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»Geisel rechtsextremer Abgeordneter«: EU-Parlament nimmt Resolution zu »Menschenrechten und politischer Lage in Kuba« an
Von Volker Hermsdorf

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß.

Nachdem der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, erst am Dienstag in der Plenartagung des Parlaments das 2017 vereinbarte »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba« verteidigt und deutliche Kritik an der US-Blockade geübt hatte, ist es dem rechten Block damit gelungen, die Beziehungen der EU zum sozialistischen Inselstaat doch noch zu beschädigen. Die EU gibt damit den Trump, was die staatliche US-Propagandaagentur Martí Noticias umgehend feierte und mit dem süffisanten Hinweis versah, dass auch »ein Dutzend Sozialdemokraten« den Antrag unterstützt hatte.

In dem zehnseitigen Dokument werden Kuba unter anderem die »Existenz politischer Gefangener und willkürliche Verhaftungen« vorgeworfen. Als Beleg wird auf »die gegenwärtigen Angriffe gegen Künstler der San-Isidro-Bewegung« hingewiesen. Obwohl mehrere Vertreter der von den USA finanzierten San-Isidro-Gruppe ihre Verbindungen zu US-Behörden und terroristischen Strukturen mittlerweile eingestanden haben, fordern die EU-Rechten, »alle politischen Gefangenen und Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben«. Die von der PP und Vox unterstützte spanische Contra-Organisation »Cuban Prisoners Defenders« bejubelte eine »historische Resolution«, die auch »die Versklavung der medizinischen Brigaden im Ausland verurteilt und bestätigt, dass das Dialogabkommen verletzt wird«.

Mit Blick auf die politischen und diplomatischen Beziehungen wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, an künftigen Dialogen mit Kuba nicht teilzunehmen, »wenn die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertreten ist«. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dita Charanzova von der rechtsliberalen tschechischen Regierungspartei ANO kommentierte auf Twitter: »Starke Botschaft der Solidarität mit dem kubanischen Volk.«

Die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas verurteilte die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution als »fadenscheinig und einmischend«. In einer Erklärung, die auf der Homepage des kubanischen Parlaments veröffentlicht wurde, wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Entschließung die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt und deren Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation widerspiegelt. Es bestehe offenbar »keine Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog«, heißt es in dem Text und weiter, ein derartiges Verhalten sei respektlos, da Kuba ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist. »Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die Kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden«, heißt es in der Erklärung.

Auf der anderen Seite seien aber »angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von (anderen) Abgeordneten auch Stimmen erhoben worden, die die Wahrheit über Kuba darstellten und diese Aktion als Heuchelei entlarvten«, würdigten die kubanischen Parlamentarier ihre Kollegen im EU-Parlament, die in der Debatte am Dienstag zur Solidarität und zur Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Blockade aufgefordert hatten, die die Menschenrechte aller Kubaner verletzt.