Die Regierung von Präsident Joe Biden beabsichtigt, das US-Gefängnis der illegalen Marinebasis in Guantánamo (BNG) vor Ablauf seiner Amtszeit zu schließen. Dies geht aus Berichten hervor, die von Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, bestätigt und von Nachrichtenmedien aus Washington verbreitet wurden.

Die Schließung des Gefängnisses, eines Anfang 2002 eingeweihten Zentrums, ist eines der unerfüllten Versprechen des ehemaligen Präsidenten Barack Obama (2009-2017). Zu Beginn mit rund 780 Insassen außerhalb des Justizsystems gefüllt, generierte es weltweite Empörung über die Folter und Verstümmelungen, die dort stattfanden.

Es ist ein Symbol für den Exzess der US-amerikanischen Regierung in ihrer angeblichen Reaktion auf den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen die Twin Towers in New York und das Pentagon-Gebäude.

Heute sind nur noch 40 Gefangene in dieser Enklave, deren Schließung erst vor einem Monat eine Gruppe von UNO-Menschenrechtsexperten forderte.

Laut einer Erklärung von acht Sonderberichterstattern dieser höchsten Weltinstanz „ist dies ein Ort der Willkür und des Missbrauchs“, und hätte schon seit langem geschlossen werden müssen, heißt es bei Prensa Latina.

GESCHICHTE EINER AUFERLEGUNG UND EINES VERRATS

Es war am 16. Februar 1903, als der damalige Präsident Kubas, Tomás Estrada Palma, die Ideale von José Martí und der kubanischen Revolutionspartei (PRC) verriet, die er mitbegründet hatte, indem er die Abtretung des Territoriums von Caimanera an die USA unterzeichnete, die dort gegen den Willen des Volkes einen Marinestützpunkt zu errichten.

Das Gebiet selbst umfasst 117,6 Quadratkilometer und wird seit mehr als einem Jahrhundert usurpiert.

Das Interventionsabkommen für die Errichtung von Kohle- und Marinestationen auf der Insel war im März 1901, als das Land von der US-Armee besetzt war, vom damaligen Präsidenten William McKinley unterzeichnet worden und wurde als Platt-Amendment bekannt.

Das Platt-Amendment war ein Anhang von acht Artikeln zum Entwurf des Haushaltsgesetzes der US-Armee, der vom Kongress der Vereinigten Staaten gebilligt und der ersten Verfassung der Republik Kuba auferlegt wurde, die von der Konstituierenden Versammlung von 1901 unter der Androhung ausgearbeitet wurde, dass, wenn Kuba es nicht akzeptierte, es weiterhin militärisch besetzt bleiben werde.

Artikel VII sah die Übertragung von Teilen des kubanischen Bodens für Marinestationen vor, „um den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, die Unabhängigkeit Kubas aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung zum Zwecke ihrer eigenen Verteidigung zu schützen“.

Noch beleidigender war Artikel III, der „den Vereinigten Staaten das Recht einräumte, militärisch auf der Insel einzugreifen, wenn Leben, Eigentum oder individuelle Freiheiten (ihrer Meinung nach) gefährdet waren“, und stark eingeschränkte Regierung gewarnt wurde, dass die USA „das Recht zur Intervention für die Festschreibung der Unabhängigkeit Kubas, der Aufrechterhaltung einer angemessenen Regierung zum Schutz von Leben, Eigentum und individueller Freiheit besitze und dazu, die Verpflichtungen zu erfüllen, die den Vereinigten Staaten durch den Vertrag von Paris in Bezug auf Kuba auferlegt wurden und die nunmehr von der Regierung Kubas übernommen und erfüllt werden müssen“.

In seinem Artikel VI nutzte man den geographischen Irrtum des Pariser Vertrags aus, in dem die Insel als Insel und nicht als Archipel bezeichnet wurde, um zu verfügen, dass der Status der Isla de Pinos (aktuell Sonderbezirk Insel der Jugend) in einem zukünftigen Vertrag mit den Vereinigten Staaten festgelegt werde.

Nachdem Martí im Kampf gefallen war, blieb Estrada Palma als Delegierter der PRC übrig und dieser wurde dann als für das Ausland zuständige Vertreter der Republik in Waffen der Versammlung von Jimaguayú ernannt. Er verblieb auf dem Territorium des nördlichen Nachbarn noch lange nachdem die Insel durch die Armee der Vereinigten Staaten besetzt wurde. In diesem Zeitraum war eine seiner wenigen öffentlichen Aktionen die unilaterale, verantwortungslose und vorher nicht konsultierte Entscheidung im Dezember 1898 die PCR aufzulösen, weil sie die Ziele, die zu ihrer Schaffung geführt haben, seiner Ansicht nach erfüllt habe.

Er wurde von 1902 bis 1906 in den ersten unter Aufsicht der USA in der Republik durchgeführten Wahlen Präsident Kubas und regierte mit äußerster Härte, aber absoluter Unterwürfigkeit gegenüber Washington.

Kurz vor Ende seines Mandats beschloss er seine Wiederwahl anzustreben, wofür er die Kraft seiner Macht und den Betrug einsetzte, was dazu führte, dass die Anhänger der oppositionellen Liberalen Partei zu den Waffen griffen. Als ihm klar wurde, dass der Volksaufstand ihn zu stürzen drohte, zog er es vor, die Yankee zu bitten, einzumarschieren. Kurze Zeit darauf trat er als Präsident zurück, um die Übergabe des Landes an die US-Amerikaner zu ermöglichen, die Kuba zum zweiten Mal besetzten.

Die Rückgabe des Gebiets, das von dem Marinestützpunkt besetzt wird, ist seit 1959 eine ständige Forderung der Kubanischen Revolution gewesen und diese kann auf die Unterstützung nicht nur des kubanischen Volkes sondern auch die der internationalen Gemeinschaft zählen. Er ist ein Stachel im Herz des Vaterlandes.