Autor: Milagros Pichardo |

januar 20, 2021 15:01:24

2017

8. Juni Das Amt zur Kontrolle für Auslandsvermögen des Finanzministeriums (OFAC) sanktionierte das amerikanische Unternehmen Honda Finance Corporation mit einer Strafe von 87 255 USD, weil es 13 Autoleasingverträge zwischen der Botschaft Kubas in Kanada und einem Honda-Händler in Ottawa genehmigt hatte.

16. Juni  Trump unterzeichnet ein Memorandum des Präsidenten, mit dem er die Vereinarungen Obamas mit Kuba außer Kraft setzte.

26. Juni Die OFAC sanktionierte die US-Gesellschaft American Internacional Group mit einem Betrag von 148 698 Dollar für die Gewährung von Versicherungsschutz für verschiedene Warensendungen nach oder von Kuba.

3. Oktober Ausweisung von 15 Beamten der Botschaft Kubas in Washington

8. September Donald Trump unterzeichnete ein Memorandum, mit dem er die Anwendung von Wirtschaftssanktionen unter dem im Gesetz des Handels mit dem Feind etablierten rechtlichen Rahmen ein weiteres Jahr verlängert.

26. September Die OFAC untersagte eine Spende an eine NGO, weil das Schiff, das die Fracht transportierte, der US-Gesellschaft Norwegian Cruise Line Holdings Ltd. Gehörte.

29. September Aussetzung der Visavergabe im Konsulat in Havanna

8. November Das State Department kündigte die Erstellung einer Liste von Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen an, mit denen US-Bürger keine direkten Finanztransaktionen durchführen dürfen.

Die OFAC kündigte Veränderungen bei den Regelungen des Sanktionsprogramm gegen Kuba an. Die individuellen Bildungsreisen „people to people“ werden abgeschafft.

Das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) legte allgemeine Richtlinien zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für Exportartikel fest, die von Unternehmen und Subunternehmen auf der Liste der Eingeschränkten Kubanischen Firmen benutzt werden können.

17. November Die OFAC belegte die belgische Gesellschaft BCC Corporates S.A. mit einer Strafe von 291 825 USD, weil sie Kreditkarten verkauft hatte, die für Einkäufe in Kuba benutzt wurden.

2018

22. Februar Donald Trump gab einen präsidialen Erlass heraus, um den Nationalen Notstand zu verlängern, womit die Befugnis der Regierung bis 2019 ausgedehnt wurde, die Bewegung und Ankerung von Schiffen innerhalb ihrer Hoheitsgwässer zu regulieren, die nach Kuba fahren oder möglicherweise dorthin fahren könnten.

10. September Trump unterzeichnete ein Memorandum, das die Anwendung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba unter dem im Gesetz gegen den Feind festgelegten gesetzlichen Rahmen um ein weiteres Jahr verlängert.

5. Oktober Die OFAC belegte die J.P.Morgan Chase Bank mit einer Strafe von 5 263 171 USD weil sie zwischen 2008 und 2012 Transaktionen getätigt und nicht autorisierte Dienste für Kunden geleistet hatte, die auf der Liste der Speziell Bezeichneten und Blockierten Personen standen.

15. November Die vom State Department herausgegebene Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen wurde durch die Aufnahme von 27 neuen Unternehmen auf insgesamt 206 aktualisiert.

19. November Die Geschäftsbank Société Générale S.A., mit Sitz in Frankreich stimte der Zahlung von insgesamt 1 340 231 916,05 USD an die OFAC zu , weil sie 796 Transaktionen durchgeführt hatte, die Kuba involvierten.

2019

16. Januar Das State Department kündigte seinen Beschluss an, die Anwendung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes ab dem 1. Februar um 45 Tage auszusetzen, um in dieser Zeit die Möglichkeit, ob in Zukunft das Kapitel III umgesetzt werden wird, im Detail zu untersuchen.

14. Februar Die OFAC belegte das Unternehmen AppliChem GmbH mit Sitz in Deutschland wegen angeblich 304 Verstößen gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischen Vermögens mit einer Strafe von 5 512 564 Dollar.

11. März  Das State Department kündigte eine Aktualisierung der Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen an, die fünf neue Gesellschaften enthält: (Gaviota Hotels Cuba, Hotels Habaguanex, Hotels Playa Gaviota, Marinas Gaviota Cuba und Fiesta Club Adults Only). Damit stehen 211 Unternehmen auf der Liste.

5. April Die OFAC nimmt 34 Schiffe in ihre Sanktionsliste auf, die Eigentum des venezolanischen Erdölunternehmens PdVSA sind, sowie zwei weitere ausländischer Gesellschaften (Ballito Shipping Incorporated und ProPer In Management Incorporated), unter dem Vorwand, sie hätten Caracas Dienste bei der Lieferung von Rohöl nach Kuba geleistet.

8. April  Die Trump Regierung machte die im Januar zwischen den Major Baseball Leagues (MLB) und dem Kubanischen Baseballverband unterzeichnete Vereinbarung rückgängig, die es den Spielern der Insel ermöglicht hätte, auf diesem sportlichen Niveau spielen zu können.

9. April Die OFAC sanktionierte die Standard Chartered Bank mit Sitz in England wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischen Vermögens.

11. April Die OFAC belegte die englischen Gesellschaften Acteon Group Ltd. und 2h Offshore mit Sanktionen in Höhe von 227 500 bzw. 213 866 USD.

12. April Die OFAC sanktionierte vier Unternehmen, die im Erdölsektor Venezuelas operieren und neun Schiffe für den Transport von venezolanischem Rohöl, von denen einige Erdöl nach Kuba geliefert haben.

15. April Die OFAC sanktionierte die Gesellschaften UniCredit Bank Österreich und die italienische UniCredit Bank SpA.

17. April US-Außenminister Mike Pompeo kündigte vor der Presse die totale Aktivierung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes ab dem 2. Mai 2019 an.

24. April Das State Department aktualisierte die Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen um fünf neue auf jetzt insgesamt 216.

4. Juni Die OFAC kündigte Maßnahmen zur Verweigerung von Lizenzen für Reisen zur Beförderung von Passagieren (Kreuzfahrten) für Sportschiffe und private Flugzeuge an.

Die OFAC verfügte, dass die US-Reisenden, die unter einer der 12 Kategorien nach Kuba kommen, keine direkten finanziellen Transaktionen mit Firmen durchführen dürfen, die auf der Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen verzeichnet sind.

13. Juni Die OFAC sanktionierte die US-Unternehmen Expedia Group Inc, Hotelbeds usa Inc und Cubasphere Inc. wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischen Vermögens.

3. Juli Das Finanzministerium nimmt das UnternehmenCubametales in die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) auf.

20. Juli Das State Department setzt Kuba einem Bericht über den Menschenhandel in die schlechteste Kategorie (3).

25. Juli Das State Department fügt der Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen zwei weitere hinzu, jetzt sind es insgesamt 218.

6. September Die OFAC aktualisierte die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischen Vermögens und begrenzte die Überweisung an Familienangehörige auf 1000 Dollar im Vierteljahr und setzte die Spenden (an nicht Familienanghörige) sowie die mit Kuba in Verbindung stehenden Überweisungen, die ihren Ursprung oder ihr Ziel außerhalb der USA haben(U-Turn) ganz aus.

13. September Donald Trump verlängerte die Rechtskräftigkeit des Gesetzes des Handels mit dem Feind für Kuba um ein weiteres Jahr.

17. September Die OFAC fügte der Liste der Specially Designates Nationals (SDN) drei weitere Personen zu ( zwei kolumbianischer und eine italienischer staatsangehörigkeit) und 17 Gesellschaften (12 mit Sitz in Kolumbien, vier aus Panama und eine aus Italien), weil sie angeblich am Transport von Erdöl nach Kuba beteiligt waren.

19. September Ausweisung zweier Beamter der kubanischen Mission in der UNO

26. September Aufnahme des Armeegenerals und seiner Familie in die Liste der Sanktionierten

30. September Visabeschränkungen unter Abschnitt 212 (a)(3)(c) des Gesetzes für Einwanderung und Nationalität für kubanische Beamte, die mit den Programmen der internationalen medizinischen Zusammearbeit in Verbindung stehen

1. Oktober Die OFAC belegte die Gesellschaft General Electric mit einer Sanktion von 2 718 581 Dollar wegen angeblich 289 Verstößen gegen die Bestimmungen der Kontrolle Kubanischen Vermögens.

18. Oktober Das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) kündigte neue Zusätze zu den Bestimmungen für die Exportverwaltung und allgemeine Maßnahmen zur Ablehnung von Lizenzen für das Leasing von Flugzeugen an staatliche kubanische Fluggesellschaften.

Das BIS ordnete die Verhinderung der Wiederausfuhr ausländischer Artikel an, die mehr als 10 % US-Komponenten enthalten.

Das BIS kündigte die Prüfung Lizenzausnahme „Unterstützung des Kubanischen Volkes“ an, damit bestimmte Spenden nicht an die Regieurng Kubas und die Kommunistishce Partei gehen.

Das BIS begrenzte die Ausfuhr von Gütern zur Verbesserung der Infrastruktur der Telekommunikation an jene, die den „freien Informationsfluss“ zwischen dem kubanischen Volk ermöglichen.

25. Oktober Das Transportministerium der USA kündigte die Aussetzung aller Flüge von US-Fluggesellschaften aus den USA nach Kuba an, mit Ausnahme jener, deren Ziel der Internationale Flughafen José Martí in Havanna ist.

15. November Das State Department ergänzte die Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen um weiter fünf auf jetzt insgesamt 223.

26. November Die OFAC kündigte die Aufnahme des Unternehmens Corporación Panamericana s. a. in die Liste der Specially Designed Nationals an.

3. Dezember Die OFAC kündigte die Aufnahme von sechs Schiffen (eines unter der Flagge Panamas, die übrigen venezolanische) in die SDN an, weil sie Rohöl nach Kuba transportiert haben.

9. Dezember Die OFAC kündigte den Vergleich mit der in Chicago ansässigen Allianz Global Risks us Insurance Company, in Höhe von 170 535 USD an, um eine Zivilklage zu vermeiden.

Die OFAC kündigte den Vergleich mit der in der Schweiz ansässigen Gesellschaft Chubb Limited in Höhe von  66  212 USD wegen Durchführung von Transaktionen und anderer mit Reiseversicherungen in Kuba stehenden Operationen an, um eine Zivilklage zu vermeiden.

20 . Dezember  Aufnahme Kubas in eine Liste der Besonderen Überwachung im Rahmen aufgrund des Gesetzes der Internationalen Releigionsfreiheit von 1998.

31. Dezember  Der Verband des professionellen Baseballs der Karibik (CBPC) informierte den Baseballverband Kubas, dass er, aufgrund des von den USA ausgeübten Drucks, die Präsenz Kubas bei der Serie del Caribe nicht garantieren werden könne.

2020

2. Januar  Absurde Aufnahme des Ministers der Revolutionären Streitkräfte Leopoldo Cintra Frías in die Liste der Sanktionierten

10. Januar Das Transportministerium setzte alle Charterflüge zwischen den USA und Kuba aus, außer denen, die den Internationalen Flughafen José Martí in Havanna zum Ziel haben.

26. Februar Die neue Regelung der US-Gesellschaft Western Union tritt in Kraft, nach der die Möglichkeit entfällt, Überweisungen aus Drittländern nach Kuba zu senden.

6. Mai Die OFAC kündigte einen Vergleich mit dem Unternehmen Biomin America über 257 862 USD wegen Verstöße gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischen Vermögens an, um eine Zivilklage zu vermeiden.

13. Mai  Mitteilung des State Departments an den US-Kongress über die Zertifizierung Kubas gemäß Abschnitt 40A des Waffenexportkontrollgesetzes als Land, das beiden antiterroristischen Anstrengungen der USA „nicht in voillem Maße zusammenarbeitet“.

3. Juni Das State Department kündigte die Aufnahme von sieben Unternehmen in die Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen ein, darunter die Gesellschaft Ficimex.

5. Juni Das State Department verweigerte die Erneuerung der Lizenz, die es Marriott International ermöglichen würde, ein Hotel in Kuba zu betreiben und untersagte der Gesellschaft gleichzeitig zukünftige Geschäfte im Land.

8. Juli Die OFAC kündigte, um eine Zivilklage zu vermeiden, einen Vergleich mit der US-Gesellschaft Amazon Inc. über 134 523 Dollar an, weil diese auf ihren Websites Bestellungen für Personen angenommen und bearbeitet habe, die sich in ausländischen Missionen Kubas befanden oder dort beschäftigt waren.

Aufnahme Kubas in die Liste der „ausländischen Gegner“, angeblich wegen für die Sicherheit der USA widrigen Verhaltens.

6. August Einstufung Kubas auf Grad 4 des Systems für Reisewarnungen des State Departments

13. August Das US-Transportministerium kündigte die Aussetzung aller privaten Charterflüge zwischen den USA und Kuba an, außer jenen die nach Havanna autorisiert sind und solche wegen medizinischer Notfälle, Suche und Bergung und die als im Interesse der USA liegend betrachtet werden.

9. September Donald Trump verlängerte die Blockaderestriktionen gegen Kuba unter dem Gesetz des Handels mit dem Feind um ein weiteres Jahr.

24. September Die Erstellung einer Liste von Verbotenen Unterkünften in Kuba wird angekündigt, auf der die Einrichtungen vermerkt sind, die Eigentum der kubanischen Regierung sind oder unter Kontrolle der Regierung, eines Regierungsbeamten, eines Amsträgers der Regierung oder der Partei, eines Mitglieds der Kommunistischen Partei Kubas oder enger Familienangehörigen dieser stehen.

Die Importe in die USA von Alkohol und Tabakprodukten kubanischer Herkunft werden eingeschränkt.

Die Genehmigung für Personen, die US-Gerichtsbarkeit unterliegen, an Treffen und Fachkonferenzen In Kuba teilzunehmen oder sie zu organisieren, wurde aufgehoben.

Die Genehmigung über eine generelle Lizenz Transaktionen im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten, Kliniken, Workshops, Sport- und anderen Wettbewerben sowie Ausstellungen durchzuführen, wurde aufgehoben.

28. September Eine neue Aktualisierung lässt die auf der Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen des State Departments verzeichneten Unternehmen auf insgesamt 230 ansteigen.

30. September Die OFAC nimmt Luis Alberto Rodríguez López-Calleja in die Liste der Specially Designed Nationals auf. Damit stehen 112 Einträge auf besagter Liste.

1. Oktober Die OFAC veröffentlichte einen Vergleich mit dem im New York registrierten Unternehmen für Reisedienstleistungen Generali Global Assistance, Inc (GGA) in Höhe von 5 864 860 USD, um eine Zivilklage zu vermeiden.

Die Präsidiale Richtlinie mit der die Gewährung von Bundesmitteln für den Kultur-und Bildungsaustausch mit Kuba beschränkt werden, wurde um ein Jahr verlängert.

23. Oktober Die OFAC verhindert dass Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, Überweisungen von und nach Kuba bearbeiten, an denen Unternehmen beteiligt sind, die auf der Liste der Eingeschränkten Unternehmen des State Departments stehen. Aufgrund dieser Veränderungen wäre ein Versand über Fincimex und AIS unmöglich gemacht.

18. November Das Transportminsiterium der USA lehnte einen Antrag der Chartergesellschaften Skyway Enterprises, Inc. und IBC zur Durchführung humanitärer Flüge nach Kuba ab.

7. Dezember Aufrechterhaltung der Besonderen Überwachungsliste im Rahmen des Gesetzes der Internationalen Religionsfreiheit nach dem der Außenminister jährlich die Regierungen benennt, die „ an systematischen, dauerhaften und schweren Verstößen gegen die Religionsfreiheit beteilgt waren oder sie toleriert haben.“

21. Dezember Die OFAC nimmt Fincimex, Gaesa und Kave Coffee in die SDN Liste auf.

31. Dezember Die OFAC belegt die US-Gesellschaft BitGo mit einer Sanktion.

Zwischen 2019 und 2020 erlitt Kuba die schlimmsten Auswirkungenb der Blockade mit geschätzten Verlusten von über 5.000 Millionen Dollar. Die Trump Regierung stellte über 50 Millionen Dollar zur Finanzierung der Subversion in Kuba zur Verfügung und schuf die Task Force Intenret zu dem gleichen Zweck.

2021

1. Januar Das State Department nimmt die Banco Financiero Internacional in die Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen auf.

11. Januar Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen

14. Januar InclusiónAufnahme Kubas in die Liste der Ausländischen Gegner des State Departments kraft einer von Trump unterzeichneten präsidialen Verfügung.

Das Handelsministerium der USA verkündete neue Kontrollen zum Technologieexport und spezieller Aktivitäten, die der militärischen Intelligenz in China, Kuba, Russland, Venezuela und anderen Ländern dienen kann, die angeblich den Terrorismus unterstützen und unilateralen Maßnahmen der USA ausgesetzt sind.

Die Bestimmungen zur Exportkontrolle wurden dahingehend modifiziert, bestimmte Transaktionen zu verbieten, die ein unangemäßes und inakzeptables Risiko für die nationale Sichehreit der USA im Bereich der Informations- und Kommunikationstrechnologie darstellen.

15. Januar Die OFAC kündigt die Aufnahme des kubaischen Innenministeriums und des Brigadegenerals Lázaro Alberto Álvarez Casas in die SDN an.