Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.01.2021
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2434052#content_4
Erneute Aufnahme Kubas auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten der USA
FRAGE: Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Kuba diese Woche auf die Terrorliste gesetzt. Teilen die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt diesen Schritt des US-amerikanischen Partners?
ADEBAHR (AA): Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen. Die deutsche Position, und die befindet sich ganz im Einklang mit derjenigen der Europäischen Union, ist, dass wir für unsere Politik stehen, die auf einer Förderung der Beziehungen auch zu Kuba ‑ das schließt einen durchaus kritischen und ganz umfassenden Dialog mit Kuba ein ‑ und eine grundsätzliche Dialogbereitschaft ausgerichtet ist.
Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen hat Herr Seibert gerade im Grundsatz und auch in anderem Zusammenhang noch einmal geäußert.
ZUSATZFRAGE: Die USA argumentieren ja damit, dass sie Kuba auf die Terrorliste gesetzt haben, weil Kuba ein Terrorsponsor sei. Ein Großteil der Lateinamerika-Experten verneinen das und sagen, dafür gebe es keinerlei Belege. Liegen dem Auswärtigen Amt denn irgendwelche Informationen vor, die diese Listung Kubas rechtfertigen würden?
ADEBAHR: Mir persönlich nicht.