»Den kämpferischen Charakter zurückgeben«
Janohi Rosas ist Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV). Sie ist Referentin auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Am 6. Dezember wurde in Venezuela eine neue Nationalversammlung gewählt. Sie traten als Teil der »Revolutionären Volksalternative« (APR) an. Welche Ziele wurden mit der eigenständigen Kandidatur verfolgt?
Wir wollten die Nationalversammlung für die städtischen und ländlichen Arbeiter zurückgewinnen. Es ging uns darum, ihrem Kampf für höhere Löhne und angemessene Sozialleistungen eine Stimme zu geben und eine revolutionäre Perspektive anzubieten. Denn die kapitalistische Krise bedarf einer revolutionären Lösung. Mit unserem Wahlkampf sind wir sehr zufrieden. Wir haben an Rückhalt gewonnen, trotz antikommunistischer Hetze und der Zensur durch private und teils auch öffentliche Medien, der wir in den vergangenen Monaten ausgesetzt gewesen sind.
Die eigenständige Kandidatur der »Revolutionären Volksalternative« hat sich also gelohnt?
Ja, denn wir konnten uns einerseits von reformistischen Kreisen innerhalb der Regierungspartei PSUV abgrenzen. Andererseits haben wir es geschafft, unterschiedliche Kräfte wieder zusammenzubringen, so zum Beispiel aus der Arbeiter- und Kommunenbewegung, Bauern, Revolutionäre, Antiimperialisten und Anhänger des Vermächtnisses von Hugo Chávez. Unter widrigen Bedingungen konnten wir die »Revolutionäre Volksalternative« aufbauen. Nun geht es darum, die in der Vergangenheit erreichten Errungenschaften zu verteidigen, die heute teilweise wieder in Gefahr sind.
Wichtig ist außerdem zu betonen, dass einige rechte und sozialdemokratische Parteien, die viel Geld in den Wahlkampf gesteckt haben, es nicht in das Parlament geschafft haben. Die APR hingegen hat als unabhängige und von Zensur betroffene Kraft mit einem Wahlkampf, der mit bescheidenen Mitteln finanziert wurde, eine würdige Vertretung in der Nationalversammlung für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewinnen können.
Was bedeutet das für das neu zusammengesetzte Parlament?
Politische Minderheiten sind trotzdem ungenügend vertreten. Wir haben die Befürchtung, dass die Nationalversammlung trotz des Sieges über die rechte Opposition weiterhin im Dienste des nationalen und transnationalen Kapitals agieren wird. Das würde unsere Arbeit im Parlament mühsam machen. Statt dessen muss die Nationalversammlung wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden, alle Handlungen des Staates ständig zu überprüfen, wie es nach der bolivarischen Revolution der Fall gewesen ist. Auch die auf Solidarität beruhenden Beziehungen mit den Bevölkerungen anderer Länder, die wie wir imperialistischen Aggressionen ausgesetzt sind, müssen wieder vertieft werden.
Wie müsste eine solche solidarische Beziehung zu den aktuell in Lateinamerika und in der Karibik kämpfenden Völkern aussehen?
Die Nationalversammlung muss sich den Kämpfen um Würde anschließen, die heute von unseren Schwestern und Brüdern der lateinamerikanischen und karibischen Völker geführt werden. Wir möchten der Nationalversammlung ihren kämpferischen und solidarischen Charakter zurückgeben. Das ist für uns Kommunisten und Angehörige der APR von enormer Bedeutung.
Die sogenannte internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union, hat die Parlamentswahlen von vornherein als »gefälscht« bezeichnet und erkennt ihr Ergebnis nicht an.
Der Westen muss aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Wir fordern nationale Souveränität und Unabhängigkeit sowie unser Recht auf Selbstbestimmung. Die Entscheidung der Venezolaner und Venezolanerinnen muss respektiert werden, ohne jegliche Einmischung, die zudem extrem dreist ist.