http://de.granma.cu/cuba/2021-04-17/zentraler-bericht-an-den-8-parteitag-der-kommunistischen-partei-kubas

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, präsentierte ihn den Delegierten, die im Kongresspalast tagen.

Genossinnen und Genossen,

die Eröffnung des 8. Parteitages findet an einem bedeutsamen Datum in der Geschichte der Nation statt, dem Jahrestag der Proklamation des sozialistischen Charakters der Revolution durch den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz am 16. April 1961, beim trauernden Abschied von den am Vortag bei der Bombardierung der Luftwaffenstützpunkte Getöteten, der Auftakt der Söldnerinvasion in Playa Girón, organisiert und finanziert von der Regierung der Vereinigten Staaten als Teil der Pläne, das Beispiel der kubanischen Revolution zu zerschlagen und die neokoloniale Herrschaft über die Insel wieder einzuführen, mit der Komplizenschaft der Organisation Amerikanischer Staaten.

Wir planen, den Parteitag am kommenden Montag, dem 19. April, abzuschließen, an dem wir auch des 60. Jahrestages des Sieges über die Söldnerexpedition gedenken werden, der in weniger als 72 Stunden von den Kämpfern der Rebellenarmee, der Polizei und den Milizionären errungen wurde, die unter der persönlichen Führung des Genossen Fidel den Invasoren keinen Augenblick Aufschub gewährten und erstmalig ihr Blut zur Verteidigung des Sozialismus vergossen. Die eindeutigen Schläge der Staatssicherheit gegen die konterrevolutionären Gruppen, die als fünfte Kolonne im Lande agierten, begünstigten den Sieg über die Pläne des Feindes.

Die Invasion von Playa Girón, die unter dem Mandat eines demokratischen Präsidenten durchgeführt wurde, war Teil des „Programms für verdeckte Aktionen gegen das Castro-Regime“, das von Präsident Eisenhower, einem Republikaner, in Kraft gesetzt wurde und das die Schaffung einer einheitlichen Opposition in Kuba, eine psychologische Kriegsführung, Pläne zur Ermordung der wichtigsten Revolutionsführer, insbesondere Fidel, die Sabotage wirtschaftlicher Ziele und terroristische Aktionen in den Städten und die Förderung bewaffneter konterrevolutionärer Banden vorsah, die Bauern, Arbeiter und Jugendliche massakrierten, die an der glorreichen Alphabetisierungskampagne teilnahmen.

Wir werden niemals die 3.478 Toten und 2.099 verstümmelten und behinderten Menschen vergessen, die Opfer des gegen unser Land angewandten Staatsterrorismus waren.

Wir halten den Achten Parteitag zwei Jahre nach der Proklamation der Verfassung der Republik am 10. April 2019 ab, eineinhalb Jahre nach der ersten Verfassung der Mambí-Kämpfer in Guáimaro.

Die Verabschiedung der Verfassung erfordert die Aktualisierung eines Großteils der Gesetze und anderer rechtlicher Bestimmungen, die ihre Vorschriften entwickeln, wofür die Nationalversammlung der Volksmacht den entsprechenden Gesetzgebungsplan verabschiedet hat, der eingehalten wird.

Im Zeitraum von April 2019 bis heute hat das kubanische Parlament elf Gesetze verabschiedet, die das Funktionieren und die Organisation der wichtigsten Strukturen des Staates und der Regierung sicherstellen sollen. Der Staatsrat seinerseits erließ 33 Gesetzesverordnungen.

Die Führung des Staates und der Regierung hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die auf die Stärkung der legislativen Kapazitäten unter Beteiligung von Institutionen, Universitäten und verschiedenen Forschungszentren abzielen.

Der Zentralbericht, den ich Ihnen heute vorlege, wurde zuvor vom Politbüro genehmigt.

In Anbetracht der Beschränkungen, die uns durch die Konfrontation mit der Pandemie COVID-19 auferlegt wurden, ist die Zahl der Delegierten zum Parteitag diesmal auf 300 begrenzt, die von der Basis vorgeschlagen und demokratisch gewählt werden, in Vertretung der mehr als 700.000 Mitglieder, die in etwa 58.000 Parteigruppen integriert sind.

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen halten wir den Achten Parteitag ab und erfüllen damit das auf der Ersten Nationalen Parteikonferenz gebilligte 17. Ziel, das einen Fünfjahresrhythmus für die Durchführung des großen Parteiereignisses festlegte, außer im Falle von Kriegsgefahr, schweren Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Situationen. Wir befinden uns nicht in normalen Zeiten, weit davon entfernt, aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, unseren Parteitag am geplanten Datum abzuhalten.

Wir sind an diesem großen Ereignis mit einem Zuwachs von 27.000 Parteimitgliedern angekommen, ein Zeichen dafür, dass der Rückgang, der seit 2006 zu beobachten war, gestoppt wurde.

Dieses ermutigende Ergebnis ist trotz der Verluste durch Todesfälle, Deaktivierungen und die angewandten externen Sanktionen zu verzeichnen. Ermutigend ist auch, dass im Durchschnitt jedes Jahr mehr als 39.400 neue Mitglieder in die Partei eingetreten sind, ein Drittel davon aus den Reihen des Kommunistischen Jugendverbandes.

Wir können jedoch nicht die Tatsache ignorieren, dass im Einklang mit der demografischen Entwicklung der Nation das Durchschnittsalter unserer Parteimitglieder steigt, von denen 42,6 Prozent über 55 Jahre alt sind.

Gleichzeitig ist die Zahl der Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes, der sich aus der Masse der Studenten und jungen Werktätigen speist, ständig gestiegen; unter letzteren werden vorrangig Bauern, Landarbeiter und andere wichtige Wirtschaftszweige berücksichtigt, in denen ein ungenutztes Potential vorhanden ist, das einen wertvollen Beitrag zum künftigen Wachstum der Partei leisten könnte.

Besonders hervorzuheben ist der Kampf gegen die Pandemie gemäß dem vom Politbüro am 30. Januar 2020 genehmigten nationalen Plan, der aktualisiert und mit den in den verschiedenen Phasen gesammelten Erfahrungen angereichert wurde.

Dieser Plan beinhaltet sektorübergreifende Aktionen mit der Integration der Organe der zentralen Staatsverwaltung, Massenorganisationen und der aktiven Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Jugend. Seine größte Stärke ist der politische Wille, sich um die Gesundheit der Bevölkerung zu kümmern.

Die Umsetzung dieses Plans hat gezeigt, dass es möglich ist, die Epidemie durch die Einhaltung etablierter Protokolle, differenzierte Aufmerksamkeit für gefährdete Gruppen, die aktive Suche nach Fällen sowie die Isolierung von Verdächtigen und Kontaktpersonen, Krankenhausaufenthalte und präventive und therapeutische Behandlungen mit innovativen Medikamenten, die von der kubanischen pharmazeutischen und biotechnologischen Industrie hergestellt werden, die unter der persönlichen Führung des Comandante en Jefe entstanden sind, unter Kontrolle zu bringen.

Die erzielten Ergebnisse sind nur in einer sozialistischen Gesellschaft, einem freien und zugänglichen universellen Gesundheitssystem mit kompetenten und engagierten Fachleuten möglich; in den letzten Monaten kam es jedoch zu einem weltweiten Ausbruch, von dem Kuba nicht ausgeschlossen ist, was unter anderem auf die Lockerung der Einhaltung der festgelegten Maßnahmen zurückzuführen ist.

Die Reaktion des Landes auf COVID-19 war gekennzeichnet durch den Beitrag von Wissenschaftlern und Experten bei der Entwicklung von Forschung und Innovationen, mit der unmittelbaren Einführung ihrer Ergebnisse, die auf die Prävention, Diagnose, Behandlung und Rehabilitation von Patienten abzielen. Wir arbeiten intensiv an der klinischen Erprobung von fünf Impfstoffkandidaten, die dazu dienen könnten, die gesamte kubanische Bevölkerung zu immunisieren und einen Beitrag zur Gesundheit anderer Nationen zu leisten. Diese Ergebnisse, wie ich schon bei anderen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht habe, lassen meine Bewunderung für Fidel jeden Tag wachsen (Beifall).

Der Achte Parteitag wird seine Arbeit auf die Analyse der Ergebnisse der Arbeit von drei vom Politbüro eingesetzten Kommissionen konzentrieren.

Die erste, unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz, befasst sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ergebnissen, die seit der Abhaltung des Siebten Parteitages bis heute erreicht wurden, und den Projektionen, um in der Entwicklung des Landes weiter voranzukommen, mit der Bewertung des Umsetzungsprozesses der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution seit dem Sechsten Parteitag, und dem Vorschlag, diese und die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu aktualisieren, sowie mit dem Stand der Erfüllung der wirtschaftlich-sozialen Strategie zur Förderung der Wirtschaft und der Konfrontation mit der weltweiten Krise, die durch COVID-19 verursacht wurde.

Die zweite Kommission unter der Leitung des Genossen José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees, bewertet die Erfüllung der vom Siebten Parteitag verabschiedeten Resolution über die Arbeitsziele der Ersten Nationalen Konferenz, die im Januar 2012 abgehalten wurde, in Bezug auf das Funktionieren der Partei, die ideologische Arbeit und die Verbindung mit den Massen, sowie die Projektionen zur Verbesserung der Arbeit der Partei unter den gegenwärtigen und zukünftigen Umständen.

Schließlich legt die dritte Kommission unter der Leitung des Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, eine Bewertung der Situation der Kaderpolitik der Partei, des Kommunistischen Jugendverbandes, der Massenorganisationen, des Staates und der Regierung sowie der Rolle der Partei bei der Erzielung besserer Ergebnisse vor.

Die Dokumente, die wir Ihnen heute als Ergebnis der Arbeit dieser drei Kommissionen vorlegen, wurden zuvor in den Parteikomitees der Provinzen und in den Regierungsräten auf dieser Ebene unter Beteiligung der Ersten Sekretäre der Partei, der Leiter der Massenorganisationen und der Verwaltungskader der Gemeinden sowie in den Führungsräten der Organe der Zentralen Staatsverwaltung und der nationalen Vorstände der Massenorganisationen und des Kommunistischen Jugendverbandes diskutiert.

Als Ergebnis dieser Diskussionen wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, die den Inhalt bereicherten. In jüngerer Zeit wurden sie den Delegierten des Parteitages, die in den jeweiligen Provinzdelegationen zusammengefasst sind, zur Prüfung vorgelegt.

Ohne den Anspruch zu erheben, alle Themen zu behandeln, die in der Arbeit der oben genannten Kommissionen enthalten sind, werde ich einen kurzen Überblick über einige von ihnen geben.

Es wurde bereits gesagt, dass die Entwicklung der Volkswirtschaft zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Festigkeit die Hauptaufgaben der Partei darstellen.

In den letzten fünf Jahren hat die kubanische Wirtschaft angesichts der Hindernisse, die durch die verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten entstanden sind, Widerstandskraft bewiesen, was es ermöglichte, die wichtigsten Errungenschaften der Revolution in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit aufrecht zu erhalten, ohne auf die gesetzten Entwicklungsziele und die solidarische Unterstützung anderer Nationen zu verzichten.

Es bestehen weiterhin negative Auswirkungen, die mit übermäßiger Bürokratie und schlechter Kontrolle der Ressourcen verbunden sind, die Ursache und Bedingung schlechthin für das schädliche Phänomen der Korruption und anderer Illegalitäten sind, die die Steigerung der Produktivität und Effizienz einschränken. Die strukturellen Probleme des Wirtschaftsmodells, das keine ausreichenden Anreize für Arbeit und Innovation bietet, sind nicht verschwunden.

Um dieses Szenario unumkehrbar zu transformieren, ist es notwendig, den Prozess der Aktualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells dynamischer zu gestalten, um eine adäquate Kombination des zentralisierten Charakters der Planung mit der notwendigen Autonomie und Dezentralisierung auf den Zwischen- und Basisebenen des Unternehmenssystems und der lokalen Regierungen zu fördern.

Es ist auch notwendig, den Investitionsprozess auf der Grundlage seiner Vollständigkeit, ohne Raum für Stümperei und Improvisation, zu konsolidieren, die Produktivität und Effizienz in der Leistung des staatlichen Sektors der Wirtschaft in den Bereichen, die die Entwicklung des Landes bestimmen, zu erhöhen, während gleichzeitig die nicht-staatlichen Formen des Managements flexibler und institutionalisierter werden.

Kürzlich wurde der Umfang der selbständigen Tätigkeiten von 127 erlaubten Tätigkeiten auf mehr als 2.000 erheblich erweitert. Diese von der nationalen und ausländischen öffentlichen Meinung enthusiastisch begrüßte Entscheidung wurde, wie zu erwarten war, einige Tage später von denen in Frage gestellt, die von einer kapitalistischen Restauration im Lande und der massiven Privatisierung des Volkseigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln träumen, und als unzureichend bezeichnet.

Ohne diese wichtige Entscheidung überhaupt umgesetzt zu haben, wurde die private Ausübung einiger Berufe gefordert, während andere nicht erlaubt sind. Es scheint, dass Egoismus, Gier und der Wunsch nach höheren Einkommen einige Menschen dazu ermutigen, den Beginn eines Privatisierungsprozesses zu wünschen, der die Grundlagen und das Wesen der sozialistischen Gesellschaft, die in mehr als sechs Jahrzehnten aufgebaut wurde, hinwegfegen würde. Auf diesem Weg würden auch das nationale Bildungs- und das öffentliche Gesundheitssystem, die beide kostenlos und allgemein zugänglich für alle Kubaner sind, in kurzer Zeit demontiert werden.

Andere, in der Hoffnung, das sozialistische Prinzip des staatlichen Außenhandelsmonopols zu sprengen, fordern die Zulassung privater kommerzieller Importe, um ein nicht-staatliches System des Binnenhandels zu etablieren.

Das sind Fragen, die nicht zur Verwirrung, geschweige denn zur Naivität der führenden Kader und Parteimitglieder führen dürfen. Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten können, weil die Folgen unumkehrbar wären und zu strategischen Fehlern und der eigentlichen Zerstörung des Sozialismus und damit der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit führen würden.

Wenn ich über diese Dinge spreche, erinnere ich mich an das, was der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution zum Abschluss des Sechsten Parteitages der Union der Jungen Kommunisten am 4. April 1992 sagte: „Ohne Festigkeit, ohne Entschlossenheit, ohne einen konsequenten Geist hätte die Revolution nicht einmal triumphiert, denn diejenigen, die Zugeständnisse machen, diejenigen, die nachgeben, diejenigen, die sich erweichen lassen, diejenigen, die verraten, kommen nie weiter“ (Beifall).

Es darf nie vergessen werden, dass das Eigentum des ganzen Volkes an den grundlegenden Produktionsmitteln die Grundlage der wirklichen Macht der Arbeiter ist.

Das staatliche Unternehmenssystem steht vor der Herausforderung, seine Position als vorherrschende Verwaltungsform in der Wirtschaft in der Praxis zu demonstrieren und zu festigen. Dies ist nicht etwas, das per Dekret erreicht werden kann, es ist eine wesentliche Bedingung für die Nachhaltigkeit der sozialistischen Gesellschaft, deshalb ist es unvermeidlich, eine Erschütterung der Betriebsstrukturen von oben nach unten und umgekehrt auszulösen, die Trägheit, Konformismus, Mangel an Initiative und das bequeme Warten auf Anweisungen von oben endgültig verbannt. Wir müssen alte schlechte Gewohnheiten ändern und unternehmerische und proaktive Züge im Management unserer Unternehmen und Einrichtungen entwickeln, die jeden Tag mit größerer Autonomie arbeiten und höhere Produktionen mit größerer Effizienz anstreben werden.

All das ist leicht gesagt, das Schwierige, aber nicht Unmögliche, ist, die Veränderung zu materialisieren und zu konsolidieren. Es ist notwendig, einen wirklichen Mentalitätswandel zu zementieren, um die Steigerung der nationalen Produktion, insbesondere von Nahrungsmitteln, zu verteidigen, die schädliche Gewohnheit von deren Import zu verbannen und diversifizierte und wettbewerbsfähige Exporte zu generieren.

Ohne aufzuhören, nach einer höheren Befriedigung unserer Bedürfnisse zu streben und zu arbeiten, müssen wir uns daran gewöhnen, mit dem zu leben, was wir haben, und uns nicht anmaßen, mehr auszugeben, als wir an Einkommen erzielen können. Etwas anderes zu tun, ist ein Fehler, den wir bereits gemacht haben und nicht wiederholen sollten. Wir sollten nicht vergessen, dass in der Einsparung das schnellste und sicherste Einkommen liegt, das uns zur Verfügung steht.

Der internationale Tourismussektor, der bis 2018 stetig gewachsen war, erlitt 2019 einen Rückgang, der auf die Maßnahmen der US-Regierung zurückzuführen ist, zu denen die verheerenden Auswirkungen der globalen COVID-19- Pandemie hinzukamen.

Wir haben jedoch die Schließung der meisten Einrichtungen genutzt, um Wartungsarbeiten durchzuführen und Hotelanlagen zu verbessern, damit wir bei Wiederaufnahme des touristischen Betriebs einen qualitativ besseren Service anbieten können. Wir sind optimistisch und zuversichtlich, dass sich dieser Sektor nicht nur erholen, sondern zum Wohle unserer gesamten Bevölkerung weiter entwickeln wird.

Das wirtschaftliche und soziale Modell der sozialistischen Entwicklung verlangt von uns, dass wir über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den Markt mit größtmöglicher Harmonie zu regulieren, und zwar durch den Einsatz von indirekten Methoden, die immer weniger administrativ sind. Es muss sichergestellt werden, dass die unbefriedigten Forderungen unserer Bevölkerung einen Anreiz für die nationalen Produzenten darstellen, auf der Grundlage einer effizienten und rationellen Nutzung der materiellen und finanziellen Ressourcen (Beifall).

Dies sind die Ziele der Wirtschafts- und Sozialstrategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten weltweiten Krise, die von den höchsten Ebenen der Partei und der Regierung gebilligt wurde.

Es ist nicht müßig zu wiederholen, dass die Entscheidungen in der Wirtschaft auf keinen Fall einen Bruch mit den Idealen der Gerechtigkeit und Gleichheit der Revolution hervorrufen und erst recht nicht die Einheit des Volkes um seine Partei schwächen dürfen, die immer das Prinzip verteidigen wird, dass in Kuba die Anwendung von Schocktherapien gegen die ärmsten Schichten der Bevölkerung niemals erlaubt sein wird und dass deshalb niemand hilflos zurückgelassen wird.

Trotz der verschärften Spannungen, mit denen die nationale Wirtschaft konfrontiert ist, ist dies eine angemessene Gelegenheit, vielen unserer Gläubiger für ihre Bereitschaft zur Umstrukturierung der überfälligen Schulden zu danken und ihnen gleichzeitig unsere Bereitschaft zu versichern, die Erfüllung unserer internationalen finanziellen Verpflichtungen in dem Maße wieder aufzunehmen, in dem wir mit der Erholung der Wirtschaft beginnen. Ebenso ratifizieren wir die Entscheidung, die Bankeinlagen in frei konvertierbarer Währung und in kubanischen Pesos sowie das Bargeld in den Händen der Bevölkerung und von ausländischen und nationalen juristischen Personen zu garantieren.

Die extreme Situation mangelnder Liquidität zwang uns, in einem Teil des Einzelhandels und später im Großhandel den Verkauf in frei konvertierbarer Währung wieder einzuführen.

Diese notwendige Maßnahme hatte den ursprünglichen Zweck, die Präsenz einer Reihe von Sortimenten auf dem heimischen Markt zu sichern, die in den letzten fünf Jahren aus dem staatlichen Angebot verschwunden waren und Raum für die illegale Tätigkeit des Kaufs im Ausland und des Weiterverkaufs dieser Artikel zu sehr hohen Gewinnraten eröffneten.

Bereits unter den Auswirkungen von COVID-19 wurde der Verkauf in frei konvertierbarer Währung auf andere Produkte, einschließlich Lebensmittel, ausgeweitet, mit dem Ziel, Geldüberweisungen zu fördern, die kubanische Bürger im Ausland an ihre Verwandten im nationalen Territorium schicken. Darüber hinaus hat die Regierung die Zuteilung eines beträchtlichen Betrags an Devisen sichergestellt, um die Nachhaltigkeit der Lieferung einer kleinen Gruppe von Grundnahrungsmitteln, Hygiene- und Körperpflegeprodukten in kubanischen Pesos zu gewährleisten, und arbeitet daran, die Präsenz nationaler Anbieter auf diesem Markt wiederherzustellen.

Ich glaube, es sollte darauf hingewiesen werden, dass aufgrund einer unzureichenden sozialen Kommunikationspolitik und der Veröffentlichung falscher Ansätze in einigen unserer Pressemedien eine gewisse Verwirrung bei einigen Führungskadern entstand, die gegen die angebliche Ungleichheit, die aus diesen Verkäufen resultierte, wetterten und forderten, dass der gesamte Binnenhandel des Landes wieder in das Zuteilungsheft aufgenommen wird. Im Laufe der Monate und der öffentlichen Interventionen des Präsidenten der Republik, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter wurde klar, dass die Verkäufe in frei konvertierbarer Währung notwendig sind und dass sie so lange andauern werden, wie wir brauchen, um die Wirtschaft zu erholen und zu stärken und somit die reale Konvertierbarkeit der nationalen Währung zu gewährleisten.

Inmitten dieser komplexen Umstände haben wir weiterhin Maßnahmen im Interesse der Förderung ausländischer Investitionen ergriffen, indem wir Verzögerungen, Verspätungen und Hindernisse in ihrem Betrieb beseitigt haben, die deren entscheidenden Beitrag zur Leistung der nationalen Wirtschaft gefährden.

Es ist an der Zeit, die aus der Vergangenheit rührenden Vorurteile in Verbindung mit ausländischen Investitionen aus unseren Köpfen zu verbannen und eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Gestaltung neuer Unternehmen mit der Beteiligung von ausländischem Kapital zu gewährleisten.

Ein Beweis dafür sind die Ergebnisse, die in der Sonderentwicklungszone Mariel erzielt wurden, die zu einem wichtigen Anziehungspunkt für ausländische und nationale Investoren geworden ist, die sich einer beeindruckenden Infrastruktur erfreuen, die trotz der von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht aufgehört hat, umgesetzt zu werden.

In Bezug auf die Umsetzung der Leitlinien und der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution kann man sagen, dass sich der Trend des Fortschritts im Allgemeinen konsolidiert; allerdings gibt es immer noch gewisse Mängel bei der Planung, Organisation, Steuerung und Überwachung der Prozesse und in einigen Fällen langsame und späte Reaktionen zur Korrektur von Abweichungen sowie das Fehlen eines umfassenden Ansatzes und Weitblicks hinsichtlich des Niveaus der Risiken und Mängel. Die Maßnahmen der Schulung und sozialen Kommunikation haben die erforderliche Aktualität, Qualität und Reichweite vermissen lassen.

Es gibt nach wie vor Widerstände gegen Veränderungen und mangelnde Innovationsfähigkeit, die sich in einer Haltung der Trägheit und Unbeweglichkeit bei der Anwendung der beschlossenen Maßnahmen, in der Angst vor der Ausübung der eingeräumten Befugnisse und in Vorurteilen gegenüber nichtstaatlichen Eigentums- und Verwaltungsformen äußern.

Die Ständige Kommission für Umsetzung und Entwicklung hat es nicht verstanden, die Beteiligung der verschiedenen Akteure, die an der Umsetzung der Leitlinien beteiligt sind, angemessen zu organisieren und hat Funktionen übernommen, die über das vom Parteitag erteilte Mandat hinausgingen, was die Rolle, die aufgrund ihrer Funktionen den Ministerien, Organisationen und Einrichtungen zukommt, einschränkte.

Gleichzeitig erfolgte keine ausreichende Bestärkung der politischen und Massenorganisationen, um eine aktivere Rolle in diesem Prozess zu spielen.

All dies veranlasste das Politbüro zu der Entscheidung, die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Leitlinien zwischen der Kommission und den Organen der Staatlichen Zentralverwaltung sowie den nationalen Stellen zu verteilen, woraufhin größere Fortschritte erzielt wurden.

Als Ergebnis der auf dem Siebten Parteitag angenommenen Aktualisierung der Leitlinien wird vorgeschlagen, 17 beizubehalten, 165 zu ändern, 92 zu streichen und 18 hinzuzufügen, was insgesamt 200 ergeben würde.

Wie bekannt, wurde die Konzeptualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells, also der theoretische und konzeptionelle Leitfaden für den Aufbau des Sozialismus in Kuba, auf dem 7. Parteitag grundsätzlich gebilligt, mit dem Auftrag, sie in den Organisationen der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes und mit breiten Sektoren der Gesellschaft zu diskutieren und sie dann dem Plenum des Zentralkomitees der Partei zur Billigung vorzulegen.

Im Rahmen der Arbeiten, mit denen die Kommission Nr. 1 betraut wurde, die vom Politbüro eingesetzt wurde, um die Aktualisierung des Inhalts dieses programmatischen Dokuments zu bewerten, wurden dessen Hauptpostulate ratifiziert und Änderungen vorgenommen, die in Übereinstimmung mit der Verfassung auch darauf abzielen, eine größere Präzision in einigen Fragen zu erreichen, die von den Delegierten in den jeweiligen Kommissionen diskutiert werden.

Am 1. Januar dieses Jahres, nach mehr als einem Jahrzehnt des Studiums und der Arbeit, begannen wir mit der Anwendung der Aufgabe Neuordnung, die, wie immer wieder betont wurde, keine magische Lösung für die Probleme unserer Wirtschaft ist, es aber, wie ihr Name schon sagt, erlauben wird, die Leistung der verschiedenen Akteure des Wirtschaftsszenarios zu ordnen und transparent zu machen und die Liebe zur Arbeit als Mittel und Sinn des Lebens der Bürger zu fördern. Es ist notwendig, die schädliche Vorstellung auszuradieren, die unter dem Schutz des Paternalismus und der Gleichmacherei entstanden ist, dass Kuba das einzige Land ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten. Der Lebensstandard und Konsum der Kubaner sollte durch das legale Einkommen bestimmt werden, das sie erhalten, und nicht durch übermäßige Subventionen und unzulässige Zuwendungen.

Die wenigen Monate, die vergangen sind, haben die Komplexität und den Umfang dieses Prozesses bestätigt, der alle Komponenten der kubanischen Gesellschaft mit einer breiten Palette von Entscheidungen und Aktionen berührt, die in der jüngsten Geschichte der Revolution beispiellos ist.

Nicht umsonst hat die Ausarbeitungs- und Entwurfsphase so lange gedauert, mit der Teilnahme und dem Beitrag von hochqualifizierten Spezialisten und Forschern aus dem produktiven und akademischen Bereich des Landes und dem wertvollen Beitrag von Institutionen aus anderen Ländern, sowie den Erfahrungen von ähnlichen Prozessen, die in China und Vietnam erfolgt sind, unter Beachtung der Unterschiede.

Wie ausführlich erklärt worden ist, gab es neben unbestrittenen Erfolgen bei der Einführung der Währungs- und Wechselkursvereinheitlichung, der allgemeinen Reform der Gehälter, Renten und der Sozialhilfe sowie beim Abbau von Subventionen und Gratifikationen, wobei die Betreuung der sozial Schwachen abgesichert wurde, bei der Umsetzung auch Mängel, die durch eine schwache Vorbereitung und Schulung, Nachlässigkeiten, mangelnde Forderung, Kontrolle, politische Sensibilität und unzureichende institutionelle Kommunikation seitens der mit der praktischen Ausführung betrauten Kader und Beamten verursacht wurden, was zur Festsetzung überhöhter Preise und zur Unzufriedenheit mit den Tarifen der öffentlichen Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Gas, Arbeiterkantinen usw. führte. Außerdem gab es Fehler und Verzögerungen im Zusammenhang mit der Lohnreform und den Zahlungssystemen.

All dies hat der Führung von Partei, Staat und Regierung eine intensive Arbeit abverlangt, um die festgestellten Abweichungen schnell zu korrigieren und diejenigen zu ändern, die vom erwarteten Entwurf abwichen.

Die Aufgabe Neuordnung muss ihren Umsetzungsprozess gemäß dem genehmigten Zeitplan fortsetzen, bis zu ihrer vollständigen Anwendung und vor allem zur Konsolidierung ihrer Postulate und zur Erreichung der wirtschaftlichen und produktiven Ergebnisse, die zum Aufbau eines prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus in Kuba beitragen werden.

Der Inhalt des Artikels 5 der Verfassung der Republik, der in seiner Gesamtheit von Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz verfasst wurde, wurde in der aktuellen Verfassung mit der gleichen Anzahl und dem gleichen Inhalt wie in der 1976 verkündeten Verfassung beibehalten und verankert die Kommunistische Partei Kubas als die übergeordnete führende Kraft der Gesellschaft und des Staates, die die gemeinsamen Anstrengungen zum Aufbau des Sozialismus organisiert und leitet.

Deshalb impliziert der Verfassungstext eine enorme Verantwortung für alle Parteimitglieder, da die moralische Autorität der einzigen Partei, die die Einheit der Nation garantiert und repräsentiert, gerade aus der vorbildlichen Erfüllung der Pflicht und der Verfassungspostulate sowie aus hohen ethischen, politischen und ideologischen Qualitäten im engen Kontakt mit den Massen erwächst.

Die Partei als die Organisation, die die revolutionäre Vorhut zusammenführt, hat die ehrenvolle Aufgabe, die würdige Erbin des Vertrauens zu sein, das das Volk in den Gründungsführer der Revolution, den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, gesetzt hat. Das ist nichts Neues, das habe ich schon vor fast 15 Jahren gesagt, um jede Art von Verwirrung zu vermeiden, und ich wiederhole es heute, weil ich glaube, dass es ein Konzept ist, das seine ganze Gültigkeit für die Gegenwart und die Zukunft der Nation bewahrt (Beifall).

Fidel selbst sagte schon am 14. März 1974: „Die Partei ist die Avantgarde des Volkes, die Sicherheit des Volkes, die Garantie des Volkes. Die Organisation der Avantgarde ist grundlegend. Wisst Ihr, was der Revolution Sicherheit gibt? Die Partei. Wisst Ihr, was der Revolution Ewigkeit verleiht? Wisst Ihr, was der Revolution Zukunft gibt, was der Revolution Leben gibt, was der Revolution ein Morgen gibt? Die Partei. Ohne die Partei könnte die Revolution nicht existieren“ (Beifall).

In der Zeit seit dem Siebten Parteitag, der 2016 stattfand, ist man bei der Erfüllung der Ziele der Ersten Nationalkonferenz hinsichtlich der eingeführten Änderungen in den Methoden und im Arbeitsstil der Parteiorganisation bei der Aufmerksamkeit auf die Basisorganisationen und auf die Hauptprobleme des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation vorangekommen, mit dem Ziel, die Abdrängung und Einmischungen in die Funktionen und Entscheidungen, die dem Staat zukommen, zu überwinden. Wir wiederholen dies seit mehr als 60 Jahren und man muss wirklich sagen, dass es sehr wenig befolgt wird. Ein jeder sollte sich seiner Aufgabe widmen, und die Partei dem, was ihr zukommt, ohne aufzuhören, zusammen mit diesen Behörden die Konfrontation der Situationen, die die Bevölkerung betreffen, anzuführen.

Die Statuten unserer Partei definieren sie als die Fortsetzung der Kubanischen Revolutionären Partei, die von Martí gegründet wurde, um den Kampf für die Unabhängigkeit zu führen, der Ersten Kommunistischen Partei, die von Carlos Bali“o und Julio Antonio Mella gegründet wurde, und derjenigen, die aus der freiwilligen Integration der drei revolutionären Organisationen entstand, die den Kampf gegen die Tyrannei Batistas führten.

Die Existenz einer einzigen Partei in Kuba war und wird immer im Mittelpunkt der Kampagnen des Feindes stehen, der entschlossen ist, die Kubaner mit den Sirenengesängen der sakrosankten bürgerlichen Demokratie zu zersplittern und zu spalten, basierend auf der uralten Taktik des „Teile und herrsche“.

Die Einheit der großen Mehrheit der Kubaner um die Partei und das Werk und Ideale der Revolution ist unsere grundlegende strategische Waffe gewesen, um allen Arten von Bedrohungen und Aggressionen erfolgreich zu begegnen. Deshalb muss man diese Einheit eifrig bewahren und niemals die Spaltung unter den Revolutionären unter dem falschen Vorwand von mehr Demokratie akzeptieren, denn das wäre der erste Schritt, um die Revolution selbst, den Sozialismus und folglich die nationale Unabhängigkeit von innen zu zerstören und unter die Herrschaft des US-Imperialismus zurückzufallen.

Wenn wir nun aber nur eine Partei haben, müssen wir in ihrer Funktionsweise und allgemein in unserer Gesellschaft die breiteste Demokratie und einen ständigen aufrichtigen und tiefgründigen Austausch von Meinungen fördern, die nicht immer übereinstimmen, die Verbindung mit den arbeitenden Massen und der Bevölkerung stärken und die wachsende Teilnahme der Bürger an den grundlegenden Entscheidungen sicherstellen.

Die Aufmerksamkeit der Partei für den Kommunistischen Jugendverband, die Studentenorganisationen und die Jugendbewegungen wurde verstärkt, um ihre führende Rolle zu erhöhen und ihre politische und ideologische Arbeit zu verstärken und gleichzeitig ihre organisatorische Unabhängigkeit zu bewahren.

Um die Einheit der Kubaner weiter zu festigen, haben wir uns weiterhin mit Vorurteilen und allen Arten von Diskriminierung auseinandergesetzt, die noch immer bestehen.

Ebenso wurde die Politik der Aufmerksamkeit für religiöse Institutionen und Bruderschaften aktualisiert, die sich zunehmend in verschiedenen Bereichen des Lebens des Landes engagieren.

Was die Massenorganisationen betrifft, so sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig ist, ihre Tätigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft wiederzubeleben und ihre Funktionsweise entsprechend der Zeit, in der wir leben, zu aktualisieren, die sich sehr von der Zeit der frühen Jahre der Revolution unterscheidet, in der sie entstanden sind. Es ist notwendig, die Arbeit an der Basis, in den Fabriken, auf den Bauernhöfen, in den Blocks und Vierteln zur Verteidigung der Revolution und im Kampf gegen die Erscheinungsformen von Kriminalität und sozialer Undiszipliniertheit wiederherzustellen. Es ist notwendig, die revolutionäre Kampfbereitschaft und Unnachgiebigkeit zu erhöhen und ihren Beitrag in der ideologischen Arbeit, der Konfrontation mit den subversiven Plänen des Feindes und der Schaffung und Festigung von Werten zu stärken.

Die Partei unterstützt weiterhin die Arbeit des Verbandes der kubanischen Frauen und anderer Institutionen bei der Verteidigung der Rechte der Frauen und der Anprangerung geschlechtsspezifischer Gewalt. Vorurteile, die mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbunden sind, werden vertieft behandelt werden.

In Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen Auftrag hat der Staatsrat die Kommission genehmigt, die den Vorentwurf des Familiengesetzes zur Analyse im Parlament und zur anschließenden Diskussion mit der Bevölkerung ausarbeiten wird, eine Tätigkeit, an der bereits gearbeitet wird.

Die Schaffung des Regierungsprogramms und der von Präsident Díaz-Canel geleiteten Kommission, die sich mit der Frage der Rassendiskriminierung befassen soll, wird es ermöglichen, das Erbe der Vergangenheit effektiver zu bewältigen und eine größere Kohärenz bei der Darstellung und Durchführung der öffentlichen Debatte über dieses Thema zu gewährleisten.

Andererseits muss ich, obwohl die ideologische Arbeit eine der Hauptrichtungen der Arbeit der Partei ist, gestehen, dass ich mit den erreichten Fortschritten nicht zufrieden bin.

Es stimmt zwar, dass sich unsere Medien durch ihre Bindung an die Wahrheit und die Ablehnung von Lügen auszeichnen, aber es stimmt auch, dass es immer noch Erscheinungen von Triumphalismus, Exaltiertheit und Oberflächlichkeit im Umgang mit der Realität des Landes gibt. Manchmal werden journalistische Arbeiten präsentiert, die, anstatt zu klären, eher verwirren. Diese Ansätze schaden der Glaubwürdigkeit der angenommenen Informations- und sozialen Kommunikationspolitik. Die Unmittelbarkeit in der Herangehensweise an nationale Angelegenheiten sollte nicht im Widerspruch zu Objektivität, Professionalität und vor allem zu politischer Intentionalität stehen.

In der politisch-ideologischen Arbeit reicht es nicht aus, mehr vom Gleichen zu machen; wir brauchen Kreativität, um uns effektiv an das Szenario anzupassen, in dem wir leben, um das Studium der Geschichte des Landes zu fördern, um jedem Kubaner die Botschaft des Optimismus und der Zuversicht zu vermitteln, dass wir gemeinsam jedes Hindernis zu bewältigen und zu überwinden wissen. Kurz gesagt, wir brauchen eine tiefgreifende Transformation, die darauf abzielt, die Essenz und die Werte zu stärken, die vom Werk der Revolution ausgehen.

Das Programm der Subversion und der ideologischen und kulturellen Beeinflussung, das darauf abzielt, das sozialistische Entwicklungsmodell zu diskreditieren und die kapitalistische Restauration als die einzige Alternative zu präsentieren, ist verdoppelt worden.

Die subversive Komponente der US-Politik gegenüber Kuba ist darauf ausgerichtet, die nationale Einheit zu untergraben. In diesem Sinne werden vorrangig Aktionen durchgeführt, die sich an junge Menschen, Frauen und Akademiker, den künstlerischen und intellektuellen Sektor, Journalisten, Sportler, Menschen mit sexueller Vielfalt und Religionen richten. Themen, die für bestimmte Gruppen von Interesse sind, die mit dem Schutz von Tieren, der Umwelt oder künstlerischen und kulturellen Manifestationen verbunden sind, werden manipuliert, alles mit dem Ziel, die bestehenden Institutionen zu missachten.

Die Aktionen der Aggression haben nicht aufgehört, mit dem Einsatz von Radio- und Fernsehsendern mit Sitz in den USA finanziert zu werden, während gleichzeitig die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von Plattformen zur Erzeugung ideologischer Inhalte wächst, die offen dazu aufrufen, die Revolution zu stürzen, Aufrufe zu Demonstrationen im öffentlichen Raum starten, zur Ausführung von Sabotage- und Terrorakten anstiften, einschließlich der Ermordung von Agenten der öffentlichen Ordnung und Vertretern der revolutionären Macht. Ohne die geringste Scham geben sie die von den Vereinigten Staaten an die Vollstrecker dieser kriminellen Handlungen zahlbaren Gebühren an.

Vergessen wir nicht, dass die US-Regierung die „Arbeitsgruppe Internet für Kuba“ ins Leben gerufen hat, deren Ziel es ist, soziale Netzwerke in Kanäle der Subversion zu verwandeln, drahtlose Netzwerke außerhalb der staatlichen Kontrolle zu schaffen und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen durchzuführen.

Seit einigen Dutzend Jahren sprechen wir im Parlament über den Nutzen und die Gefahren der Nutzung des Internets und der sozialen Netzwerke und verwendeten dabei sogar Äsops Fabel von den Zungen, die für die besten und auch die schlimmsten Zwecke eingesetzt werden können. So, wie die Dinge liegen, darf es keinen Platz für Naivität und ungezügelte Begeisterung für neue Technologien geben, ohne vorher die Computersicherheit zu gewährleisten.

Lügen, Manipulation und die Verbreitung von Fake News kennen keine Grenzen mehr. Durch sie wird ein virtuelles Bild von Kuba als einer sterbenden Gesellschaft ohne Zukunft, die kurz vor dem Zusammenbruch steht und der ersehnten sozialen Explosion Platz macht, geformt und in alle Winde verbreitet. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus, die interne Konterrevolution, der es an einer sozialen Basis, Führung und Mobilisierungsfähigkeit mangelt, nimmt in der Zahl ihrer Mitglieder und der Anzahl der Aktionen mit sozialer Wirkung weiterhin ab und konzentriert ihren Aktivismus auf soziale Netzwerke und das Internet.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Straßen, Parks und Plätze den Revolutionären gehören und gehören werden, und dass wir unserem heldenhaften Volk niemals das Recht verweigern werden, seine Revolution zu verteidigen (Beifall).

Diese Umstände an sich erfordern die dringende Transformation, von der ich sprach, im ideologischen Bereich.

Im Bereich der Kaderpolitik wurde weiter an der Erfüllung der Vereinbarungen der letzten Parteitage und der Ersten Nationalkonferenz gearbeitet. Fortschritte wurden bei der organisatorischen Konzeption und der Umsetzung der Politik der schrittweisen Erneuerung von Entscheidungspositionen erzielt. Ebenso ist die Beförderung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen und Mulatten auf der Grundlage von Verdiensten und persönlichen Qualitäten schrittweise und nachhaltig gestiegen, wobei das Erreichte im Hinblick auf die Hauptaufgaben in Partei, Staat und Regierung jedoch absolut unzureichend ist. Die Beförderung von Kadern der Union der Jungen Kommunisten zur professionellen Arbeit in der Partei wird fortgesetzt.

Gleichzeitig bestehen weiterhin Schwächen in der Umsetzung der Kaderpolitik, die sich in der Tendenz zum Formalismus und der Oberflächlichkeit nicht weniger Kader widerspiegeln, die sich für unentbehrlich halten und der Ausbildung von Reserven keine Aufmerksamkeit schenken. Hierbei tritt eine spärliche Verbindung zum Volk, ein Mangel an Sensibilität und Unfähigkeit zutage, die Kollektive für die Lösung von Problemen zu mobilisieren und ebenso eine schwache Arbeit mit den Untergebenen.

Es gibt eine unzureichende Kommunikationskultur, die die Fähigkeit einschränkt, die Masse der Arbeiter zu motivieren, zu beteiligen und die sie bewegenden Themen zu diskutieren. Es gibt immer noch Fälle von Genossen, die in Führungspositionen befördert werden, ohne deren Fähigkeit und Vorbereitung zur Ausübung dieser Positionen nachgewiesen zu haben, während es eine schwache Intention und Projektion gibt, die Zusammensetzung der Kader in Bezug auf Frauen, Schwarze und Mulatten zu verbessern.

Die Praxis, Kameraden als Stellvertreter zu behalten, von denen jeder weiß, dass sie nicht die Voraussetzungen für eine Beförderung mitbringen, hält an, was die Autorität des Chefs beschädigt, anstatt sie zu erhalten, und die normale Entwicklung und Beförderung neuer Führungskräfte einfriert.

Ich halte es für angebracht, auf den Inhalt von Artikel 4 der Verfassung der Republik hinzuweisen, in dem es heißt: „Die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes ist die größte Ehre und die höchste Pflicht eines jeden Kubaners.“

Dieses wichtige Postulat der Verfassung muss in der Arbeit aller kommunistischen Kämpfer berücksichtigt werden, auch in der Politik der Kader. Die Beförderung von Kameraden, die aus ungerechtfertigten Gründen ihren aktiven Wehrdienst nicht abgeleistet haben, der der Hauptweg der militärischen Ausbildung ist, den alle Bürger, vor allem die Kader, gehen müssen, kann nicht zugelassen werden. Dieses Thema wird im Laufe der Zeit immer wichtiger. Der Trend zu einer niedrigen Geburtenrate wird bereits 2030 in vielerlei Hinsicht ein ernsthaftes Problem darstellen, weshalb nach anderen Lösungen gesucht werden muss.

In diesem Bereich haben wir das wertvolle Beispiel der Entscheidung, die auf Antrag des Außenministeriums seit 2002, also seit 19 Jahren, getroffen wurde, dass alle Studenten der Hochschule für Internationale Beziehungen, beiderlei Geschlechts, vor ihrem Eintritt ein Jahr lang Militärdienst in der Grenzbrigade gegenüber dem illegalen Marinestützpunkt in Guantánamo leisten. All dies ist in all den Jahren ohne jegliche Probleme erfüllt worden.

Angesichts des Alterungstrends der kubanischen Bevölkerung – wie ich Ihnen bereits sagte -, der neben vielen anderen negativen Auswirkungen die Zahl der Bürger, die das gesetzliche Alter für den Militärdienst erreichen, begrenzt, ist die Erfahrung des Höheren Instituts für Internationale Beziehungen dass man den Vorschlag prüfen sollte, stufenweise dazu überzugehen, dass alle Hochschulstudenten zuvor diese Pflicht erfüllen.

Der Präsident der Republik, Díaz-Canel, leistete selbst auf Aufforderung des Comandante en Jefe freiwillig Militärdienst in Einheiten der Flugabwehr, um die neue Technik zu verarbeiten, nachdem er sein Studium als Elektronikingenieur an der Zentraluniversität von Las Villas abgeschlossen hatte. Und diese Zeitspanne von drei Jahren war, wie er mir selbst gesagt hat, für ihn sehr nützlich bei der Ausbildung zum revolutionären Kader.

Ich möchte dem Präsidenten Beifall zollen für das Beispiel, das er gegeben hat (Applaus).

Aufgrund ihres strategischen Charakters muss die Kaderpolitik ständig verbessert und aktualisiert werden, um die Auswahl, Ausbildung und Förderung von Kadern zu gewährleisten, die sich durch ihr Engagement für die Revolution, Demut, Bescheidenheit, persönliches Vorbild, Führungskompetenz und feste überzeugung gegen jeden Anflug von Elitismus, Eitelkeit, überheblichkeit und Strebertum auszeichnen.

Die Kaderpolitik der Kommunistischen Partei Kubas sollte den Nachwuchs der Führer von morgen in enger Verbindung mit den Massen in die Lage versetzen, zu mobilisieren, einen Dialog zu führen, zu argumentieren und entschlossen zu sein, die politische und menschliche Sensibilität, die Verantwortung, Disziplin, den Anspruch und die Kontrolle zu erhöhen, wobei das kollektive Management der einzige Weg ist, die besten Lösungen für die Probleme zu finden.

Ich werde nun zu außenpolitischen Themen übergehen.

Das internationale Szenario, mit dem wir heute konfrontiert sind, unterscheidet sich deutlich von dem im April 2016, als wir den VII. Kongress abhielten.Diese fünf Jahre waren gekennzeichnet durch eine beispiellose Zunahme der Aggressivität der US-Regierung.

Historisch gesehen hat die imperialistische Hegemonie der Vereinigten Staaten eine Bedrohung für das Schicksal und das Überleben der kubanischen Nation aufgeworfen.Es ist kein neues Phänomen.Es hat die Kubaner seit den Ursprüngen des Vaterlandes begleitet, als die ersten Hoffnungen auf Souveränität und Unabhängigkeit in unserem Volk aufkamen.

Es war bereits eine Herausforderung für die Helden, die im 19. Jahrhundert den Kampf gegen den spanischen Kolonialismus führten.Er wurde dann von den Generationen von Kubanern aufgenommen, die ihn im 20. Jahrhundert fortsetzen, und von den Menschen, die in unseren Tagen in enger Einheit die erreichte Freiheit und Gerechtigkeit verteidigen.

Der Kolonialismus trat mit besonderer Härte während der militärischen Besetzung unseres Landes zwischen 1898 und 1902 und der anschließenden Einführung des Platt-Amendments als Anhang zur Verfassung auf.

Er wurde mit dem Vertrag über die Beziehungen von 1934 konsolidiert, ein Thema, das ich in Gesprächen mit verschiedenen Bürgern beobachtet habe, die wenig davon wissen, dass der Nachbar im Norden die wechselnden nationalen Regierungen mit der bedrohlichen Präsenz der US-Marineinheiten in der Bucht von Havanna unter Druck setzte.

So wurde in einer scheinbar heuchlerisch freundlichen Geste das Platt-Amendment ersetzt, dessen verletzendste Bestimmungen im neuen Instrument verblieben, zusammen mit den politischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen, die Kubas Unterordnung und seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bis Januar 1959 festigten.

Es ist eine Herausforderung, die eng mit der imperialistischen Konzeption des manifestierten Schicksals, der brutalen Monroe-Doktrin und den Visionen des Panamerikanismus, verbunden ist, mit denen sie seit Simón Bolívar versucht haben, unsere Region zu unterwerfen.

In den letzten vier Jahren wurden die immense und ungleiche Machtstellung der Vereinigten Staaten und die Eskalation der Aggression gegen Kuba durch Straflosigkeit verstärkt.Die US-Regierung schien überzeugt zu sein, dass sie die Freiheit genoss, nach Belieben zu handeln, und das Recht, der Welt mit der einfachen Unterstützung von Gewaltanwendung ihren Willen aufzuzwingen. Auch trachtete sie danach, die Säulen, auf denen die internationalen Beziehungen jahrzehntelang beruht hatten, in eine politische, rechtliche und moralische Krise zu stürzen.

Die internationale Gemeinschaft schien nicht in der Lage zu sein, die offensichtlichsten Gewaltakte und Missbräuche der wichtigsten wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Macht zu stoppen, deren verantwortungsloses Handeln die größte Bedrohung für Frieden, Stabilität, ökologisches Gleichgewicht und das Überleben des Lebens auf der Erde darstellt.

Dieser Kontext erklärt teilweise die besonders schädlichen Auswirkungen der Wirtschaftsblockade, mit der die Vereinigten Staaten unser Land angreifen.Es ist auch den Bedingungen einer internationalen Wirtschaft ausgesetzt, die immer stärker miteinander verbunden, voneinander abhängig und zunehmend dem Diktat der von Washington kontrollierten Finanzzentren der Macht unterworfen ist.

Trotz der wiederholten und überwältigenden Ablehnung der internationalen Gemeinschaft schädigt die Blockade die wirtschaftlichen Beziehungen Kubas zu praktisch jeder Nation auf dem Planeten, unabhängig von der politischen Position eines Landes oder seiner Beziehung zu uns.

In vielen Fällen haben Regierungen nicht einmal die Möglichkeit, ihre souveränen Vorrechte gegenüber den Handlungen nationaler Entitäten, die in ihren Territorien leben, durchzusetzen, da sie sich oft fügsam Washington unterordnen, gerade so, als lebten wir in einer Welt, die der unipolaren Macht der Vereinigten Staaten Gehorsam schulde.

Es ist ein Phänomen, das sich im Finanzsektor besonders bemerkbar macht, wenn die Nationalbanken mehrerer Länder die Anordnungen der US-Regierung über die politischen Entscheidungen ihrer eigenen Regierungen stellen.Diese Realitäten werden mit der Ausbreitung der neoliberalen Globalisierung erneut bekräftigt.

Diese Blockade, mit der unser Volk seit mehr als 60 Jahren mit Anstrengung, Opferbereitschaft und Kreativität konfrontiert ist, hätte die Wirtschaft und die soziale Stabilität jedes Landes zerstören können, selbst derjenigen, die reicher und mächtiger sind als Kuba.Es ist der umfassendste, am meisten von Ungleichheit geprägte und langwierigste Wirtschaftskrieg, der jemals gegen eine Nation entfesselt wurde.

Nur unter den Bedingungen des sozialistischen Systems, das auf sozialer Gerechtigkeit, der Einheit der Menschen um die Partei und den gemeinsamen Anstrengungen zur Verteidigung des Landes beruht, kann eine unterentwickelte und relativ kleine Nation wie unsere mit knappem natürlichen Reichtum vermeiden zu kollabieren und sogar in ihrer Entwicklung noch voranschreiten.

Die Politik gegen Kuba, die von der vorherigen Regierung der Vereinigten Staaten entfesselt wurde, wurde gerade unter den harten Bedingungen der COVID-19-Pandemie verstärkt.Die Unmenschlichkeit des Imperialismus wurde dabei augenfällig.

Manchmal werden die objektiven Daten über den Schaden, den die Vereinigten Staaten der kubanischen Wirtschaft zugefügt haben, und die objektiven Auswirkungen der mehr als 240 seit 2017 ergriffenen Zwangsmaßnahmen nicht ausreichend verstanden oder nicht im Detail bewertet. Es sollte klar werden, dass es nicht um einfache Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade geht, sondern um neue, teils beispiellose Methoden, die das Ausmaß des Wirtschaftskrieges auf eine qualitativ aggressivere Stufe geführt haben, was sich in den materiellen Mängeln widerspiegelt, die das tägliche Leben eines jeden Kubaners begleiten.

Hinzu kommt die schamlose, von Washington finanzierte Kampagne, um die Lüge zu befördern, dass die Blockade nicht real sei, dass sie der kubanischen Wirtschaft nicht wirklich schade, dass sie kein wesentliches Problem für unsere Entwicklung und unsere wirtschaftliche Stabilität darstelle.Es ist eine Lüge, die durch die mächtigen Informationsmedien im Dienste des Imperialismus und digitale Netzwerke verbreitet wird, um das Denken vieler, sogar einiger unserer Landsleute, zu beeinflussen.

Zu den ersten Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftlichen Belagerung Kubas gehörte die Auflistung einer Reihe kubanischer Unternehmen im November 2017, die zusätzlichen Beschränkungen im Vergleich zu den bereits von der Blockade betroffenen Unternehmen unterworfen würden.Diese Liste, die mehrmals aktualisiert wurde, umfasst heute 231 Entitäten, von denen viele für das Einzelhandelsnetz des Landes, das Versorgungssystem für die wichtigsten Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung, alle Hoteleinrichtungen des Landes und verschiedene Finanzsektoren Verantwortung tragen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten begründet diese Maßnahme mit dem Vorwand, die Tätigkeit von Unternehmen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors einzuschränken, denen sie vorwirft, die Unterdrückung der Menschenrechte in Kuba und den kubanische Zugriff auf Venezuela zu unterstützen.

Unser Volk weiß genau, dass diese illegitime Verfolgung gegen erfolgreiche Unternehmen gerichtet ist, deren soziale Funktion wie in jedem Teil der Welt völlig wirtschaftlich und kommerziell ist und die einen erheblichen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten.

Es weiß auch mit klarer Gewissheit und aus historischer Erfahrung, dass der Zweck dieser Maßnahme darin besteht, die wirtschaftliche Belagerung auszuweiten, um das Geschäftssystem zu sabotieren, den Prozess der Aktualisierung der Wirtschaft zu behindern, die Verwaltung des Staates zu brechen und Unzuverlässigkeit, Zersplitterung wirtschaftlicher Aktivitäten und Chaos aufzuerlegen, mit dem erklärten Ziel, das Land zu erdrosseln und einen sozialen Aufstand zu verursachen.

Wegen der außerordentlichen Aufgabe, der COVID-19-Pandemie zu begegnen, mussten wir erhebliche Ressourcen einsetzen, um dringend die notwendigen Geräte und Materialien für unsere Krankenhäuser und Gesundheitszentren zu gewährleisten.Die Kosten wären weniger belastend gewesen, wenn Kuba sich nicht auf entfernte und oft indirekte Märkte hätte einstellen müssen, um Technologien zu erwerben, die den Verboten der Blockade unterliegen.

Die finanzielle Verfolgung hingegen hat die Merkmale einer echten Jagd auf kubanische Transaktionen erlangt, die unsere Zahlungsfähigkeit für die von uns importierten Produkte und Dienstleistungen sowie für die Bezahlung der von uns exportierten Produkte und damit die Zunahme des Handels als Ganzes beeinträchtigt.

Um Kuba und innerhalb und außerhalb des Landes lebende Kubaner zu bestrafen, beschränkten die Vereinigten Staaten zunächst die Möglichkeit, Geld nach Kuba zu überweisen, und schnitten sie später praktisch völlig ab.

Diese Gegebenheiten liegen im Mangel an essentiellen Produkten zum Verbrauch durch die Bevölkerung.Sie sind auch die Ursache für viele Schwierigkeiten der nationalen Industrie, mit der Qualität und den erforderlichen Standards und den für die Produktion erforderlichen Betriebsmittel pünktlich zu rechnen.Dies umfasst Konsumgüter sowie Arzneimittel und Produkte aus der Lebensmittelindustrie.

Die Verschärfung der Blockade erschwert die Erfüllung internationaler finanzieller Verpflichtungen, trotz der festen Entschlossenheit, sie einzuhalten, und der Anstrengungen, die wir unternehmen, um Zahlungen zu leisten, die zwar bescheiden sind, aber ein großes Opfer bedeuten.

Es wurden zunehmend Maßnahmen ergriffen, um die Reisen nach Kuba sowohl auf dem Luftweg als auch auf dem Seeweg einzuschränken. Dies war ein brutaler Schlag für einen beträchtlichen Teil des nichtstaatlichen Wirtschaftssektors, der sich mit Dienstleistungen befasst.

Der Schaden, den diese Maßnahmen für den Lebensstandard der Bevölkerung verursachen, ist kein Zufall oder das Ergebnis von Kollateraleffekten, sondern die Folge einer ausdrücklichen Absicht, das kubanische Volk insgesamt zu bestrafen.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aufgrund ihrer Grausamkeit, Unzulässigkeit vor dem Völkerrecht und der Straflosigkeit, mit der die Vereinigten Staaten dies tun, das Bestreben, Kuba seit April 2019 die Treibstoffversorgung zu entziehen.Um dies zu erreichen, wenden sie für nichtkonventionelle Kriegsführung typische Maßnahmen an, um zu verhindern, dass diese Lieferungen das Staatsgebiet erreichen.

Dies ist eine der Maßnahmen, die die neue Dimension des Wirtschaftskrieges gegen Kuba am besten veranschaulichen.Um dem zu begegnen, haben wir Phasen großer Spannungen durchgemacht, und wenn der Preis nicht wie von den Vereinigten Staaten erwartet verheerend war, liegt dies an der Stärke der Gesellschaft, die wir aufgebaut und verteidigt haben, und an der Widerstandskraft unseres heldenhaften Volkes.

Ein weiterer Akt, der die Natur des Imperialismus und die Eskalation seiner Aggression gegen die Nation am besten beschreibt, ist die unmoralische Kampagne gegen die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas.

Unsere Tradition an dieser Front ist weltweit unerreicht.Es ist eine Anstrengung, die den moralischen Prinzipien innewohnt, auf denen die kubanische Gesellschaft aufgebaut ist. Sie beruht auf der Vorstellung, dass wir teilen, was wir haben, und nicht, was wir übrig haben. Der Erfolg, mit Ausdauer und Engagement eine bedeutende Personalkapazität aufgebaut zu haben und über ein robustes, effizientes und nachhaltiges öffentliches Gesundheitssystem zu verfügen, gibt uns die Möglichkeit, mit anderen zu teilen.

Es ist eine Verpflichtung zur Solidarität, die trotz der Kampagnen fortgesetzt wird.Sie hat Leben gerettet, Krankheiten bekämpft, Leiden gelindert und die Gesundheit und das Wohlbefinden von Millionen von Menschen auf der Welt verbessert, fast immer die der am stärksten gefährdeten oder am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, in den entlegensten Gebieten, manchmal unter extrem schwierigen Bedingungen und sogar unter Gefahren.Sie beinhaltet wichtige und verdienstvolle Anstrengungen zur Unterstützung von Ländern, die unter Naturkatastrophen gelitten haben.

Die US-Attacke zielt darauf ab, eine solch edle und anerkannte Arbeit zu diskreditieren und Kuba die fairen, ehrlichen und legitimen Einkommen zu entziehen, das Tausende von in unserem Land technisch und ethisch ausgebildeten Fachleuten mit ihren Bemühungen sicherstellen.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein universelles Menschenrecht, und die Regierung der Vereinigten Staaten begeht ein Verbrechen, wenn sie, um uns anzufallen, die einzige Quelle medizinischer Dienstleistungen zu sabotieren beschließt, zu der Millionen von Menschen auf der Welt Zugang haben.

Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im April 2019 mit dem Ziel, ausländische Investoren, Unternehmen und Unternehmer, die auf eine wirtschaftliche und Handelsbeziehung zu Kuba setzen, einzuschüchtern, erstmals beschlossen, dass unter dem Schutz des Titels III des berüchtigten Helms-Burton-Gesetzes mutmaßlichen Antragstellern von Immobilien, die in den ersten Jahren der Revolution rechtens und legitim verstaatlicht wurden, nunmehr erlaubt ist, vor Gerichten dieses Landes zu klagen.

Es ist kein neues Gesetz, es ist eine Ausgeburt des Jahres 1996, das die Blockade in ein Gesetz kodifizierte und die Verpflichtung der US-Regierung festschrieb, Kuba wirtschaftlich, international und umfassend anzugreifen.Es hat auch als gesetzliches Mandat die Förderung der politischen Subversion zur Zerstörung der kubanischen Verfassungsordnung mit der Unterstützung durch die offizielle und millionenschwere Finanzierung aus dem jährlichen Bundeshaushalt.

Den Höhepunkt des Entwurfs bildet das Programm der politischen Intervention in unserem Land und die Einrichtung einer Vormundschaft, die die kubanische Nation in den Zustand eines unterworfenen Territoriums versetzen und der Souveränität der Vereinigten Staaten in Form eines ernannten Statthalters untergeordnet würde.

Es ist ein verabscheuungswürdiges politisches und juristisches Instrument, das in den schwierigsten Momenten der Sonderperiode mit großem Opportunismus konzipiert wurde und in Washington das Vertrauen nährte, dass die Revolution sich nicht selbst würde tragen können oder der Verpflichtung treu bliebe, die Flaggen des Sozialismus hochzuhalten und die Sache, die unsere Märtyrer verteidigten, zu bewahren. Deshalb sagen wir, dass es ein Gesetz ist, das unser Volk in die Pflicht nimmt, es nie zu vergessen, selbst wenn es eines Tages aufgehoben würde.

Als wir im Dezember 2014 gemeinsam mit der Regierung der Vereinigten Staaten unter der Leitung von Präsident Barack Obama beschlossen, ein besseres Verständnis zwischen unseren jeweiligen Ländern zu erreichen, sagte ich der Nationalversammlung der Volksmacht: „[…] ein wichtiger Schritt ist getan, aber das Wesentliche muss noch gelöst werden, nämlich die Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen Kuba, die in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Finanztransaktionen mit der Verhängung hoher und rechtswidriger Geldbußen gegen Banken aus verschiedenen Ländern verschärft wurde“.

Das aggressive Verhalten der vorigen US-amerikanischen Regierung bestätigt eindeutig, dass jede Perspektive einer wirklich positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wenn sie nachhaltig sein soll, mit der Beseitigung der Wirtschaftsblockade und der entsprechenden Gesetzgebung als Gerüst verbunden sein müsste.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass es sich hierbei um etwas Leichtes und Schlichtes handelt. Im Gegenteil, es wird den vernünftigen und respektvollen politischen Willen desjenigen erfordern, der in den Vereinigten Staaten regiert.Kuba hat behauptet und behauptet weiterhin, dass wir das amerikanische Volk nicht als Feind betrachten, dass politische und ideologische Unterschiede kein Hindernis für eine respektvolle und zivilisierte Beziehung zu unserem Nachbarn darstellen.

Wir haben außerdem erklärt, dass wir in vielen Fragen eine kooperative Beziehung aufbauen können, die sowohl beiden Ländern als auch der Region zugutekäme.

Vergessen wir nie den Inhalt von Artikel 16 Unterabschnitt a) der Verfassung, der bekräftigt, dass wirtschaftliche, diplomatische und politische Beziehungen zu einem anderen Staat niemals unter Aggression, Drohung oder Zwang ausgehandelt werden dürfen.

Ich bestätige von diesem Parteitag aus den Willen, einen respektvollen Dialog zu entwickeln und eine neue Art von Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufzubauen, ohne dass man darauf abzielt, dass Kuba, um dies zu erreichen, auf die Prinzipien der Revolution und des Sozialismus verzichten, Zugeständnisse in Sachen Souveränität und Unabhängigkeit machen, in der Verteidigung seiner Ideale und der Ausübung seiner Außenpolitik für gerechte Zwecke und der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker sowie der historischen Unterstützung von Bruderländern nachlassen werde.

Gleichzeitig haben wir die Pflicht, wachsam zu bleiben, die Lehren der Geschichte verantwortungsbewusst zu übernehmen und unser Land und das souveräne Existenzrecht zu schützen, für das sich so viele Generationen von Kubanern geopfert haben.

Wir müssen dies tun, ohne die Verteidigung zu vernachlässigen, und mit ständigen und engagierten Anstrengungen die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen, die es uns ermöglichen, einem unaufhörlichen und asymmetrischen Wirtschaftskrieg erfolgreich zu begegnen, und zwar von einer Macht aus, die bereit ist, ihre Größe und ihren wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen, um unser Vaterland anzugreifen.

Genossinnen und Genossen,

Heute vor genau fünf Jahren warnten wir, dass die Region Lateinamerika und Karibik unter den Auswirkungen einer starken und artikulierten Gegenoffensive stehe, die vom Imperialismus und den regionalen Oligarchien gegen die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen gefördert werde, die infolge des Widerstands und des Kampfes der Völker gegen die schädlichen Auswirkungen neoliberaler Modelle an die Macht kamen.

Diese Gegenoffensive wurde verstärkt, als das Verhalten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in die Hände von finsteren Persönlichkeiten fiel, die mit Einmischung und interventionistischen Episoden in unserer Region in Verbindung standen und mit Elementen der rechtsextremen kubanisch-amerikanischen Bevölkerung assoziiert wurden, von denen einige einen bekannten terroristischen und korrupten Werdegang hatten.

Sie haben ihre Verpflichtung zur Gültigkeit der Monroe-Doktrin nie verschwiegen.Sie vermischten antisozialen Fanatismus mit dem verzweifelten Streben nach kurzfristigen Zielen.Sie griffen auf nichtkonventionelle Kriegsmethoden und destabilisierende Operationen zurück, die sich für die gesamte Region als äußerst gefährlich erwiesen.

Sie zeigten Verachtung für unsere Völker und Institutionen.Sie ignorierten die souveränen Rechte aller Nationen der Hemisphäre und bedrohten gefährlich den regionalen Frieden und die regionale Sicherheit.Mehrere Regierungen in der Region versuchten, die im Januar 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik unterzeichnete Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone zu ignorieren.

Dieses transzendentale politische Instrument beruht auf wesentlichen Grundsätzen für die vollständige Unabhängigkeit, für die wirkliche Wahrnehmung souveräner Rechte und für das Streben nach Einheit und Integration unserer Region.

Dazu gehören die Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie die Grundsätze und Zwecke der Charta der Vereinten Nationen,die friedliche Beilegung von Streitigkeiten,die Verpflichtung, weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen und die Grundsätze der nationalen Souveränität, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker einzuhalten,das Engagement der Länder der Region, freundschaftliche und kooperative Beziehungen untereinander und mit anderen Nationen zu fördern, unabhängig von den Unterschieden zwischen ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen oder ihrem Entwicklungsstand,Toleranz zu üben und als gute Nachbarn in Frieden zusammenleben,und die Verpflichtung, das unveräußerliche Recht jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, als wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Nationen uneingeschränkt zu respektieren.

Die häufige Verwendung von Lügen zur Rechtfertigung von Aktionen war mit grausamen einseitigen Zwangsmaßnahmen und ständigen Bedrohungen verbunden, die den Völkern unseres Amerikas hohe Kosten verursachten.Die US-Regierung beschloss, Ende 2018 eine spezifische Aggressionsoffensive gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba zu starten, mit dem angeblichen Ziel, kurzfristig den Sturz der Regierungen der drei Länder zu erreichen.

Obwohl sie in ihrem Bestreben gescheitert ist, erinnert uns der Anspruch stark daran, dass die Ambitionen des Imperialismus auf Herrschaft in der Region keine Bedrohung aus einer fernen und dunklen Vergangenheit sind, die man jetzt überwunden hat, sondern eine anhaltende Gefahr innerhalb der Kreise der politischen Macht in den Vereinigten Staaten …

Im Rahmen dieser Offensive wurde die Rettung der diskreditierten OAS als Instrument neokolonialer Herrschaft und Aggression sowie ihres bewaffneten Flügels, des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Unterstützung, der TIAR, gefördert, stets im Dienst der Hegemonie-Interessen der Vereinigten Staaten.Ebenso wurde versucht, die CELAC zu sabotieren und UNASUR wurde zerstört.

Falls es noch Zweifel gab, müssen wir nun erkennen, dass der Neoliberalismus erneut die Unfähigkeit bewiesen hat, auf die sozialen Probleme der Region zu reagieren. Seine Rolle beim Abbau von Strukturen der sozialen Gerechtigkeit und der doktrinäre Angriff gegen jegliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit machte die meisten Länder machtlos und schutzlos gegenüber der Geißel von COVID-19.Sein Vermächtnis war die Zunahme von Ungleichheiten, die Vertiefung der sozialen Polarisierung und die Verschärfung der Krise der Stagnation und Instabilität, unter der viele Gesellschaften in unserem Amerika leiden.

Infolgedessen wurden die beschleunigte Erschöpfung der Regierungen, die die neoliberale Politik förderten, Manifestationen sozialer Instabilität, die Entstehung von Protesten in der Bevölkerung und die Mobilisierung der Jugend beobachtet, zusammen mit der Aktivierung der linken und fortschrittlichen Kräfte, wie das Sao-Paulo-Forum, ein Raum politischer Konsensbildung für linke politische Kräfte und soziale Bewegungen, beweist.

Es wurde auch beobachtet, wie diese fortschrittlichen Kräfte politisch motivierten Gerichtsverfahren und Kampagnen der Diskreditierung und Diffamierung mit Unterstützung der Massenmedien in der Hand von Konzernen ausgesetzt wurden, um sie zu schwächen und so ihre Teilnahme an oder ihren Zugang zu Regierungen zu verhindern.

Wir Kubaner bekräftigen unsere Solidarität mit Venezuela, mit der zivil-militärischen Union seines heldenhaften Volkes und mit seinem einzigen und legitimen Präsidenten, dem Genossen Nicolás Maduro Moros.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem sandinistischen Nicaragua, seinem Volk und dem Präsidenten Comandante Daniel Ortega Saavedra.

Wir grüßen Präsident Luis Arce vom Plurinationalen Staat Bolivien, einer Nation, in der das Volk einen Volkssieg inszenierte, der einen Schlag ins Gesicht der Vereinigten Staaten und ihres Instruments, der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, bedeutete, die den Putsch gegen den Genossen Evo Morales Ayma organisiert hatten.

Wir beobachten mit Hoffnung, Respekt und Solidarität die politischen Prozesse, die von den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und Alberto Fernández in Argentinien geführt werden, um die Folgen der Umsetzung der neoliberalen Politik umzukehren, die ihren Nationen so viel Schaden zugefügt hat. Wir feiern und unterstützen die Versuche beider Regierungen, echte lateinamerikanische Integrationsprozesse wiederherzustellen.

Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Bemühungen der Argentinischen Republik, die Souveränität über die Malvinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln wiederzugewinnen.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem Vorsitzenden der brasilianischen Arbeiterpartei, gegen den politisierte Gerichtsverfahren geführt wurden.Wir bestehen darauf, dass die Wiederherstellung seiner Unschuld, seiner vollen Freiheit und aller politischen Rechte eingefordert werden muss.

Wir werden weiterhin die legitimen Interessen der karibischen Staaten verteidigen und ihren Anspruch auf Entschädigung für die Folgen von Sklaverei und Kolonialismus unterstützen.Die Karibik kann immer auf Kuba zählen.Insbesondere bekräftigen wir unser Engagement für das Brudervolk von Haiti, für das die internationale Gemeinschaft viel mehr tun sollte.

Wir bekräftigen die volle Unterstützung für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Puerto Rico.

Kubas Verpflichtung zur Einheit Lateinamerikas und der Karibik ist unerschütterlich. Die Loyalität zur Verteidigung der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker sind ein Prinzip der Revolution, und der Wille zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration ist Teil unserer Sache.Wir werden keinen Moment aufhören uns der Aufgabe zu stellen, dazu beizutragen, dass unser Amerika die gemeinsame Heimat aller seiner Kinder wird.

Genossinnen und Genossen,

in diesen fünf Jahren haben sich die ausgezeichneten Beziehungen mit Partei und Regierung der Volksrepublik China, der Sozialistischen Republik Vietnam, der Demokratischen Republik Laos, und der Demokratischen Volksrepublik Korea gefestigt, sozialistische Länder Asiens, mit denen uns eine Freundschaft und historische Solidarität verbindet. Die wirtschaftlichen Projekte, die wir mit China und Vietnam in verschiedenen Bereichen unserer Wirtschaft entwickeln und die zum Plan zur Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung bis 2030 beitragen, sind von großer Bedeutung.

In diesen Jahren haben sich auch die politischen Beziehungen mit der Russischen Föderation vertieft, ein Land, mit dem wir große Übereinstimmungen über diverse Themen der internationalen Agenda haben und das immer eine feste Haltung bei der Ablehnung der Kuba von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade beibehalten hat.

Wir sind, was die Verbindungen mit der Europäischen Union betrifft, über die Umsetzung der Vereinbarung des Politischen Dialogs und Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Reziprozität trotz der bestehenden politischen Differenzen vorangekommen. Dabei gilt es den Impuls für die Zusammenarbeit in Sektoren wie erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Kultur hervorzuheben.

Wir halten an unserer Zusammenarbeit und Solidariät mit den Ländern Afrikas fest, einem Kontinent, mit dem wir durch Geschichte, Kultur und Brüderlichkeit verbunden sind. Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsbereichs und aus anderen Sektoren leisten dort in über Ländern ihre Hilfe. Wir bedanken uns für die einstimmig solidarische Haltung der Afrikanischen Union für Kuba und gegen die Blockade in all diesen Jahren.

Unsere Unterstützung für die Sache der Völker Palästinas und der Westsahara stellen weiterhin unveränderliche Verpflichtungen dar.

Das beschriebene Szenario und seine wahrscheinliche zukünftige Entwicklung erfordert von uns allen, dass wir uns ständig in völliger Übereinstimmung mit den im Zentralbericht zum Ersten Parteitag enthaltenen Reflexionen Fidels die Priorität der Verteidigung bewusst machen: „Solange der Imperialismus existiert, widmen Partei, Staat und Volk den Diensten der Verteidigung höchste Aufmerksamkeit. Die revolutionäre Wachsamkeit darf niemals vernachlässigt werden. Die Geschichte lehrt sehr beredt, dass diejenigen, die dieses Prinzip vergessen, den Irrtum nicht überleben“.

Die strategische Konzeption des Krieges des Gesamten Volkes behält ihre volle Gültigkeit wie dies aus dem Artikel 217 der Verfassung der Republik Kuba hervorgeht, was bedeutet, dass jeder Bürge unter der Führung der Partei ein Mittel, einen Ort und eine Art des Kampfes gegen den Feind kennt und darüber verfügt.

Diese Doktrin setzt voraus, dass man der Stärkung Kampfkraft und Kampfbereitschaft, der Aktualisierung der Verteidigungspläne des Landes und der Vorbereitung der Führung, der Leiter und der Führungsorgane der verschiedenen Ebenen ständige Aufmerksamkeit widmet, damit sie die vorgesehenen Aktionen durchführen können. Daher erachten wir es als notwendig, sobald dies die Bedingungen des Kampfes gegen COVID-19 erlauben, dass Tage der nationalen Verteidigung mit der massiven Beteiligung des Volkes stattfinden, frei von jedem Formalismus und Tamtam, um so die Wirksamkeit und Nützlichkeit für die Vorbereitung der Bevölkerung sicherzustellen. Vergessen wir nicht, dass die militärische Unverwundbarkeit nur durch ständige Perfektionierung erreicht wird.

In dieser Periode setzen die Revolutionären Streitkräfte die Truppenvorbereitung, die Produktion, die Modernisierung, die Wartung und die Erhaltung der militärischen und der Waffentechnik und die Vorbereitung des militärischen Einsatzgebietes fort, wozu auch die Beteiligung bei der Bewältigung von außergewöhnlichen Situationen oder Katastrophen gehört, wie im Fall von COVID-19.

Die Union der Militärindustrie hat ausgehend vom erreichten wissenschaftlichen Potenzial erreicht, einen bedeutsamen Teil der Bewaffnung und der Militärtechnik bereitzustellen und zu modernisieren und hat zunehmend die Aufgabe übernommen, Ersatzteile und Artikel von großer Nachfrage bei der Bevölkerung zu produzieren.

In seinem Zentralbericht zum Ersten Parteitag hat Fidel gesagt: „Die Rebellenarmee war die Seele der Revolution und aus ihren siegreichen Waffen entstand frei, großartig, gewaltig und unbesiegbar das neue Vaterland“. Dieser Satz hält aktuell seine volle Gültigkeit bei und deswegen versichere ich, dass die Revolutionären Streitkräfte, die aus der Rebellenarmee geboren wurden, nicht darauf verzichtet haben und niemals darauf verzichten werden, für immer die Seele der Revolution zu sein. (lang anhaltender Beifall).

Die Truppeen des Innenministeriums, werden weiter in enger Verbindung mit Volk, Partei, Massenorganisationen, den Revolutionären Streitkräften und den übrigen Einrichtungen von Staat und Regierung die Abwendung und die Bekämpfung der feindlichen Aktivität, der subversiven Pläne, die Straftat, die Gesetzwidrigkeiten und die Korruption sowie soziale Disziplinlosigkeit und schädliches Verhalten verstärken.

In den letzten fünf Jahren hat diesr Organismus einen höheren Grad an Organisation und Kohäsion in den Befehlsstrukturen und dem Umgang mit den Einheiten an der Basis erreicht und es ist an dieser Stelle angemessen, den entscheidenden Anteil anzuerkennen, den das Mitglied des Zentralkomitees, Abgeordneter der Nationalversammlung und Innenminister Vizeadmiral Julio César Gandarilla Bermejo bis zu seinem Tod Ende letzten Jahres dabei hatte. Zu seiner brillanten Leistungsbilanz für die Revolution muss ich heute die richtige und vorausschauende Auswahl und Vorbereitung der neuen Generationen hinzufügen, die die Kontinuität und die sichere Ablösung in der Führung der Einrichtung sicherstellen.

Ich erachte es als angemessen den Beitrag der Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums bei der Produktion von Nahrungsmitteln anzuerkennen, was es beiden Institutionen ermöglicht hat, sich mit den meisten für die Ernährung des Personals erforderlichen Produkten selbst zu versorgen. Die Bedarfsdeckung bei den Revolutionären Streitkräften und dem Innenministerium beträgt 83 % bzw. 72 %.

Wie geplant wird der 8. Parteitag den Abschluss eines geordneten übergangsprozesses der wichtigste Verantwortungen von der historischen Generation auf die neuen Generationen markieren.

Beim 6. Parteitag vor 10 Jahren legte ich dar, dass wir nicht aufhören würden, weiter zu versuchen, junge Leute in wichtige Ämter zu befördern. Nicht immer war die Auswahl gelungen und als Folge davon konnten wir zu jenem Zeitpunkt nicht auf eine angemessen befähigte Reserve zurückgreifen, die genügen Erfahrung und Reife hatte, um neue und schwierige Aufgaben in der Führung von Partei und Staat zu übernehmen.

Ich brachte auch zum Ausdruck, dass wir dieses Problem allmählich ohne Hast und Improvisationen lösen müssten, was außerdem die Stärkung des demokratischen Geistes und den kollektiven Charakter bei der Funktionsweise der Führungsorgande der Partei und der Staats- und Regierungsmacht erfordere und man so die systematische Verjüngung in allen Gliedern der Verwaltungs- und Pareiämtern des Landes garantiere.

Auch wenn wir diese strategische Arbeit noch nicht als abgeschlossen betrachten können, bin ich zufrieden, dass wir der Führung des Landes eine Gruppe von gut vorbereiteten Führern übergeben können, die in jahrzehntelanger Erfahrung bei ihrem Übergang von der Basis bis zu höchsten Verantwortungen gehärtet und der Ethik und den Prinzipien der Revolution und dem Sozialismus verpflichtet sind, sich mit den Wurzeln und der Werten der Geschichte und Kultur identifizieren, mit großer Sensibilität gegenüber dem Volk ausgestattet, voller Leidenschaft und antiimperialistischem Geist und wohl wissend, dass sie die Kontinuität eines Werkes repräsentieren, das am 10. Oktober 1868 von Céspedes begonnen und von Gómez, Maceo, Calixto García und Agramonte fortgeführt und von Martí an der Spitze der Revolutionären Kubanischen Partei, von Bali“o und Mella mit der Gründung der Ersten Kommunistischen Partei Kubas, von Villena, Guiteras, Jesús Menéndez, Abel, José Antonio, Frank País, Camilo, Che, Blas Roca, Celia, Haydée, Melba und Vilma, Almeida und unserem immerwährenden Comandante en Jefe Fidel wieder aufgenommen wurde. (Beifall)

Einer dieser Genossen, rechtzeitig ausgewählt, weil wir bei ihm begannen eine Reihe von Qualitäten auszumachen, ist der Genosse Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Mitglied des Politbüros und seit drei Jahren Präsident der Republik Kuba, ein Amt, das er nach Einschätzung der Führung der Partei mit guten Resultaten ausführt.

Wir haben bereits gesagt, dass Díaz-Canel nicht Ergebnis einer Improvisation ist, sondern einer durchdachten Auswahl eines jungen Revolutionärs mit Voraussetzungen zu höheren Ämtern aufzusteigen. Er durchlief erfolgreich 15 Jahre als Erster Parteisekretär in den Provinzen Villa Clara und Holguín, dann wurde er zum Minister für Hochschulbildung ernannt, er war Vizepräsident des Ministerrat und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats, Ämter, die er mit Engagement an der ideologischen Front der Partei verband.

In diesen drei letzten Jahren gelang es Díaz-Canel ein Team zu formen und den Zusammenhalt der höchsten Organe von Partei, Staat und Regierung zu fördern.
Was mich angeht, beende ich meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas mit der Befriedigung, die Pflicht erfüllt zu haben und dem Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes mit der wohl durchdachten Überzeugung, keine Vorschläge anzunehmen, mich in höheren Ämtern der Parteiorganisation zu halten, in deren Reihen ich weiter ein weiterer kämpferischer Revolutionär sein werde, bereit bis zum Ende meines Lebens meinen bescheidenen Beitrag zu leisten (lang anhaltender Beifall).

Nichts hat mich zu diesem Entschluss gezwungen, aber ich glaube fest an die Kraft des Beispiels und an das Verständnis meiner Landleute und dass niemand daran zweifle, solange ich lebe werde ich mit dem Fuß im Steigbügel bereit sein, das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus zu verteidigen.

Mit gößerer Kraft als jemals zuvor rufen wir:
¡Viva Cuba Libre! (Rufe: „¡Viva!“)
¡Viva Fidel! (Rufe „¡Viva!“)
¡Patria o Muerte!
¡Venceremos!
(Ovationen.)

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Raúl Castro: Zentraler Bericht an den 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas
17.04.2021

Quelle: Granma