Kubanisches Parlament tagt im Angesicht von Pandemie und US-Blockade
Von Volker Hermsdorf

An diesem Mittwoch kommt das kubanische Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte nur teilweise im Kongresspalast von Havanna zusammen. Wie Homero Acosta, Sekretär der Nationalversammlung, in der KP-Zeitung Granma mitteilte, können wegen der Coronapandemie nur 255 von derzeit 590 Abgeordneten sowie die Mitglieder des Staatsrats persönlich an der Sitzung teilnehmen. Volksvertreter mit Wohnsitz außerhalb der Hauptstadt werden per Video zugeschaltet.

Angesichts der Pandemie, der seit März quasi geschlossenen Grenzen und der von der US-Regierung verschärften Blockade erwartet Acosta jedoch trotz der Einschränkungen eine spannende Sitzung. Neben dem Haushaltsbericht 2019 müssten die Abgeordneten 14 Gesetzesdekrete ratifizieren, die der Staatsrat erlassen hatte, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Außerdem stehen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die den Auswärtigen Dienst, die Organisation und Arbeitsweise des Ministerrats, die Aufgaben und Funktion des Präsidenten und seines Stellvertreters sowie die Möglichkeiten zur Absetzung der in die Organe der Volksmacht gewählten Personen betreffen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dürfte die den Abgeordneten vorgelegte Zwischenbilanz der strategischen Planungen zur Ankurbelung der Wirtschaft sein, zu denen auch die angekündigte Vereinheitlichung des dualen Währungssystems gehört.

Parlamentspräsident Esteban Lazo betonte am Montag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass die inhaltlichen Debatten über die den Abgeordneten vorgelegten Analysen, Berichte, Vorschläge und Gesetzentwürfe am Montag und Dienstag geplant seien. Zu verschiedenen Themen habe es aus der Bevölkerung per E-Mail zahlreiche Anregungen, Kritiken und Vorschläge gegeben.

Das in Leserbriefen und Kommentaren kubanischer Medien mit Abstand meistdiskutierte Thema ist die Währungsumstellung. Nach derzeitigem Stand soll der in »harte« Währungen umtauschbare »Peso Covertible« (CUC) abgeschafft und der als »Moneda Nacional« bezeichnete kubanische Peso (CUP) als einzige und künftig konvertible Landeswährung erhalten bleiben. Der Wechselkurs des CUP zu Euro, US-Dollar, Franken oder anderen Währungen muss dann neu »justiert« werden. Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández kürzlich im Fernsehen erläuterte, wird zugleich über den Abbau von Subventionen diskutiert. Einkommen sollen allerdings um 4,9 Prozent, Renten und Sozialleistungen sogar um fünf Prozent steigen. Viele Bürger sind besorgt, dass die Preise im gleichen Umfang erhöht werden könnten und ihre Ersparnisse dann einen heftigen Kaufkraftverlust erleiden.

Mit dem Versprechen, dass »in diesem Prozess niemand schutzlos« bleibt und »auch keine Schocktherapien angewandt« werden, versuchte Gil die Vorbehalte schon vor zwei Wochen in der TV-Sendung »Mesa Redonda« zu zerstreuen. Er verwies auf einen Beitrag des Vorsitzenden des Zentralkomitees der KP Kubas, Raúl Castro, der bereits im Dezember 2017 im Parlament gesagt hatte: »Auch wenn die Aufhebung der Währungsdualität allein nicht wie durch Zauberhand alle Probleme lösen wird, stellt sie doch den entscheidenden Prozess dar, um bei der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells voranzukommen.« Auf Kritik, warum neue Devisengeschäfte eröffnet würden, wenn es nur noch eine Währung geben solle, entgegnete Gil, dies sei eine »nicht erwünschte, vorübergehend aber notwendige Maßnahme«, um den durch die verschärfte US-Blockade, die Ausgaben wegen der Coronakrise und den Einbruch im Tourismus verursachten Devisenmangel auszugleichen.

Auch die erneut diskutierte Abschaffung des »Libretta« genannten Heftes zum Bezug subventionierter Lebensmittel, die bereits 2011 angekündigt, dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden war, ist umstritten. Dazu trat der Leiter der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien, Marino Murillo, allen Befürchtungen entgegen. Die »Libretta« könne erst abgeschafft werden, »wenn unsere Wirtschaft sich in einer anderen Situation befindet«, erklärte er. Die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie des Landes wird auch auf der nächsten Sitzung des Parlaments im Dezember und auf dem für den vom 16. bis zum 19. April 2021 einberufenen VIII. Parteitag der KP Kubas noch ein beherrschendes Thema sein.

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