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Bolivien: Putschdrohungen gegen linke Regierung wegen juristischer Aufarbeitung des Staatsstreichs
Von Frederic Schnatterer

Seit der Verhaftung mehrerer für den Putsch gegen Evo Morales Verantwortlicher durch die noch junge bolivianische Linksregierung mobilisiert die Rechte zusehends. Am Dienstag (Ortszeit) forderten die sogenannten Bürgerkomitees – ultrarechte paramilitärische Gruppen – eine Amnestie für alle, die »für unser Land gekämpft haben«. Nach einem Treffen von insgesamt neun Komitees in Santa Cruz erklärte der Chef des örtlichen Ablegers, Rómulo Calvo: »Im Falle von Festnahmen, Verhaftungen, illegalen Inhaftierungen gleich welcher bolivianischer Bürger, einschließlich Polizisten oder Militärs, unter dem Vorwurf des Staatsstreichs wird das ganze Land in einen Bürgerstreik treten.«

Bereits am Montag war es in mehreren Städten zu Protestaktionen gegen die Verhaftungen gekommen. Besonders in der rechten Hochburg Santa Cruz, aber auch in La Paz und Cochabamba demonstrierten von der Opposition Mobilisierte für die Freilassung von Jeanine Áñez sowie zweier De-facto-Minister ihrer Putschregierung. Áñez, die sich nach dem Staatsstreich im November 2019 zur »Übergangspräsidentin« erklärt hatte, war am Sonnabend festgenommen worden. Ihr werden unter anderem Anstiftung zum Terrorismus, Verschwörung und Volksverhetzung vorgeworfen. Ebenso wie weitere für teils schwere Menschenrechtsverletzungen während der einjährigen Putschistenherrschaft Verantwortliche befindet sie sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Wie ein solcher »Bürgerstreik« aussieht, hatten die Bürgerkomitees im Rahmen des Staatsstreichs deutlich gemacht, als sie Jagd auf Politiker der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und Indigene machten. Trotz der brutalen Repression der Putschisten gelang der MAS im November des vergangenen Jahres ein erdrutschartiger Sieg bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Nachdem die rechte Opposition einen Sieg der Linken an den Wahlurnen nicht verhindern konnte, droht sie mittlerweile offen mit einem erneuten Staatsstreich. Luis Camacho, Gouverneur des Departamento Santa Cruz und einer der Drahtzieher hinter dem Putsch 2019, erklärte am Dienstag: »Nach La Paz werden wir nur gehen, um die tyrannische Regierung zu stürzen.« Zugleich bot er den »von der Regierung Verfolgten« Schutz an. Sechs Anführer der paramilitärischen Faschistentruppe »La Resistencia« begaben sich laut Medienberichten bereits unter die Fittiche des Bürgerkomitees von Santa Cruz.

Soziale Bewegungen und Gewerkschaften demonstrieren derweil ihre Unterstützung für die MAS-Regierung. So forderte die Konföderation der Landarbeiter »Gerechtigkeit, keine Rache« und dementsprechend eine »juristische Untersuchung der mörderischen und korrupten De-facto-Regierung«. Weitere mit der MAS verbündete Organisationen riefen den »Alarmzustand« angesichts des »von Santa Cruz ausgehenden Staatsstreichs, der im Gange ist«, aus und erklärten: »Wir sind bereit.«

Die bolivianische Rechte kann dabei auch auf Unterstützung aus dem Ausland zählen. Am Sonntag bezeichnete Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Haftbefehle gegen die Putschisten als »besorgniserregende Entwicklungen« und forderte, dass »politische Differenzen durch Dialog und Versöhnung beigelegt werden«. Am Montag ließ das State Department in Washington verlautbaren: »Die Vereinigten Staaten verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen im Zusammenhang mit der jüngsten Verhaftung ehemaliger Funktionsträger durch die bolivianische Regierung.«

Auch der Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, heizte den Konflikt weiter an. Unter seiner Federführung hatte die OAS mit Hilfe mittlerweile widerlegter Behauptungen, beim Wahlsieg von Morales sei es zu Fälschungen gekommen, den Putsch bedeutend befeuert. Am Montag bezeichnete Almagro die Strafverfolgung der Putschisten als »Missbrauch von Justizmechanismen«. Zudem forderte er »die Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten« – für Morales eine Unverschämtheit. Via Twitter stellte er klar, während der Putschistenherrschaft habe der OAS-Generalsekretär »nie über die 36 Morde, die mehr als 800 Verschwundenen, die 1.500 illegal Festgenommenen und die Hunderten Verfolgten gesprochen«.