Wahlsieg der Sozialisten in Bolivien
Von Frederic Schnatterer

Der Versuch der Oligarchen und imperialistischen Mächte, die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) in Bolivien nachhaltig zu schwächen, ist krachend gescheitert. Die Wahl am Sonntag, aus der der MAS-Präsidentschaftskandidat Luis Arce laut Hochrechnungen mit mehr als 52 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging, hat das mehr als deutlich gemacht. Gegen die brutale Repression inklusive der zwei Massaker von Senkata und Sacaba, die mehrfache Verschiebung der Abstimmung, die juristischen Attacken sowie die Hetzkampagnen gegen MAS-Politiker und -Sympathisanten setzten die Linkspartei und mit ihr verbündete Organisationen auf Massenmobilisierungen. Unter anderem der Generalstreik im August machte den Wahlsieg der MAS möglich.

Zwar wird das offizielle Ergebnis aller Voraussicht nach erst am heutigen Mittwoch bekanntgegeben. Der Vorsprung, der aus den Hochrechnungen hervorgeht und nach Auszählung von etwa 50 Prozent der abgegebenen Stimmen (Stand Dienstag) bestätigt wird, ist jedoch so hoch, dass der MAS die Präsidentschaft nicht zu nehmen sein wird. Das scheinen auch die rechten Hardliner zu verstehen, die angesichts dieses fulminanten Sieges etwaige Überlegungen zu weiteren putschähnlichen Manövern zumindest nach außen hin vorerst fallengelassen haben. Am Sonntag gratulierte die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez der Linkspartei, am Montag folgten der zweitplazierte Carlos Mesa sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro.

Die neue MAS-Regierung wird sich derweil in den kommenden Monaten insbesondere auf zwei Felder konzentrieren müssen, um die eigene Position halten zu können. Einerseits wird es darum gehen, die von der Putschregierung zu Lasten der Bevölkerung beschlossenen Maßnahmen rückgängig zu machen – sei es die Kürzung von Sozialprogrammen oder die begonnene Verscherbelung von Rohstoffen wie Lithium an multinationale Konzerne. Gerade in der Coronapandemie wird es für die neue Regierung entscheidend sein, ob es ihr gelingt, die Versorgung der Ärmsten zu gewährleisten. Arce, der als Wirtschaftsminister unter Evo Morales maßgeblich an der Verbesserung der Lage der Bevölkerungsmehrheit beteiligt war, hat dabei das nötige Vertrauen der Wähler.

Andererseits ist es unumgänglich, vor dem Putsch gemachte Fehler zu korrigieren. Die Gefahr der Angriffe durch die Reaktion ist mit dem Wahlsieg keinesfalls behoben, sondern bestenfalls ausgesetzt. In den nächsten Monaten wird es nun darauf ankommen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Repression nach dem Staatsstreich angeordnet und ausgeführt haben. Mindestens genauso wichtig wird eine Reorganisierung von Polizei und Militär sein, die den Putsch im vergangenen Jahr in großen Teilen unterstützt haben. Denn eines ist gewiss: Auch die zukünftige MAS-Regierung wird Angriffen ausgesetzt sein.

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