Managua. Staatliche Stellen mehrerer europäischer Länder und aus den USA sollen laut Medienberichten und der Behörde der USA für internationale Entwicklung (USAID) nach wie vor die Opposition in Nicaragua mit finanziellen Mitteln unterstützen. Der bekannte nicaraguanische Journalist William Grigsby hatte die neuen Förderungen in seiner Sendung Sin Fronteras bei Radio La Primerísima am vergangenen Mittwoch öffentlich gemacht.

Die Auslandshilfe von USAID für Nicaragua besteht im Haushaltsjahr 2021 (1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) im Wesentlichen aus „Mitteln zur Unterstützung und Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten in der Region“. Dafür werden Gelder in Höhe von 13,4 Millionen US-Dollar ausgewiesen, womit sich die USAID-Finanzierung der nicaraguanischen Opposition seit 2017 auf insgesamt 102,27 Millionen US-Dollar beläuft.

Der wichtigste Empfänger der Zahlungen von USAID in Nicaragua ist mit 1,6 Millionen US-Dollar die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro, die von Cristiana Chamorro geleitet wird. Sie ist eine Tochter der ehemaligen Präsidentin von Nicaragua, Violeta Barrios de Chamorro. Mit dieser Zahlung sollen vor allem Medien der Opposition wie etwa die Tageszeitung La Prensa und der TV-Kanal 10 finanziert werden. Das Medien-Imperium Grupo Cinco unter der Leitung des Journalisten Carlos Fernando Chamorro, Sohn der früheren Präsidentin, erhält 901.000 US-Dollar für das Online-Magazin Confidencial und ähnliche antisandinistische Medien. Die Stiftung Funides unter der Leitung von Juan Sebastián Chamorro, Neffe von Violetta Barrios de Chamorro, erhält für ihre Organisation der Großunternehmen im Land 1,37 Millionen US-Dollar.

Außerhalb der Familie Chamorro erhalten politische Organisationen wie die UNAB-MRS (Nationale Blau-Weiße Einheit der Sandinistischen Erneuerungsbewegung) von Violeta Granera 601.000 US-Dollar, die Bauernbewegung von Medardo Mairena 438.000 US-Dollar und die Autonome Frauenbewegung 371.000 US-Dollar. Im Vorfeld der für November 2021 geplanten Wahlen erhalten NGOs, die sich mit Wahlen beschäftigen, wie Hagemos Democracia und Ethica y Transparencia, eine Förderung in Höhe von 1,1 Millionen und einer Millionen US-Dollar.

Menschenrechtsorganisationen wie die „Ständige Menschenrechtskommission“ (CPDH) erhalten 825.671 US-Dollar und die von Alvaro Leiva geleitete Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANDPH) 701.032 US-Dollar. Der Vorstand von ANPDH beschuldigte Leiva, fast eine halbe Million Dollar veruntreut zu haben, und warf ihm vor, während des Umsturzversuchs von 2018 die Zahl der Toten übertrieben zu haben, um weiterer US-Mittel zu erhalten (amerika21 berichtete).

Die von deutschen Solidaritätsgruppen unterstützte Menschenrechtsorganisation CENIDH von Vilma Nuñez findet sich in diesem Jahr nicht mehr in der Liste direkter US-Zahlungen wieder. Dafür fördert die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) sie mit 590.000 US-Dollar.

Die AECID finanziert außerdem die Chamorro-Geschwister mit 1,27 Millionen US-Dollar und die Fundación Popol Na von Mónica López Baltodano mit 263.000 US-Dollar. Die belgische „Kooperation für Entwicklungszusammenarbeit“ hat für 2020-2021 825.000 US-Dollar für nicht genau definierte „Nichtregierungsorganisationen, die für die Förderung der Demokratie in Nicaragua aktiv sind“, vorgesehen.

Kürzlich hatten in Nicaragua vor allem Personen aus dem Umfeld der Organisationen, die nun hohe finanzielle Zuwendungen erhalten, gegen ein Gesetz zur Registrierung als „ausländische Agenten“ protestiert. Nan McCurdy, die für US-Solidaritätsgruppen aus Nicaragua berichtet, schrieb angesichts der einseitigen Einmischung der US-Regierung, die als Unterstützung der Demokratie verkauft werde: „In den USA wäre dies niemals erlaubt. Warum soll es in einem anderen Land erlaubt sein?“