Rote Karte für Putschisten
Deutlicher als vor einem Jahr und weder von Vertretern des rechten Putschistenregimes noch von denen der von Washington dominierten „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) anzweifelbar, hat die linke „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bolivien am Sonntag haushoch gewonnen. Auch wenn das Endergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht feststand, war der Vorsprung des mit über 50 Prozent der Stimmen gewählten MAS-Präsidentschaftskandidaten Luis Arce vor dem bei etwas über 30 Prozent liegenden Rechtskonservativen Carlos Mesa bereits am Montag (Ortszeit) eindeutig. Das mussten sogar die selbsternannte „Übergangspräsidentin“ Jeanine Áñez, die Arce und seinem Stellvertreter David Choquehuanca zum Wahlsieg gratulierte, und OAS-Generalsekretär Luis Almagro anerkennen. Im Oktober 2019 hatten Almagro und die OAS noch mit der Verbreitung von bis heute nicht belegten Gerüchten über einen angeblichen „Wahlbetrug“ den Vorwand für gewalttätige Ausschreitungen rechter Oppositioneller geliefert, die schließlich zum Sturz des gewählten MAS-Präsidenten Evo Morales geführt hatten.
„Wir haben die Demokratie und die Hoffnung zurückgewonnen“, hatte Acre deshalb die ersten, noch vorläufigen Ergebnisse optimistisch kommentiert. Wie er am Montag vor der Presse in La Paz erklärte, wurde bereits ein Arbeitsstab gebildet, der den Regierungsübergang und die Aufnahme der Staatsgeschäfte zügig organisiert. Als erste Maßnahme seiner künftigen Regierung kündigte Arce die Auszahlung einer „Anleihe gegen den Hunger“ an, die zwar vom Parlament schon beschlossen, von der Exekutive des Putschistenregimes – trotz gesicherter Finanzierung – aber nicht angewiesen worden war. Als nächste Schritte würden „grundlegende Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage“ ergriffen, sagte der 57-jährige frühere Wirtschaftsminister von Evo Morales, dessen erfolgreiche Politik dazu beigetragen hatte, das Wachstum im Land zu steigern und die Armut zu reduzieren. Aus dem Exil in Argentinien äußerte Ex-Präsident Morales sich zuversichtlich, dass der von ihm „Lucho“ genannte künftige Staats- und Regierungschef „unser Land wieder auf den Weg der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität führen wird“. Der komfortable Sieg für den künftigen Hausherrn im Präsidentenpalast „Palacio Quemada“ und die sich abzeichnende stabile Mehrheit der Sitze sowohl bei den 130 Abgeordneten des Unterhauses als auch den 36 Senatoren im Oberhaus – und damit in beiden Kammern der „Plurinationalen Legislativen Versammlung“ – bieten der MAS gute Voraussetzungen, die von der Bevölkerungsmehrheit verliehene Macht für eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nutzen.
Während US-Präsident Donald Trump den Putsch der Rechten und den Sturz von Morales in einer Erklärung am 11. November 2019 noch als „bedeutenden Moment für die Demokratie in Lateinamerika“ und als ein „starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua“ gefeiert hatte, bezeichnete Ecuadors linker Ex-Präsident Rafael Correa den 18. Oktober 2020 deshalb als „historischen Tag für die progressiven Bewegungen in der Region“. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gratulierte der MAS, dass sie mit dem Erdrutschsieg „die Macht zurückgewonnen hat, die die Oligarchie mit der Komplizenschaft von OAS und der imperialistischen Führer an sich gerissen“ hatte. „Das bolivarianische Ideal ist wiedergeboren“, schrieb Díaz-Canel auf Twitter. Ähnlich beeindruckt übermittelte das venezolanische Außenministerium Glückwünsche von Staatschef Nicolás Maduro und unterstrich: „Die massive Wahlbeteiligung stärkt die Legitimität und vermittelt eine klare Botschaft der Ablehnung des vor einem Jahr erfolgten faschistischen Staatsstreichs.“ Aus Buenos Aires bezeichnete Argentiniens Präsident Alberto Fernández die Wahl von Arce als „Triumpf der Gerechtigkeit, angesichts der Aggression, unter der die Bevölkerung Boliviens gelitten hat“. Auch Nicaraguas Präsident gratulierte und schrieb unter anderem: „Wir teilen die Freude des bolivianischen Volkes, das heute seine Träume und Sehnsüchte nach Frieden, Demokratie, Würde, Freiheit und Brüderlichkeit verwirklichen konnte.“
Obwohl die Wahlen bestätigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der MAS und dem künftigen Präsidenten steht, könnten Ortegas Optimismus jedoch verfrüht und Frieden, Demokratie, Freiheit und Würde noch nicht gesichert sein. Denn ob die mit dem Putsch an die Macht gelangten Kräfte und Washington eine friedliche Übergabe der Regierungsgeschäfte tatsächlich zulassen, ist nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres durchaus ungewiss. Der antidemokratische und faschistische Bodensatz im Militär- und Polizeiapparat, in den privaten Medien und in neoliberalen Unternehmerkreisen, auf den die Putschisten vor einem Jahr ihrem Umsturz stützten, ist mit den Wahlen ja nicht verschwunden. Zudem werden Washington und die EU weiterhin versuchen, sich der reichhaltigen Lithiumvorräte des Landes möglichst günstig zu bemächtigen. Deshalb tritt mit dem Wahlsieg der MAS und dem Triumph der Linken auch der Klassenkampf in Bolivien und Lateinamerika in eine neue Phase der Auseinandersetzungen.