Venezuela: EU scheint Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anzuerkennen
Brüssel/Caracas. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat gestern in einer schriftlichen Stellungnahme zwar eine weitere Gesprächsbereitschaft mit Juan Guaidó erklärt, jedoch vermieden, ihn wie bisher als „Präsident der Nationalversammlung“ zu bezeichnen. Daraus könnte sich ergeben, dass Guaidó von der EU auch nicht mehr als Interimspräsident angesehen wird. Unter anderen die Regierungen der USA und Kanada sowie von Kolumbien und Uruguay hatten in den vergangenen Tagen jedoch ihre weitere Unterstützung von Guaidó erklärt.
Am Dienstag war das aus den Wahlen vom 6. Dezember hervorgegangene Parlament erstmals zusammengetreten. Guaidó will jedoch weiterhin ein Parallelparlament anführen und sieht sich noch immer als Interimspräsident von Venezuela.
Die EU könnte jedoch gestern den ersten öffentlichen Schritt gemacht haben, von Guaidó abzurücken. Venezuela brauche „dringend eine politische Lösung, um die derzeitige Sackgasse durch einen inklusiven Dialog- und Verhandlungsprozess zu beenden“. Man wolle dafür das „Engagement mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortsetzen, die sich um die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela bemühen“. Zwar nannte Borrell umgehend „Guaidó und andere Vertreter der 2015 gewählten scheidenden Nationalversammlung“, mit denen „insbesondere“ Gespräche geführt werden sollen. Trotzdem wird Guaidó nicht mehr wie bisher als „Präsident der Nationalversammlung“ benannt. Dies interpretierten einige internationale Medien wie die spanische Nachrichtenagentur „Europa Press“ als ein Abrücken der EU von Guaidó.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte die Unterstützung der Bundesregierung für die Position der EU, vermied aber eine Antwort auf die Nachfrage, ob Deutschland Guaidó weiterhin als Interimspräsident anerkenne.
Der Verweis von Borell auf Gespräche „mit allen politischen Akteuren“ müsste nun auch wieder die Regierung um Präsident Nicolás Maduro und die mehrheitlich mit regierungsnahen Abgeordneten zusammengesetzte neue gewählte Nationalversammlung beinhalten.
Vor allem nachdem der als neuer Parlamentspräsident gewählte Jorge Rodríguez am Dienstag angekündigt hatte, eine „Kommission für einen nationalen Dialog“ einrichten zu wollen, der „alle Sektoren des Landes“ angehören sollen. Dies entspricht im Grunde exakt der gestrigen Aufforderung von Borrell und der EU.