Washington. Das Außenministerium der USA hat Geschäftsbeziehungen mit der kubanischen Banco Financiero International S.A. (BFI) verboten und sie auf ihre bereits umfangreiche Kuba-Restriktionsliste gesetzt. Mit der Veröffentlichung Anfang Januar wird das Verbot wirksam.

Die BFI spielt für Kuba eine sehr wichtige Rolle im Devisenhandel und diese erneute Blockadeaktion schädigt die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich zu den zuvor bereits existierenden Sanktionen und völkerrechtswidrigen Aggressionen der Regierung von Donald Trump gegen den karibischen Nachbarstaat.

In der offiziellen Begründung heißt es: „BFI ist eine vom kubanischen Militär kontrollierte Geschäftsbank, die direkt von Finanztransaktionen auf Kosten des kubanischen Volkes profitiert.“

Die Aktion reiht sich ein in die während der Trump-Präsidentschaft 47 gegen Kuba verhängten Maßnahmen, durch die die wirtschaftliche Situation weiter verschärft worden ist – beispielsweise durch den seit Jahren weitgehenden Ausfall der Touristen aus den USA.

In der Verlautbarung von US-Außenminister Mike Pompeo heißt es, Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er „an der Seite des kubanischen Volkes in seinem langjährigen Kampf für Freiheit und gegen das kommunistische Regime in Havanna“ stehe. Und wörtlich weiter: „Die Aufnahme von BFI in die Cuba Restricted List fördert das Ziel der Regierung, das kubanische Militär daran zu hindern, Finanztransaktionen zu kontrollieren und davon zu profitieren, die stattdessen dem kubanischen Volk zugutekommen sollten.“ Indem die BFI auf die Liste gesetzt wurde, werden US-Firmen daran gehindert, direkte Finanztransaktionen mit der Bank zu tätigen.

In Pompeos Außenministerium wurde unterdessen ein Vorschlag ausgearbeitet, Kuba auch wieder auf die US-Liste der als staatliche Sponsoren des Terrorismus bezeichneten Staaten zu setzen. Darauf befinden sich derzeit Iran, Nordkorea und Syrien. Der Inselstaat war durch Ex-Präsident Obama 2015 von der Liste genommen worden.

Die Festlegung der US-Regierung, dass ein Land „wiederholt Handlungen des internationalen Terrorismus unterstützt hat“, wie es in der offiziellen Beschreibung des Außenministeriums heißt, löst automatisch US-Sanktionen aus.

In den nur noch drei Wochen bis zum Tag der Amtsübergabe an Joe Biden muss Pompeo entscheiden, ob er den Plan absegnet. Das würde auch als Dankeschön an die rechten Kubano-Amerikaner und andere antikommunistische Latinos in Florida angesehen, die Trump bei den Wahlen im November stark unterstützt haben.

Politiker der Demokratischen Partei und außenpolitische Experten in Washington glauben, dass Trump und seine hochrangigen Beamten eifrig sind, Wege zu finden, um die ersten Monate des gewählten Präsidenten Biden im Amt einzuschränken und es ihm zu erschweren, die Politik der Trump-Ära gegen Kuba rückgängig zu machen. Die Biden-Administration könnte zwar rasch handeln, um Kuba wieder von der Liste zu nehmen. Dies würde jedoch eine formale Überprüfung erfordern, die mehrere Monate dauern könnte.