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Martin Ling über die Rückkehr von Havanna auf die US-Terrorliste

Von Martin Ling

Die Geschichte wiederholt sich als Farce: Gerade-noch-US-Präsident Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Die Begründung seines Außenministers Mike Pompeo ist hanebüchen: »Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.« Dass die Gebrüder Raúl und der verstorbene Fidel Castro Kuba nicht mehr regieren, hat sich bis zu Pompeo offenbar noch nicht herumgesprochen.

Es steht außer Frage, dass die kubanische Regierung geflohenen, ausgestiegenen Black Panthers und ETA-Guerilleros politisches Asyl gewährt hatte – wie die DDR unter strengster Geheimhaltung manchen ausstiegswilligen RAF-Kämpfern. Terrorunterstützung ist das nicht. Auch hat Kuba Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut – den die USA 1983 für ihre Militärintervention benutzten.

Niemals haben die USA einen Beweis angetreten, dass von Kuba auch nur ein Terroranschlag ausging. Auf der Gegenseite bestätigte selbst ein Untersuchungsausschuss des US-Senats bereits Mitte der 70er Jahre, zwischen 1960 und 1965 habe man »mindestens acht Anschläge« gegen Fidel Castro konkret geplant.

Angesichts der Fakten verfolgt Trumps Manöver einen offensichtlichen Zweck: Dem nächsten Präsidenten Joe Biden soll es so schwer wie möglich gemacht werden, an die Entspannungspolitik von Barack Obama anzuknüpfen. Erst Obama hatte im Mai 2015 die Streichung von der Terrorliste veranlasst, auf die die Karibikinsel im Kalten Krieg 1982 gesetzt wurde. Trump hat vier Jahre an der Blockadeschraube gedreht, ohne dass es in Kuba zum ersehnten Regimechange gekommen wäre. Auch Trumps letzter Trumpf wird daran nichts ändern.