Mit einem neuen Wahlrat geht Venezuela in die „Mega-Wahlen“ 2021
Caracas. Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr regionale „Mega-Wahlen“ abhalten wird, bei denen die Wähler:innen über 23 Gouverneur:innen- und 335 Bürgermeister:innenposten abstimmen werden. Der Termin wurde auf den 21. November festgelegt.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem Venezuelas Nationalversammlung (AN) einen neuen fünfköpfigen CNE-Vorstand ernannt hatte, in dem auch hochkarätige Oppositionelle vertreten sind. Diese repräsentieren die Sektoren, die sich im Dialog mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro befinden.
Der Leiter des CNE, Pedro Calzadilla, sagte, dass die Wahlbehörde internationale Beobachter:innen einladen werde, um den Prozess zu begleiten, und dass der Vorstand zugestimmt habe, die Ausschlüsse einer Reihe von Regierungsgegner:innen zur Kandidatur zu überprüfen.
Venezuelas Verfassung schreibt vor, dass in diesem Jahr Regionalwahlen abgehalten werden müssen.
Mehrere Oppositionsparteien und -politiker:innen kündigten an, an den bevorstehenden Abstimmungen teilzunehmen, und bekräftigten ihre Absicht, eine Wahlstrategie zu verfolgen.
„Wir lehnen persönliche Agenden ab, die zur Stimmenthaltung oder zu individuellen Aktionen aufrufen, die außerhalb der Verfassung der Republik und unserer Statuten sind“, hieß es in einer Erklärung der Oppositionspartei Copei.
Die meisten etablierten Oppositionsparteien boykottierten die letzten Gouverneur:innen- und Kommunalwahlen, die im Oktober bzw. Dezember 2017 stattfanden. Die regierende sozialistische Partei sicherte sich 20 von 23 Gouverneur:innen- und 300 von 335 Bürgermeister:innenposten.
Die Erwägung von Parteien wie Copei, Acción Democratica und Primero Venezuela, an den „Mega-Wahlen“ teilzunehmen, steht im Gegensatz zu der Oppositionskoalition, die den selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó unterstützt und sich geweigert hat, an den letzten Wahlprozessen teilzunehmen.
Stunden vor der CNE-Pressekonferenz veröffentlichte Guaidó ein Video in den sozialen Medien, in dem er ein „nationales Abkommen“ forderte, das Neuwahlen für alle politischen Ämter des Landes, einschließlich des Präsidentenamtes, beinhalten würde. In einem spektakulären Bruch mit seiner früheren Position sagte er, dass diese Verhandlungen Vertreter der Maduro-Regierung einschließen sollten.
Der von den USA unterstützte Politiker schlug auch die schrittweise Aufhebung der illegalen US-Sanktionen als „Anreiz“ vor, wenn die Maduro-Regierung seinem Plan folgen würde, wobei „internationale Akteure“ die Einhaltung überwachen sollten.
Guaidós „180-Grad-Wende“ dürfte jedoch den Verlust seines Einflusses innerhalb Venezuelas nicht mehr aufhalten. Die spanische Nachrichtenagentur EFE führte ihn in ihrer Meldung lediglich als „das im Ausland bekannteste Gesicht der antichavistischen Kräfte“ an.
Präsident Maduro reagierte auf Guaidós Vorschlag in einer Fernsehansprache und nannte ihn einen „verzweifelten Versuch“, in den laufenden Verhandlungen mit den gemäßigten Oppositionssektoren, die gewaltsame Strategien eines Regime Changes abgelehnt haben, nicht an den Rand gedrängt zu werden. „Wenn er sich den Dialogen anschließen will, die bereits im Gange sind und sich zu allen Fragen entwickeln, ist er willkommen“. Er könne aber „nicht meinen, dass er der Chef und oberste Führer eines Landes ist, das ihn nicht anerkennt“, sagte Maduro.
Der venezolanische Präsident wiederholte, dass die Ernennung des neuen CNE-Vorstands selbst ein Produkt eines „sehr breiten“ Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition sei, mit Ausnahme des „extremistischen“ Segments, das von Guaidó angeführt wird.
Maduro enthüllte auch, dass der ehemalige Oppositionsabgeordnete Freddy Guevara, ein enger Verbündeter Guaidós, sich an Regierungsfunktionär:innen gewandt habe, um einen Gesprächskanal zu eröffnen und möglicherweise an den kommenden Wahlen teilzunehmen.
Seit er sich 2019 zum Interimspräsidenten erklärte, hat Guaidó versucht, Maduro mit Hilfe von Sanktionen der USA, Putschplänen und paramilitärischen Unternehmungen zu stürzen. Nach wiederholten Misserfolgen und einer Reihe von Skandalen ist die von ihm geführte Koalition jedoch zunehmend in Misskredit geraten und von der Unterstützung der USA abhängig geworden.
Die Aufnahme von Persönlichkeiten aus der Opposition in den CNE sowie andere Maßnahmen wie die Entlassung von sechs Citgo-Führungskräften in den Hausarrest wurden von Analyst:innen als Angebot an die Biden-Administration interpretiert.
Bloomberg News berichtete am Dienstag, dass US-Persönlichkeiten, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, und der ehemalige Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, „einen Kanal mit der Maduro-Regierung geöffnet“ hätten. Meeks hatte kürzlich eine Lockerung der Sanktionen und ein direktes Engagement in Caracas gefordert. Der Bericht behauptete weiter, dass das Weiße Haus unter Präsident Joe Biden seine Sanktionspolitik gegenüber Venezuela überprüfe. Öffentlich hat die neue Regierung weitgehend die gleiche Position wie ihre republikanische Vorgängerin beibehalten, indem sie schwere Sanktionen und die Unterstützung für Guaidós „Interimspräsidentschaft“ aufrechterhält.
Bloomberg gegenüber hat Julie Chung, stellvertretende Sekretärin für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im Außenministerium, die Position geäußert, dass es an den Venezolaner:innen sei, zu entscheiden, ob der neue CNE-Vorstand ein positiver Schritt sei.