Nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump werden die von seiner Regierung verschärften Blockademaßnahmen gegen Kuba unvermindert weiter angewendet. Wie die Solidaritätsorganisation Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba e. V. (FBK) am vergangenen Wochenende mitteilte, wurde jetzt auch der Verein Opfer der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen. Laut FBK hat die gemeinnützige Berliner Onlineplattform »Betterplace.org« mitgeteilt, weitere Spenden für ein Projekt zum Aufbau des Botanischen Gartens in der westkubanischen Stadt Pinar del Río nicht mehr akzeptieren zu können. Unter Verweis auf Auflagen ihres Zahlungsdienstleisters gab die Plattform, die nach eigenen Angaben dafür eintritt, »die Welt zu einem besseren Ort zu machen«, als Grund für die Aufkündigung der Zusammenarbeit an, die FBK habe Spenden »für den Einsatz in einem Land gesammelt, welches von internationalen Sanktionen betroffen ist«.

Mit derselben Begründung hatte »Betterplace.org« kürzlich bereits eine Kampagne des in Berlin lebenden Maschinenbauingenieurs Jürgen Holzhäuser beendet. Der wollte Spenden für ein von ihm entwickeltes Haushaltsgerät zur Wasseraufbereitung durch UVC-Licht sammeln, um dies in Kuba produzieren zu lassen (jW berichtete). Auf jW-Nachfrage hatte die Plattform eingeräumt, dass Kuba nicht »internationalen«, sondern ausschließlich einseitig verhängten US-Sanktionen unterliege. Trotzdem blockiere der von »Betterplace.org« beauftragte US-Onlinebezahldienst Stripe auch in Deutschland alle Transaktionen zugunsten von Projekten in Kuba.

Es sei skandalös, dass zunehmend mehr Hilfsprojekte unter der unilateralen US-Blockade leiden müssen, protestierte die FBK und bezeichnete es als »schockierend, dass die Bundesregierung und die EU diesem Kalten-Krieg-Treiben der USA tatenlos zusehen«, obwohl die Anwendung der Blockadegesetze in der EU seit 1996 verboten ist. Die FBK habe Briefe an die Bundesregierung und EU-Gremien gesandt und diese aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen die Sanktionspolitik der US-Administration vorzugehen, Wege für eine Umgehung der US-Blockade zu finden und ein Klageverfahren gegen die USA bei der Welthandelsorganisation einzuleiten. (vh)

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