Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Venezuela
Brüssel. Der Europäische Rat hat alle Strafmaßnahmen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr verlängert. Diese beinhalten Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen sowie Handelsbeschränkungen. Sie werden nun bis November 2021 in Kraft bleiben.
Laut Pressemitteilung solle die Verlängerung „dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann“.
Einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela sind von unabhängigen Analysten und verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen bereits mehrfach als „kollektive Bestrafung“ und „Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet worden.
Brüssel verhängte im Jahr 2017 die ersten Sanktionen, als der Verkauf von Polizeiausrüstung und Waffen an das südamerikanische Land verboten wurde. In der Folge wurden weitere gegen Regierungsbeamte und gegen den Handel verfügt, wobei sich eine Reihe von Mitgliedstaaten auch für einseitige Strafmaßnahmen wie die Schließung venezolanischer Bankkonten und das Einfrieren von Vermögen entschieden haben.
Die EU folgte Washington nicht beim generellen Verbot aller Geschäfte mit Caracas. Viele europäische Firmen sahen sich jedoch gezwungen, sich aus dem Land zurückzuziehen, nachdem ihnen von der Regierung von Präsident Donald Trump Sekundärsanktionen angedroht worden waren. Dies war der Fall etwa bei den Erdölkonzernen Repsol (Spanien) und ENI (Italien).
Die EU-Sanktionspolitik hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit Venezuela geführt. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro forderte mehrfach „Respekt“ ein und verwies die EU-Botschafterin im Juni kurzzeitig des Landes (amerika21 berichtete). Im Oktober lehnte die EU die Einladung der venezolanischen Wahlbehörde ab, Beobachter zu den Parlamentswahlen am 6. Dezember zu entsenden. Zur Begründung hieß es, drei Monate seien zu kurz, um die Mission zu organisieren.
Präsident Maduro veurteilte die Verlängerung der Sanktionen. „Brüssel tanzt nach Trumps Pfeife“, erklärte er. Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Strafmaßnahmen „grausam und einen Fehler, mit klaren Merkmalen von frustriertem Kolonialismus“.
Im Frühjahr hatten der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und Papst Franziskus zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Venezuela während der Corona-Pandemie aufgerufen.
Borrell stellt in einer Rede im März fest, das Land sei „in einer sehr schwierigen Situation, vor allem aufgrund der Sanktionen, die es daran hindert, Einkünfte durch den Verkauf seines Erdöls zu erzielen“.
Trotz des internationalen Aufrufs haben sowohl Washington als auch Brüssel ihre Sanktionen in den vergangenen sechs Monaten verschärft.
Venezuela leidet bislang nicht so stark unter dem Coronavirus wie seine Nachbarländer und hat sich bei der Versorgung seines angeschlagenen Gesundheitssystems weitgehend auf internationale Hilfe und nichtkonventionelle Handelsabkommen gestützt. Es gehört zu den Ländern, die an klinischen Studien des russischen Impfstoffs Sputnik 5 beteiligt sind.
Am vergangenen Wochenende informierte Präsident Maduro, seine Regierung habe sich zehn Millionen Dosen gesichert, die im Jahr 2021 kostenlos für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Regierung prüfe derzeit auch die Möglichkeit, Sputnik 5 zu produzieren. Der Impfstoff weise laut den Studien in Venezuela eine Erfolgsquote von 92 Prozent auf, sagte Maduro weiter.