UN-Experten fordern Schließung des US-Gefängnisses in Guantánamo
Genf/Washington. Zum 19. Jahrestag der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay haben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen an US-Präsident Joe Biden appelliert, dieses umgehend zu schließen. Das Gefängnis befindet sich auf einem US-amerikanischen Marinestützpunkt in der Guantánamo-Bucht auf Kuba.
Das Lager sei „ein Ort der Willkür und des Missbrauchs, wo Folter und Misshandlung ungezügelt weiterhin institutionalisiert vorkommen, Rechtsstaatlichkeit de facto ausgesetzt ist und Recht verweigert wird“. Dass es weiterhin existiere, sei eine „Schande“ für die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft. Dass Häftlinge auf unbestimmte Zeit, ohne durch eine ordentliche Gerichtsbarkeit verurteilt zu sein, festgehalten werden, bezeichnen sie als „willkürlich und eine Form grausamer, inhumaner, degradierender Behandlung, die Folter gleiche“. Die Verlegung von sechs Häftlingen sowie die Entlassung eines weiteren sei seit langem angeordnet, jedoch nicht umgesetzt. Daher appellieren die Experten an die US-Behörden, die verbleibenden 40 Häftlinge unter Beachtung der Menschenrechte strafrechtlich zu belangen oder sie freizulassen.
Forderungen wie diese seitens der UN sind indes keine Neuigkeit. Wiederholt wurde die Unvereinbarkeit des Lagers mit internationalem Recht betont und die USA daran erinnert, dass auch sie diesem unterliegen.
Schließungsbestrebungen wurden erstmals unter der Präsidentschaft von Barack Obama konkret. Er hatte eine Reduzierung der Gefangenen angestoßen, die jedoch vor allem in Republikanerkreisen auf heftige Kritik stieß, die immer wieder mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ argumentierten.
Joe Biden, Vizepräsident von Obama, hatte im Wahlkampf das Fehlen der Mehrheit im US-Kongress für das Scheitern der Schließungspläne angeführt. Im aktuellen Kongress hat Bidens demokratische Partei jedoch eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie eine ausgeglichene Verteilung der Sitze im Senat, eine Situation, die Bestrebungen seinerseits begünstigen sollten. Doch gerade diese fragile Mehrheit scheint eine Ursache für das Fehlen des kontroversen Themas auf Bidens aktueller Agenda zu sein.
Bereits während des Wahlkampagne war Kuba nur ein Randthema, bei dem Biden verlauten ließ, die „Entspannungspolitik Obamas“ weiterverfolgen zu wollen.
Die New York Times warf in diesem Zusammenhang das Argument auf, dass es eines der größten Probleme der Obama-Administration gewesen sei, in Bezug auf Guantánamo Versprechungen zu machen. Dessen Schließung sei in der Debatte stets mit dem Afghanistankrieg sowie Fragen der nationalen Sicherheit verknüpft, wobei politisch „nichts zu gewinnen sei“. Daher sei es das Sinnvollste, entsprechende Bemühungen möglichst wenig in den Fokus zu rücken.
In seiner Antrittsrede hatte Biden bekräftigt, die „tiefe reale Spaltung“ des Landes „heilen“ zu wollen und es zu einer „Einheit zusammenzubringen„. Eine Bestrebung, bei der das kontroverse Thema Kuba hinderlich sein könnte.
Aus verschiedenen Richtungen wird jedoch eine Überprüfung der Beziehungen zu Kuba gefordert, in der Hoffnung, zu der Politik Obamas zurückzukehren, die unter Präsident Donald Trump eine deutliche Verschärfung erfahren hatte, bis hin zur Schließung der Botschaft in Havanna.