Washington, Havanna, Berlin. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Biden-Harris-Regierung gegenüber Kuba steigt mittlerweile in den USA, Kuba und weltweit deutlich an. Über vier Monate nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden wurde keine der vom Vorgänger Donald Trump aufgebürdeten neuen Sanktionen und Verbote zurückgenommen, obwohl Biden dies während seines Wahlkampfes versprochen hatte.

Die USA setzen demnach die alte Politik gegenüber Kuba unvermindert fort. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Regierung als Teil ihres künftigen außenpolitischen Haushalts wie unter Trump 20 Mio. US-Dollar für Aktivitäten gegen Kuba beantragt. Auch das Office of Cuba Broadcasting der USA, das die nach Kuba ausstrahlenden Propagandasender Radio & TV Martí betreibt, wird mit seinen 117 Beschäftigten erneut 18 Mio. US-Dollar erhalten.

Am 23. Juni wird in der UN-Generalversammlung zum 29. Mal über die Beendigung der Blockade angestimmt und wie bisher wird mit einem überwältigenden Votum für ein Ende der das Völkerrecht verletzenden US-Politik gerechnet. Im Vorfeld veröffentlichte Oxfam eine Studie über die vielfältigen schädigenden Folgen der US-Blockade für Kubas Bevölkerung. Unter dem Titel „Right to Live Without a Blockade: The Impact of U.S. Sanctions on the Cuban Population and Women’s Lives“ schildert ein Autorenteam die Negativeffekte in verschiedenen Bereichen und fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen. Es werden einzelne Forderungen formuliert, die künftig in Gesprächen vor allem mit Entscheidungsträgern in Washington dargelegt und erläutert werden sollen.

Über soziale Medien wurde kürzlich die NEMO-Kampagne (No Embargo Movement) in den USA gestartet, die auf das Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba hinarbeitet. Innerhalb kurzer Zeit vermochte Manuel Tejeda von Miami aus mit dieser Facebook-Gruppe über 100.000 Follower zu erreichen, ohne dass dafür bezahlte Werbung eingesetzt wurde. Auch ein bekannter Kubaexperte, US-Professor William M. LeoGrande fordert in einem Text mit dem Titel „Hunger als Waffe“ die Biden-Harris-Regierung auf, die von Trump verhängten Verbote von Geldüberweisungen und Reisen für US-Bürger nach Kuba zu annullieren, um die Versorgungskrise in Kuba abmildern zu helfen.

International gibt es zahlreiche Aktivitäten gegen die Blockade, wie der aktuelle Aufruf des Online-Kanals „Europa für Kuba“, den mehr als 100 weltbekannte Intellektuelle und Aktivisten unterzeichneten, wie Ignacio Ramonet, Atilio Borón sowie der brasilianische Theologe Frei Betto.

Letzten Samstag gab es im Rahmen der europaweiten Kampagne „Unblock Cuba“ einen neuen Höhepunkt an öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Berlin, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gera, Hannover, Nürnberg, Oberhausen, Stuttgart. Des weiteren wurden Aktivitäten gegen die US-Blockade in Belgien, Irland, Italien, Großbritannien, Spanien, in den USA selbst und in Australien, Liberia, Nicaragua und Südafrika berichtet.