EU-Kritik an Blockade bekräftigt
Außenbeauftragter Borrell wiederholt Forderung nach Ende der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba
Von Volker Hermsdorf
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat am Donnerstag die Forderung der Europäischen Union nach Beendigung der von den USA seit 60 Jahren gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade erneut bekräftigt. Borrell hob diese Position in einem jW vorliegenden Schreiben an Mitglieder des EU-Parlaments ausdrücklich hervor. Damit antwortete er auf die »schwerwiegenden Anschuldigungen« einer Gruppe rechtsgerichteter Abgeordneter gegen den EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro.
Die der Europäischen Volkspartei (EVP), dem liberalen Bündnis »Renew Europe« sowie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angehörenden Politiker hatten Navarro die Unterzeichnung eines Briefes an US-Präsident Joseph Biden vorgeworfen, in dem dieser aufgefordert wird, die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Dies sei »ein schwerwiegender Akt und eine unberechenbare Handlungsweise hinsichtlich dessen, was die Verteidigung unserer Interessen und Werte sein sollte«, erklärten die Rechtspolitiker und verlangten von Borrell, die »sofortige Ablösung« des EU-Botschafters in Kuba zu veranlassen.
Der EU-Außenbeauftragte bestellte seinen Diplomaten daraufhin Ende Februar zum Rapport und zur »Prüfung der Vorwürfe« nach Brüssel ein. Dagegen protestierten wiederum 25 EU-Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken, darunter mit Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels und Özlem Demirel auch vier der fünf Abgeordneten der deutschen Partei Die Linke. »Wir verstehen nicht, dass die Europäische Union Herrn Navarro für eine Aktion nach Brüssel beordert hat, die mit der offiziellen Position der Union übereinstimmt, vor allem in Anbetracht der Hilfe, die Kuba und seine medizinischen Brigaden während der ersten Welle der Pandemie in der ganzen Welt, einschließlich der europäischen Länder, geleistet haben«, betonten die Parlamentarier am 2. März in einem Brief an Borrell.
Der Chefdiplomat der EU schloss sich dieser Argumentation jetzt im Grundsatz an. Navarro habe ihm gegenüber zwar eingeräumt, dass »seine Unterstützung einer Initiative in Form eines offenen Briefes an US-Präsident Biden, in dem er die Aufhebung einer Reihe von politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen der USA gegenüber Kuba fordert, (…) nicht zu seinen Aufgaben als diplomatischer Vertreter der Europäischen Union gehört«, schrieb Borrell am 11. März »an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Briefe zur Position von Botschafter Navarro unterzeichnet haben«. Er bekräftigte zugleich aber die Beschlüsse der EU zur US-Blockade.
Der Außenbeauftragte wies darauf hin, »dass die Hauptbotschaft des Schreibens mit der seit langem bestehenden Position der EU übereinstimmt, die die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba fordert«. Außerdem verteidigte er das von rechten EU-Politikern kritisierte »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba«, das 2017 den davor vom ehemaligen spanischen Premierminister José María Aznar formulierten »Gemeinsamen Standpunkt«, der auf einen Regime-Change in Kuba abgezielt hatte, ablöste. »85 Prozent der EU-Abgeordneten haben im Juli 2017 für das neue Abkommen gestimmt«, wies Borrell entsprechende Attacken der Rechten zurück.
Diesem klaren Bekenntnis des höchsten EU-Diplomaten müssten nun endlich auch konkretere Maßnahmen folgen, fordert die deutsche EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel. »In seiner Antwort gibt der Hohe Vertreter Borrell zu, dass der Inhalt des Aufrufs, den der Botschafter unterschrieben hat, mit der Beschlusslage der EU übereinstimmte.« Er solle nun diese Haltung auch gegenüber der US-Administration deutlich machen. »Die US-Blockade auf Kosten der kubanischen Bevölkerung muss endlich aufgehoben werden«, erklärte Demirel als Mitglied der Fraktion Die Linke und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments gegenüber junge Welt.