Brüssel/Havanna. Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba nach Brüssel einberufen. Die Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen Fraktionen Renew Europe sowie der Konservativen und Reformer fordern in einem offenen Brief dessen Entlassung.

Begründet wird dieses Ansinnen damit, dass der aus Spanien stammende Botschafter Navarro einen Brief unterzeichnet habe, gerichtet „an keinen anderen als den Präsidenten der Vereinigten Staaten, in dem er unter anderem die Aufhebung des US-Embargos gegen die Insel … sowie die Nichteinmischung in kubanische Angelegenheiten fordert.“ Dies sei ein „schwerwiegender Akt einer unglücklichen und unberechenbaren Handlungsweise hinsichtlich der Verteidigung der Interessen und Werte der EU“.

Dabei entspricht die Kritik an der völkerrechtsrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba und den damit verbundenen Sanktionen der offiziellen Position der EU seit Jahrzehnten, und wird alljährlich bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung zur Abschaffung der Blockadepolitik klar zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 1996 eine Anti-Blocking-Resolution verabschiedet, in welcher Unternehmen in der EU untersagt wird, sich der US-Blockade zu beugen. Und seit 2016 besteht ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba.

Nun wird Navarro in Brüssel die Gründe für seine Unterzeichnung des von 790 Persönlichkeiten unterstützten Briefes an Biden erläutern, teilte ein Sprecher der EU mit.

Die Kritiker von Navarro gehören einer Gruppe an, die lange eine Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba blockiert hatte, und diese seither immer wieder zu torpedieren versucht. Dazu gehören die Vizepräsidentin des EP, Dita Charanzová, der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esteban González Pons, und EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White. Sie schreiben, das Verhalten des EU-Botschafters in Kuba entspreche nicht den „Verhaltensstandards, die für einen diplomatischen Vertreter der EU gelten sollten, mit dem erschwerenden Umstand, dass es ihm erlaubt ist, sich an die Regierung eines Drittlandes, eines Freundes und Verbündeten der EU, zu wenden, bei dem er nicht akkreditiert ist.“

Dabei hatte Borrell kürzlich die US-Administration erneut dafür verurteilt, Geschäfts- und Reisebeschränkungen gegen Kuba verschärft zu haben, und auch die Bundesregierung hat dies insbesondere wegen der extraterritorialen Effekte wiederholt geäußert. Die rechtsgerichteten EP-Abgeordneten hingegen wollen die verbesserten bilateralen Beziehungen der EU zu Kuba offenbar wieder zerstören.