Antrag gegen US-Blockade Kubas in Schweizer Parlament eingebracht
Von Volker Hermsdorf

Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) wird sich voraussichtlich im Dezember mit einem Antrag beschäftigen, in dem die Regierung der Eidgenossenschaft (Bundesrat) aufgefordert wird, zu erklären, wie »sie mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will«, damit die Bevölkerung Kubas »von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann«. Durch die am Montag von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebrachte Vorlage muss die Regierung in Bern Stellung zu den darin angeführten Argumenten nehmen.

Der Antrag folgt weitgehend der Petition »Unblock Cuba«, die Schweizer Solidaritätsorganisationen vor einem Jahr zusammen mit einer Unterschriftensammlung in Bern überreicht hatten. »Dass die Regierung sich dazu jetzt äußern muss, ist nicht selbstverständlich und ein Erfolg«, kommentierte Samuel Wanitsch, Präsident der Basler Sektion der »Vereinigung Schweiz–Cuba« (VSC) das Postulat gegenüber jW.

Die Kommission des Nationalrats, der zusammen mit dem Städterat das Schweizer Parlament bildet, hatte die Vorlage mehrheitlich gebilligt. Unter anderem wird darin »eine aktive Rolle der Schweiz innerhalb der UN-Gremien« gefordert, um »neben der mehrmals von der UN-Generalversammlung beschlossenen Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen«.

Außerdem wird gefordert, »Maßnahmen zu überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden«. In der Begründung des Antrags weist die Außenpolitische Kommission darauf hin, dass Versorgungsprobleme und »die Armut der Bevölkerung« in Kuba zugenommen haben. Wörtlich heißt es in der Parlamentsvorlage: »Hauptgrund dafür sind die seit 60 Jahren einseitig geltenden Wirtschaftsblockaden der USA, welche mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts als illegal verurteilt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt.«

»Dieser Antrag ist auch ein Erfolg der Informationsarbeit und der ›Unblock Cuba‹-Kampagne zur Beendigung der US-Sanktionen gegen die Insel«, erklärte Wanitsch. Erst Ende Oktober hatten Vertreter mehrerer Hilfs- und Solidaritätsorganisationen, darunter Medicuba Suisse und die Vereinigung Schweiz–Cuba – begleitet von Aktionen in zahlreichen Städten – angeprangert, dass Schweizer Banken sich aus Angst vor Sanktionen der USA weigern, Geld nach Kuba zu transferieren.

Die Aktivisten kritisierten, dass einzelne Institute mittlerweile sogar Überweisungen von Schweizer Spendern auf die Bankkonten von Kuba-Hilfswerken in der Eidgenossenschaft verweigern. Dies sei sowohl aus rechtlicher als auch aus staatspolitischer Sicht völlig unhaltbar, erklärte der Berner Jurist Willi Egloff dazu. »Banken bieten öffentliche Leistungen an und haben nicht das Recht, diese Dienstleistungen einzelnen Personen oder Gruppen zu verweigern«, führte Egloff auf einer Pressekonferenz in Bern am 28. Oktober aus. »Wir hoffen jetzt, dass das Parlament alles unternimmt, um die völkerrechtswidrige US-Blockade und deren Auswirkungen in der Schweiz zu unterbinden«, hieß es in einer Mitteilung von eidgenössischen Vertretern der Kampagne »Unblock Cuba« am Mittwoch.

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