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Kein Wandel unter Präsident Biden: Schaden durch US-Blockade Venezuelas ist gigantisch
Von Volker Hermsdorf

Die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela haben nach Angaben von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez den Verlust von Bruttoeinnahmen in Höhe von 102 Milliarden US-Dollar verursacht. Allein bei der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) hätten die von Washington verhängten Zwangsmaßnahmen zu einem Rückgang der Einnahmen von 65,6 Milliarden Dollar im Jahr 2008 auf nur noch 743 Millionen Dollar im Jahr 2020 geführt. Dies sei tödlich für eine Wirtschaft, die in hohem Maße von Ölexporten abhängt, erklärte die Politikerin. Hinzu sei im vergangenen Jahr der Diebstahl von Vermögenswerten der PDVSA-Tochter Citgo durch die USA und den von Washington als »Interimspräsident« bezeichneten Oppositionspolitiker Juan Guaidó gekommen.

Auch der US-Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) bestätigte in einem am 8. Februar veröffentlichten Bericht, dass die US-Maßnahmen gegen Venezuela der Wirtschaft des Landes schwere Schäden zugefügt haben. Vor allem das Vorgehen der USA gegen PDVSA hätten zu einem »steilen Niedergang der venezolanischen Wirtschaft« beigetragen. Die extraterritoriale Ausweitung der Blockade führe unter anderem dazu, dass viele ausländische Reedereien keine venezolanischen Häfen mehr anlaufen, da sie Strafmaßnahmen der USA befürchten.

Die neue US-Regierung von Präsident Joseph Biden hatte zwar einige der unter Amtsvorgänger Donald Trump verschärften Sanktionen zurückgenommen, verfolgt aber weiterhin das Ziel eines Regime-Change. Das Finanzministerium stellte Anfang des Monats eine Lizenz aus, die US-Firmen wieder Transaktionen und Aktivitäten erlaubt, die für den normalen Betrieb der venezolanischen Flughäfen und Häfen erforderlich sind. Weiterhin untersagt bleibt jedoch der Export von Verdünnungsmitteln für die Verarbeitung von Rohöl nach Venezuela. Trotzdem sei »die Lizenz ein erstes Zeichen, dass eine Bereitschaft besteht, die Sanktionen zu überprüfen und ihre Relevanz zu klären«, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur den venezolanischen Völkerrechtler Mariano de Alba Uribe.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, dämpfte in der vergangenen Woche jedoch Hoffnungen auf eine grundsätzliche Änderung der gegen Venezuela gerichteten US-Politik unter Biden. Das »vorrangige Ziel« der Regierung sei weiterhin ein »demokratischer Übergang«. Auch unter dem neuen Präsidenten halte die Regierung weiter an Guaidó fest, erklärte er. Unterdessen haben 26 Kongressabgeordnete und drei Senatoren Biden in einem Brief aufgefordert, »bestehende Sanktionen zu überprüfen und zu lockern«. Es sei dringend geboten, »überfällige Änderungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie wir Sanktionen als außenpolitisches Instrument einsetzen«, heißt es in dem Appell der US-Politiker.