Brüssel/Havanna. Vier Europaabgeordnete zweier rechtskonservativer Parteien aus Spanien haben eine Plenardebatte im Europäischen Parlament (EU) über deren eigene Resolution mit dem Titel „Die Politische Situation und die Menschenrechte in Kuba“ initiiert. Sie verwiesen darin ausschließlich auf die „Künstler und Intellektuellen“ im Stadtteil San Isidro von Havanna, die sich als Bewegung (MSI) bezeichnen und so auch in westlichen Medien bekannt gemacht worden sind.

Die Gruppe MSI ist höchst umstritten, weil sie nachweislich von den USA finanziell, politisch und medial unterstützt wird, und es gibt Hinweise, dass einige Vorkommnisse inszeniert und provoziert worden sind. Zu dieser Kritik äußerten sich die Abgeordneten jedoch nicht und warfen stattdessen der Europäischen Kommission vor, sie würde mit ihrer Dialogpolitik gegenüber Kuba „eine Diktatur finanziell unterstützen“.

Demgegenüber begründete der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, nachdrücklich die Gültigkeit des seit 2016 bestehenden „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba, und wies die harsche Kritik an Kuba und am Dialog vehement zurück. Er fragte, weshalb diese Abgeordneten sich derart einseitig gegen Kuba wenden würden.

Linke Europaabgeordnete wiesen auf die fruchtbaren und zukunftsweisenden Gespräche in der bilateralen Kommission hin. Zudem hoben sie hervor, dass jene Abgeordneten, die gegen Kuba Menschenrechte in Anschlag brächten, noch nie Kritik an der US-Blockade Kubas geäußert hätten, die die Menschenrechte von elf Millionen Kubanern verletze und gegen internationales und europäisches Recht verstoße.

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas richtete sich mit einer Protestnote gegen die Resolution: „Es ist seltsam, dass sie angesichts der Menschenrechtssituation in Kuba das Europäische Parlament nicht einberufen haben, um sich mit der wichtigsten Menschenrechtsverletzung zu befassen, unter der unser Volk zu leiden hat, nämlich der völkermörderischen Blockade, die unserem Land seit 62 Jahren auferlegt und inmitten einer Pandemie und einer weltweiten Wirtschaftskrise auf ein unglaubliches Ausmaß verschärft wurde; eine Blockade, die auch europäische Bürger ‒ insbesondere ihre Unternehmer ‒ betrifft.“ Das kubanische Gremium forderte die Abgeordneten des EU-Parlaments „respektvoll auf, sich nicht auf dieses doppelzüngige Manöver einzulassen und ihm Einhalt zu gebieten.“

Die Vorsitzende des deutschen Netzwerk Cuba, Angelika Becker hebt dazu hervor, dass solche „scheinheiligen und orchestrierten Propagandaattacken gegen Kuba“ darauf abzielen, den konstruktiven Dialog zu sabotieren, „und wir wissen, dass die US-Regierungen viele Millionen Dollar für Subversionen und Aggressionen gegen Kuba ausgeben, besonders die Jugend mit verdeckten oder verlockenden Angeboten zu ködern versuchen. Experten für die Kuba-Politik der USA erkennen darin ein perfides und zerstörerisches Muster.“

Die Resolution der spanischen Abgeordneten wurde schließlich angenommen.

„Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle der Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die kubanische Revolution zu zerstören, und die nachweislich eine Verbindung zu Organisationen in Miami haben, die von der US-Regierung finanziert werden“, kommentierten die kubanischen Parlamentarier dieses Ergebnis.