Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Von dem Parteitag, der zu einer Zeit tagt, in der Kuba durch die Auswirkungen der verschärften US-Blockade und die Folgen der Covid-19-Pandemie vor den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte steht, werden Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes und die Fortsetzung des Generationenwechsels in den Leitungsgremien der Partei erwartet.

Ein Jahr vor Beginn des Kongresses hatte eine aus Vertretern der PCC, der Regierung, der Massenorganisationen und Wissenschaftlern bestehende Expertenkommission damit begonnen, die Vorlagen für die in den kommenden vier Tagen anstehenden Analysen, Debatten und Entscheidungen zu erarbeiten. Nach einer zwischen dem 15. und 20. März erfolgten Sichtung und Diskussion der Themen hatten die am 4. März gewählten Delegierten zahlreiche Vorschläge verändert und sich schließlich auf einen Parteitagsablauf verständigt, der folgende fünf Hauptabschnitte umfasst:

1. Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen fünf Jahre von 2016 bis 2020,

2. Auswertung der Maßnahmen zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells seit dem VI. Parteitag (im Jahr 2011) und Bewertung der politischen Leitlinien,

3. Diskussion und Aktualisierung der Konzepte für ein zukünftiges Wirtschafts- und Sozialmodell,

4. nationaler Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030,

5. Aktualisierung der Leitlinien für die nächste Periode.

Wirtschaftlicher Absturz

Die vermutlich zu Beginn erörterte Bilanz zeigt eine dramatische ökonomische Situation. Laut bisher bekannten Unterlagen hatte die Wirtschaft des Landes von 2016 bis 2019 noch einen bescheidenen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr aufweisen können. Im Jahr 2020 folgte dann jedoch ein Absturz von geschätzten elf Prozent. Als Hauptursache dafür werden die Auswirkungen der verschärften US-Blockade und der Covid-19-Pandemie genannt. Gleichzeitig weisen die Vorlagen jedoch auch auf »strukturelle Probleme und interne Mängel« hin, die die Entwicklung beeinträchtigt hätten. Trotzdem habe die kubanische Wirtschaft aber »ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen, was uns ermöglicht hat, die sozialen Errungenschaften zu erhalten, ohne auf die vorgesehenen Entwicklungsziele und die solidarische Unterstützung für andere Völker zu verzichten«, heißt es.

Um der Wirtschaft in »diesem schwierigen Szenario einen Impuls zu geben und der weltweiten durch ­Covid-19 hervorgerufenen Krise zu begegnen«, war im Jahr 2020 eine wirtschaftlich-soziale Strategie verabschiedet worden, an deren Umsetzung allerdings noch gearbeitet werde. »Auf dem VIII. Parteitag werden unter anderem die Arbeitsprojektionen für die kommenden Jahre analysiert werden, mit denen die Kontinuität und Unumkehrbarkeit des Sozialismus, das Vorankommen der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung sichergestellt werden sollen«, beschrieb die Parteizeitung Granma die Zielsetzung des Parteitags.

Frage nach dem Wie

Um das Wie dürfte gerungen werden. Nachdem es im Zuge der Währungsvereinheitlichung zu Kritik an teilweise überproportionalen Preissteigerungen gekommen war und einige Erhöhungen wieder zurückgenommen werden mussten, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel kürzlich eingeräumt, »dass keiner von uns über die absolute Wahrheit verfügt«. Kritische Debatten könnte es auch zur Rolle des Privatsektors geben, der von einigen als »Zauberstab« zur Lösung aller wirtschaftlichen Probleme gesehen wird.

Dem beugte der Präsident vor. »Unsere Wirtschaft, die als sehr angeschlagen und unfähig gilt, hat im Kampf gegen die Pandemie im Vergleich zu vielen Ländern günstigere Ergebnisse erreicht«, erklärte Díaz-Canel vor dem Parteitag und fügte hinzu: »Es wird behauptet, dass sich unser Land hinter der Blockade versteckt, um eigene Unzulänglichkeiten zu vertuschen. Aber obwohl wir Unzulänglichkeiten haben, ist die Blockade heute gröber denn je, ein ständiger Druck, eine absolute Grausamkeit, die uns in den letzten fünf Jahren besonders viel gekostet hat.«