische Union und Vereinte Nationen hätten nach ihrer Einschätzung bislang nichts spürbar gegen diese andauernden US-Aggressionen unternommen.