Resolution der Mitgliederversammlung vom 10.10.2020 in Heidelberg
Resolution der bundesweiten Cuba-MV Heidelberg 10.10.2020
In den letzten Jahren gab es keine vergleichbaren Aggressionen gegen linke Kräfte wie in jüngster Zeit in Lateinamerika und der Karibik. Die Attacken und Zermürbungsaktionen (Sanktionen, Geldsperren, Weltmarktmanipulationen, Medienkampagnen, diplomatisch-militärischer Druck u.a.) wirken und zerstören weiter. Wie schon zuvor in zahlreichen Interventionen der USA in der südlichen Hemisphäre, sollen damit aus Sicht der US-Eliten und ihrer Verbündeten unliebsame Regime und Bewegungen dämonisiert, geschädigt und gestürzt, die Reichtümer der Region angeeignet und geostrategische Vorteile erzeugt werden.
Die ganze unerbittliche „Politik der Angst“ und die „Regime-change-Agenda“ der imperialistischen Regierungen und Akteure führen weltweit zu Konflikten, Brutalisierung, Militarisierung, Aufrüstung, Verelendung und stellen eine zivilisatorische Regression dar. Sie ist zerstörerisch auch gegen die dringend erforderliche Transformation zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung auf diesem Planeten, sie behindert die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDG), Klimaschutz, Multilateralismus, friedliche Entwicklung.
Besonderes Ziel der aggressiven US-Politik ist weiterhin Cuba, gerade weil es trotz aller Probleme an seiner eigenständigen sozialistischen Entwicklung festhält. In den vergangenen Jahren gab es kaum eine Woche, in der die USA nicht neue Sanktionen und Verleumdungen gegen Cuba eingesetzt haben. Staatspräsident Miguel Diaz Canel sagte dazu: »Wir haben 61 Jahre permanente Aggression des Imperiums gegen unser Volk und unser Land erlebt, aber nur wenige waren von einer Intensität und Anhäufung anticubanischer Maßnahmen begleitet wie 2019.« Und dennoch lässt sich die Stimmung in Cuba so zusammenfassen: »Aber wir sind am Leben und werden weiterkämpfen.«
Die EU und die nationalen Regierungen äußern sich zwar kritisch gegen US-Blockade, tolerieren und unterstützen sie indirekt. Die Situation hat sich durch die globale Corona-Pandemie verkompliziert. Die schnellen und konsequenten Maßnahmen der cubanischen Regierung im März 2020 führten bis heute dazu, dass es in Cuba, im Gegensatz zu Lateinamerika aber auch den USA, bis heute relativ wenige Erkrankte und vor allem nur vergleichsweise wenige Todesfälle gibt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gegen die Pandemie rührt auch daher, dass die cubanische Regierung die Gesundheit der Menschen höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. Produktion und Dienstleistungen wurden in Cuba zum Schutz der Belegschaften weitgehend heruntergefahren. Der internationale Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen Cubas, wurde aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich komplett eingestellt. Zugleich entsandte Cuba medizinische Brigaden in 30 Länder, darunter auch Italien – ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. Zu Recht fordern verschiedene Initiativen in der Welt derzeit, den cubanischen Ärztinnen und Ärzten der Henry Reeve – Brigaden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Auch wir setzen uns dafür nachdrücklich ein.
Die Regierung der USA versucht in dieser Situation, die Lebenssituation der Menschen in Cuba zusätzlich zu verschlechtern. Offensichtlich ist das Ziel der Trump-Regierung, die letzten verbliebenen Optionen der Versorgung der Bevölkerung Cubas aus dem Weltmarkt zu blockieren. Damit wird die Corona-Pandemie politisch benutzt. Im April war die Botschaft Cubas in Washington bei einem Terrorakt mit einem Schnellfeuergewehr mit mehr als 30 Schüssen attackiert worden – bislang ohne Entschuldigung der US-Regierung.
In dieser äußerst gefährlichen Situation spielt die internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik eine bedeutende Rolle. Das ist von allergrößter Bedeutung und ein wesentlicher Beitrag, damit die Zerstörungsarbeit des Imperiums und seiner Hilfstruppen unterbrochen wird und erfolglos bleibt, und damit die fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen „eine andere, bessere Welt“ möglich machen – auch hier im Land!
Gerade deshalb widmen wir uns mit unseren 40 Mitgliedsorganisationen gemeinsam mit anderen Solidaritätsbewegungen hier im Lande und weltweit der Verbreitung von sachlichen Beschreibungen, fundierten Analysen und reflektierten Einschätzungen über Cuba und die Region – also um Gegeninformationen und Gegenöffentlichkeit.
Der Heroismus und „aufrechte Gang“ der cubanischen Regierung und des cubanischen Volkes gegen die Angriffe und Subversionen insb. aus den USA wird uns alle noch mehr als bisher inspirieren und mobilisieren, gegen die US-Blockade zu kämpfen und uns für eine bessere Welt einzusetzen.
Darum unterstützen wir Aktionen gegen die Blockade wie die Unblock Cuba Kampagne und die Aufforderung, am Tag der Menschenrechte, dem 10.12.2020, Aktionen in vielen Städten der BRD durchzuführen.