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Abgelika Becker (Netzwerk Cuba e.V.), Kundgebungsbeitrag auf der #UnblockCuba-Kundgebung in Stuttgart am 29.5.2021

Liebe Kuba- Freunde, liebe Leute,

warum stehen wir heute schon wieder hier – Ende April standen wir auf dem Schlossplatz – oder auch immer noch nach 60 Jahren Blockade der USA gegen Kuba und fordern die sofortige Beendigung dieser Blockade?

Viele Menschen wissen überhaupt nicht, dass diese Blockade seit der kubanischen Revolution anhält, also seit 60 Jahren. Viele haben auch noch in Erinnerung, das 2014 Barack Obama das Gespräch mit Kuba aufgenommen hatte, mit in der Folge leichten Verbesserungen und der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen. Schon damals war der in Gesetze gefasste Hass auf das sozialistische Kuba im US- Hinterhof so groß, dass es aus innenpolitischen Gründen – die Wähler insbesondere aus Florida – nicht gelang, die Blockade ernsthaft abzubauen. Und unter der Regierung Trump wurden dann zahllose Verschärfungen verabschiedet, mit großem Einfallsreichtum, um das Land und seine Wirtschaft „zu ersticken“, die Bevölkerung massiv zu treffen. Und das ist ihnen sehr gelungen, gleichzeitig wurde aber auch der Widerstand des Volkes hervorgerufen.

Nicht einmal die Pandemie hat Erleichterungen aus humanitären Gründen mit sich gebracht: für die kubanische Regierung ist es kaum und nur zu erhöhten Kosten möglich, medizinisches Material zu erwerben, seien es Beatmungsgeräte, Spritzen und Kanülen, Rohstoffe und Materialien für die sterile Produktion ihrer eigenen Impfstoffe. Seit Beginn der Pandemie hat die Deutsche Solidaritätsbewegung erhebliche Summen gesammelt und aufgebracht, um Kuba dabei zu unterstützen.

Der lange Arm der USA reicht aber auch nach Europa: jegliche geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen sollen verhindert werden. Überweisungen nach Kuba sind kaum möglich, und erst kürzlich wurde wieder eine Überweisung eines Spenders innerhalb unseres eigenen Landes an das Netzwerk Cuba von der Postbank nicht ausgeführt, weil im Betreff das Wort Kuba auftaucht. Dabei gibt es seit 1996 eine Vorschrift der Europäischen Union, die es untersagt, dass der exterritorialen Wirkung von US-Gesetzen in der EU Folge geleistet wird. Diese sieht allerdings so aus, dass ein betroffenes und geschädigtes Unternehmen oder eine Bank aktiv Schutz bei der EU suchen muss, was aber bislang keiner getan hat aus Furcht vor dem ökonomischen Druck der USA. Was NGO oder auch die Solibewegung betrifft: wir haben oft Schwierigkeiten, überhaupt Transportwege nach Kuba zu finden oder Käufe mit dem Ziel Kuba zu realisieren: es kommt also gar nicht erst zu geschäftlichen Beziehungen.

Jedes Jahr stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für den Antrag auf Beendigung der Blockade, mit Ausnahme der USA selbst und von Israel, aber praktische Folgen ergeben sich bislang nicht, obwohl die wirtschaftlichen Schäden für Kuba klar beziffert werden, der völkerrechtswidrige Charakter genau begründet wird, die Lage in Kuba, verschärft durch die Corona-Epidemie, äußerst angespannt ist.

Und deshalb stehen wir heute hier: am 23.6. findet die nächste Abstimmung über die US-Blockade in der Vollversammlung der Vereinten Nationen statt, und bis dahin findet eine weltweite Kampagne statt, konzentriert an bestimmten Wochenenden wie z.B. an diesem, auf allen Kontinenten, in Europa unter dem Motto UnBlockCuba, in unserem Land an verschiedenen Orten und mit bunten Aktionsformen: in Berlin z.B. in Form eines Fahrradkorsos mit verschiedenen Haltepunkten und kleinen Kundgebungen. Es muss in diesem Jahr gelingen, die Blockade tatsächlich zu brechen, um Kuba eine eigenständige Entwicklung ohne fremden Beeinflussung zu ermöglichen. Joe Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, so dass es gewisse Hoffnungen gab, er würde zu einer gewissen Öffnung hin zu Kuba stehen. Bisher scheint Kuba keine Priorität für ihn zu bedeuten, im Gegenteil, die Finanzierung und Aggressivität der ideologischen Beeinflussung haben weiter zugenommen. Es wird oft von der Zerrissenheit der US-amerikanischen Politik gesprochen, sie zeigt sich auch auf Kuba bezogen: der Starrheit insbesondere der Republikaner stehen auch Aktivitäten und Anträge etlicher demokratischer Kräfte gegenüber, die US- amerikanische Soli-Bwegung nimmt sichtbar an Stärke zu.

Kuba kämpft auch mit einer dritten Welle von Covid 19 und aggressiven Mutationen, der Devisenmangel aufgrund der Blockade und des kaum vorhandenen Tourismus – die Kubaner nehmen diese weltweiten Solidaritätsaktionen und auch die aus dem wichtigen Land Deutschland dankbar war und schöpfen daraus Kraft zum Durchhalten. Und nicht nur dazu: sie wollen ihre Entwicklung weiter vorantreiben und sind stolz darauf, was sie leisten.

Zum Beispiel die eigene Entwicklung von insgesamt 5 Impfstoffen, sie sind in der Endphase der klinischen Erprobung, haben auch schon begonnen, ihre Bevölkerung durchzuimpfen, bis Ende des Jahres soll dies erreicht sein. Sie planen auch eine Produktion der Impfstoffe für die Länder des globalen Südens – dies entspricht auch ihrer internationalistischen und solidarischen Haltung genauso wie die Entsendung medizinischer Brigaden in alle Welt.

Umso wichtiger ist es, dass unser Protest gegen die US-Blockade gegen Kuba sichtbar ist, unsere politischen Entscheidungsträger dazu gedrängt werden, Kuba wirksam zu unterstützen – allerdings begreifen sie grundsätzlich Sanktionen gegen alle möglichen Länder als Mittel der Politik.

Deshalb fordern wir: Weg mit der Blockade! Dafür gibt es viele gute Argumente:

1. Die USA verletzen mit der Blockade gegen Kuba seit über 60 Jahren das Völkerrecht und das Menschenrecht! Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

2. Im Völkerrecht und der UN werden Blockaden als „kriegerische Akte“ bezeichnet. Die US-Blockade ist ein Krieg gegen Kuba. Dieser Krieg muss umgehend gestoppt werden! Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

3. Schon in einem Geheimpapier des US-Außenministeriums vom 6. April 1960 heißt es: „Jedes erdenkliche Mittel sollte genutzt werden, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen (…) um Hunger, Verzweiflung und den Umsturz der Regierung hervor zu bringen.“ Die US-Blockade ist die Waffe hierfür. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

4. In dem imperialistischen Helms-Burton-Gesetz von 1996 heißt es: Mit dem Gesetz „sollen internationale Sanktionen gegen die Castro Regierung in Kuba erreicht werden, und die Unterstützung für eine Übergangsregierung geplant werden zu einer demokratisch gewählten Regierung in Kuba.“ Diese anmaßende annexionistische Aggression muss beendet werden. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

5. Durch die US-Blockade wird die selbstbestimmte revolutionäre Entwicklung Kubas schwer beschädigt und beeinträchtigt. Ein historisches gesellschaftliches Alternativprojekt soll zerstört werden. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

6. Mit der Blockade und den Sanktionen wird US-Bürger*innen das Reisen nach Kuba verboten, sie müssen ihre kapitalistische Regierung um Erlaubnis bitten. Das ist Freiheitsberaubung gegen ein ganzes Volk! Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA! Mit der Blockade und den Sanktionen wird US-Bürger*innen der Handel mit Kuba verboten, sie müssen ihre kapitalistische Regierung um Erlaubnis bitten. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

8. Durch die Blockade werden Medikamentenlieferungen nach Kuba – sogar während der Pandemie – eingeschränkt. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

9. Durch die Blockade werden Öllieferungen und anderer Handel lebenswichtiger Güter und Rohstoffe nach Kuba eingeschränkt. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

10. Durch die Blockade werden Reisen kubanischer Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen z.B. in die USA eingeschränkt. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

11. Durch die Blockade werden Geldüberweisungen (Paypal, WesternUnion etc.) nach bzw. für Kuba unterbunden. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

12. Wichtige Internetdienste können wegen der Blockade in Kuba nicht genutzt werden. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

13. Durch die Blockade können Frachtschiffe und Kreuzschiffe, die in Kuba anlegen, erst nach einem Vierteljahr auch US-Häfen ansteuern. Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

14. Die US-Blockade und ihre „extraterritorialen Effekte“ bestraft Menschen, Unternehmen und Institutionen aller anderen Länder, wenn sie mit Kuba handeln! Das ist ein Verbrechen und muss aufhören! Deshalb: Weg mit der Blockade! VIVA KUBA!

15. Seit 1992 wird jedes Jahr in der UN-Vollversammlung die Blockade gegen Kuba verurteilt, immer mit überwältigender Mehrheit und immer mit den Gegenstimmen der USA und Israel sowie dem einen oder anderen in der Schuld der USA stehenden Landes. Deshalb: Weg mit der Blockade. VIVA KUBA!

16. Am 23. Juni wird nun in der UN-Vollversammlung zum 29. Mal die Blockade verurteilt werden. Auch wir fordern: Weg mit der verbrecherischen Blockade! VIVA KUBA!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Stuttgart, 30.05.2021