Brüssel/New York. Die Europäische Union hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, vor negativen Folgen der US-Blockade gegen Kuba für ihre Interessen gewarnt und die Ablehnung der Extraterritorialität dieser Politik bekräftigt. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument, das am Montag bekannt wurde.

Damit bezögen die EU-Mitgliedsstaaten Stellung zu dem Bericht, den Guterres auf Ersuchen der UN-Vollversammlung in ihrer Resolution von 2019 über die Notwendigkeit der Beendigung der von Washington gegen Kuba verhängten Blockade verfasst habe, so Prensa Latina.

In ihrer Bewertung stelle die EU fest, dass die einseitigen Maßnahmen der USA gegen Kuba gegen die von den Ländern akzeptierten Regeln für den internationalen Handel verstoßen würden. Die EU erinnere daran, dass ihr Ministerrat im November 1996 Vorschriften zum Schutz europäischer Interessen, sowohl von Unternehmen als auch von Einzelpersonen, vor den extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes verabschiedet hat. Dessen Titel III und IV wurden 2019 von US-Präsident Donald Trump aktiviert, um den Druck auf ausländische Investoren zu erhöhen, die Geschäfte mit Kuba machen wollen.

Brüssel weise in dem an Guterres gesandten Dokument ebenfalls auf die wirtschaftlichen Folgen der Blockade für Kuba und den Lebensstandard der Einwohner hin, auch im humanitären Bereich. „Das Embargo stellt ein zusätzliches Hindernis für Kubas Fähigkeit dar, der Covid-19-Pandemie zu begegnen“, zitiert Prensa Latina das Schreiben. Die Verschärfung der Sanktionen habe zudem Auswirkungen auf „die Möglichkeit, mit dem kubanischen Volk in Beziehung zu treten“ und auf „den sich entwickelnden Privatsektor in Kuba“.

Am kommenden Mittwoch, den 23. Juni um 10 Uhr Ortszeit wird die UNO-Vollversammlung in New York bereits zum 29. Mal seit 1992 über den Resolutionsentwurf „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ debattieren und abstimmen.

Bei der letzten Abstimmung votierten 187 Staaten für das Ende der Blockade, drei Staaten dagegen (USA, Israel, Brasilien), zwei enthielten sich (Kolumbien, Ukraine).