https://www.jungewelt.de/artikel/398090.lawfare-in-brasilien-urteile-gegen-lula-kassiert.html       

Brasiliens linker Expräsident könnte bei Wahl 2022 antreten dürfen
Rahel Patrasso/REUTERS

Brasiliens Expräsident Luiz ­Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob am Montag (Ortszeit) die Urteile wegen angeblicher Korruption gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília.

Richter Edson Fachin kassierte alle vier Urteile gegen Lula. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Die brasilianische Generalstaatsanwalt kann gegen die Entscheidung Fachins Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Die Fälle gehen auf Ermittlungen in der Korruptionsaffäre »Lava Jato« um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zurück: Petrobras soll Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen mit zu hoch angesetzten Preisen vergeben haben. Diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Das Gericht in Curitiba befand den Expräsidenten unter anderem für schuldig, auf diese Weise eine Luxuswohnung erhalten und illegale Gelder an seine Stiftung geleitet zu haben. Der ehemalige Metallarbeiter, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, wies die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurück. Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können.

Seine Verurteilung verhinderte, dass Lula bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 antreten konnte. In den Umfragen hatte er zuvor stets in Führung gelegen. Laut einer Umfrage des Ipec-Instituts vom Sonntag wäre Lula auch bei der Wahl im Oktober 2022 der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Bolsonaro und könnte mehr Stimmen auf sich vereinen als der Amtsinhaber. »Dies ist die Anerkennung, dass wir während dieses langen Rechtsstreits Recht hatten«, erklärten Lulas Anwälte. Die PT verkündete über ihr Profil im Kurzbotschaftendienst Twitter: »Lula unschuldig.« (AFP/jW)