Venezuela: Guaidó klammert sich an internationale Unterstützung. Konflikte im rechten Lager immer stärker
Von Frederic Schnatterer

Nachdem sie bei der Parlamentswahl in Venezuela am Sonntag auch ihre letzte Bastion verloren hat, treten die Konflikte innerhalb der rechten Opposition immer stärker zutage. Die Riege um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó versucht dennoch die internationale Unterstützung aufrechtzuerhalten. Am Mittwoch reiste Guaidós Ziehvater Leopoldo López nach Kolumbien. Wie das Presseteam des rechten Politikers in einer Mitteilung bekanntgab, wird er dort den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque sowie »alle politischen Kräfte« treffen. Ziel sei es, eine »internationale Einheitskoalition« mit Kolumbien als »Schlüsselverbündetem« zu bilden, um Druck auf die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auszuüben.

Zudem plant López laut der Mitteilung, der Regierung in Bogotá »persönlich« für ihr »Engagement und ihre Unterstützung für Guaidó seit dessen Übernahme des Interimsmandats zu danken«. Wie diese Unterstützung aussieht, machte die Duque-Regierung zuletzt am Dienstag deutlich. Kurz bevor ein Flugzeug mit internationalen Wahlbeobachtern, die die Parlamentsabstimmung am Sonntag in Venezuela begleitet hatten, von Caracas aus nach Mexiko-Stadt abheben wollte, sperrte sie kurzerhand den kolumbianischen Luftraum und verhinderte so den Start der Maschine.

Teile der rechten Opposition hatten die Wahl zum Parlament, der sogenannten Nationalversammlung, mit dem Argument boykottiert, diese sei von vornherein gefälscht. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) am Montag bekanntgab, stimmten laut vorläufigem Endergebnis 30,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Davon wählten 68,43 Prozent den »Großen Patriotischen Pol«, dem auch die Regierungspartei PSUV angehört. 2,7 Prozent der Stimmen entfielen auf das links-chavistische Bündnis »Revolutionäre Volksalternative« (APR), etwa 22 Prozent gingen an rechte Oppositionskräfte.

Mit der Konstituierung der neuen Nationalversammlung am 5. Januar 2021 verliert die Opposition somit die Kontrolle über die letzte Institution in Venezuela, in der sie noch über eine Mehrheit verfügte. Guaidó, der im Inland immer weiter ins Hintertreffen gerät, setzt auf eine von ihm initiierte »Volksbefragung« über die Zukunft der legitimen Regierung. Ihren Höhepunkt soll die Kampagne am kommenden Sonnabend in einer »Massenmobilisierung« finden. Angesichts des geringen Echos auf derartige Aufrufe in letzer Zeit ist jedoch mindestens fraglich, ob die Demonstration zum von der Rechten erhofften Zeichen der Stärke wird.

Ungeachtet seines geringen Einflusses in Venezuela kann Guaidó weiterhin auf die Unterstützung westlicher Regierungen setzen – zumindest vorerst. Zwar kritisierte beispielsweise die Bundesregierung am Montag die Parlamentswahl als »weder frei noch gerecht« und »nicht dazu geeignet, die seit geraumer Zeit in Venezuela zu beobachtende Krise zu beenden«. Auf die zukünftige Rolle von Guaidó angesprochen, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes jedoch, die Position zum von Berlin als »Übergangspräsident« anerkannten Oppositionspolitiker habe sich nicht geändert, man müsse allerdings abwarten, »wie sich der Prozess in Venezuela weiterentwickelt«.

Auch wie die Venezuela-Strategie Washingtons nach Amtsantritt des designierten Präsidenten Joseph Biden am 20. Januar 2021 aussehen wird, ist noch nicht genau abzuschätzen. Vertraute von Biden hatten jüngst angedeutet, er könne zumindest direkte Kontakte zu Maduro wieder aufnehmen. Darauf, dass die kommende US-Regierung ihren Kurs ändert und die konfrontative Unterstützung für Guaidó aufgibt, setzt unterdessen auch der zweimalige rechte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit BBC Español erklärte er, Guaidó sei »gescheitert«. Nun gehe es darum, mit Hilfe der USA sowie der EU »Bedingungen für faire Wahlen« auszuhandeln. Dann stehe auch er selbst für das Amt des Präsidenten bereit.

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