La Paz. Bolivien treibt eine internationale Kampagne für die Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe gegen Covid-19 voran. Zu diesem Anlass fand vergangene Woche ein virtuelles internationales Forum statt, an dem neben Vertreter:innen von 25 Ländern auch Repräsentant:innen der UN, der CELAC, der Comunidad Andina sowie der EU teilgenommen haben.

Das Ziel der Kampagne ist die Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe, um deren schnelle und globale Produktion und Verteilung gewährleisten zu können. Dazu sind Änderungen des Rechtes der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig, das derzeit den Schutz der Patente festhält.

Bereits Ende vergangenen Jahres haben Indien und Südafrika einen derartigen Antrag bei der WTO eingebracht. Inzwischen schließen sich mehr als 100 Staaten der Forderung nach dem Aussetzen des Patentschutzes an. Da viele Industrieländer, darunter auch Deutschland, diese Forderung nach wie vor blockieren, kommen die Verhandlungen jedoch nur sehr langsam voran.

Benjamín Blanco, bolivianischer Vizeminister für ausländischen Handel, verweist im Zuge der Kampagne darauf, dass die Pandemie nur bei einer globalen Herdenimmunität überwunden werden könne. Die Freigabe der Patente sei hierfür unerlässlich, damit alle Länder mit Kapazitäten zur Produktion der Impfstoffe diesen schnellstmöglich produzieren und der Weltbevölkerung zur Verfügung stellen könnten. Derzeit konzentriert sich die Verteilung der Impfstoffe vor allem auf die Industrienationen, während zahlreiche Länder des globalen Südens kaum impfen können.

Der bolivianische Präsident Luis Arce betont indes, dass es bei der Kampagne nicht darum gehe, die Gewinne der Pharmaunternehmen zu verringern oder diese zu enteignen, sondern darum, eine globale Lösung für ein globales Problem zu finden. Eine Fortsetzung des Patentschutzes bedeute auch, den Kollaps von Gesundheitssystemen zahlreicher Staaten und den Tod vieler Menschen weltweit in Kauf zu nehmen. Deren Aussetzung hingegen bedeute die tatsächliche Verwirklichung eines Menschenrechtsdiskurses, der das Recht auf Leben als fundamental begreift.

Am Donnerstag hatte auch das EU-Parlament für die Aussetzung der Patente gestimmt.