MAS-Wahlsieg in Bolivien weitgehend anerkannt
La Paz. Die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) hat sich am Sonntagabend nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse in Feierstimmung gezeigt. Demzufolge habe die MAS mit absoluter Mehrheit und 20 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 87 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren auf Rekordniveau, trotz Covid-19-Pandemie.
Die Tageszeitung La Razón aus La Paz titelte „Ein Schlag der MAS“ und El Deber aus Santa Cruz „Masazo“, was so viel heißt wie „Wucht der MAS“. Trotzdem fallen die Reaktionen noch verhalten aus, da die offiziellen Wahlergebnisse erst für Mittwoch erwartet werden. „Das Volk hat die Seele des Prozesses des Wandels zurückerobert, dafür danke ich dem bolivianischen Volk“, sagte ein glücklicher Luis Arce, Spitzenkandidat der MAS, noch in der Wahlnacht.
„Die vorläufigen Wahlergebnisse bieten eine ziemlich präzise Schätzung, die sowohl urbane als auch ländliche Auszählungen der Wahltische berücksichtigt. Im Fall des Forschungsinstituts ‚Deine Stimme zählt‘ (Tu Voto Cuenta) werden auf Basis von zehn Prozent der Stimmauszählungen Hochrechnungen gemacht. Diese Ergebnisse sind zu 95 Prozent zuverlässig mit einem geringen Fehlergrad. Es ist zu betonen, dass es sich dabei nicht um eine Umfrage, sondern um eine Auswertung von Wahldaten handelt. Die endgültigen Ergebnisse werden nur minimale Abweichungen demgegenüber aufweisen, aber nichts Grundlegendes daran ändern“, erklärt Huascar Salazar, Ökonom und Sozialwissenschaftler aus Cochabamba, im Gespäch mit amerika21.
Als Reaktion auf die Hochrechnungen sagte Marco Vanegas, Sympathisant der Comunidad Ciudadana (CC), gestern gegenüber amerika21 : „Hoffentlich gibt es keine Unruhen. Das ist das Letzte, was wir im Moment brauchen. Wir müssen die Entscheidung respektieren und daran arbeiten, ein besseres Land aufzubauen.“ So reagierte auch der Spitzenkandidat seiner Partei, Carlos Mesa: Er erkenne den „überzeugenden“ Wahlsieg Arces an und werde mit seiner Partei die Führungsrolle als Opposition im Parlament übernehmen.
Der ultrarechte Kandidat von Creemos, Luis Fernando Camacho, hingegen traut den vorläufigen Hochrechnungen nicht und will die offiziellen Resultate mit „Ruhe, Glauben und Hoffnung“ abwarten. „Wir haben gelernt zu kämpfen. Vorher aufzugeben ist eine feige Antwort. Hier gibt es keine Feiglinge“, gab er sich auf einer Pressekonferenz weiterhin kämpferisch.
Der Politologe Gonzalo Rojas vom Postgraduierten-Institut der öffentlichen Universität UMSA in La Paz war vor drei Tagen gegenüber amerika21 noch von einer Stichwahl ausgegangen, die Mesa für sich entscheiden würde. Auf Nachfrage, wie der überwältigende Sieg der MAS zu erklären sei, wo es doch im vergangenen Jahr angeblich eine massenhafte Gegenbewegung auf den Straßen gab und die MAS ihren Rückhalt angeblich verloren habe, gab Rojas sich ruhig, „aber mit einem schweren seelischen Schlag.“ Er sagte, die MAS sei keine demokratische Kraft, aber eine populare. „Es wird nun eine besser aufgestellte Opposition und einen schwierigeren wirtschaftlichen Kontext als in der vergangenen Periode der MAS geben“, so Rojas zur Herausforderung der neuen Regierung.
Miguel Vargas, Direktor des Zentrums für Juristische Studien und Sozialforschung (CEJIS) in Santa Cruz, hält das Ergebnis ebenfalls für überraschend. Es „zeigt jedoch, dass das ethnische und populare Identifikationspotential der MAS nach wie vor Wirkung hat“, meint Vargas zu amerika21. Salazar hingegen betont, dass die MAS-Wähler nicht nur überzeugte Anhänger seien. Im vergangenen Jahr hätte die Partei solch ein Ergebnis weder mit ihrer populären Parteifigur Evo Morales noch mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erzielen können. Die Wähler hätten vor allem ihre Ablehnung gegenüber der De-facto-Regierung zum Ausdruck gebracht, „eine Regierung, die nicht vor Mord, Raub und einer Befeuerung der Polarisierung zurückgeschreckt ist. Sie hat es auf eine Art und Weise gemacht, wie wir es von der uralten Rechten des Landes kennen. Und der Wahlkampf war ein Trauerspiel. Alle Parteien mit einem rechten Diskurs, außer die MAS“, so Salazars Erklärung.
María Galindo vom feministischen Kollektiv Mujeres Creando drückt es gegenüber amerika21 noch deutlicher aus. Für sie sei es das Wichtigste, dass den drei Spielarten des Faschismus eine Absage erteilt worden sei: „Zum einen die Niederlage von Luis Fernando Camacho von Creemos, der laut der Hochrechnung im Zentrum und Westen des Landes keine Stimmen erhalten hat. Zum anderen der christliche Fundamentalismus des evangelikalen Pfarrers Chi, der ebenfalls weit abgeschlagen ist. Und eine Ablehnung der Regierung Áñez.“
Es stellt sich nun die Frage, was von der neuen Regierung der MAS zu erwarten ist. Salazar sieht vor allem eine Fortsetzung des rohstoffbasierten Wirtschaftsmodells mit staatlicher Umverteilung. Gleichzeitig würden sich die Übereinkünfte mit der Agrarindustrie, den transnationalen Bergbaukonzernen und den Öl- und Gasfirmen nicht wesentlich ändern. Eine großartige Erneuerung der MAS erwarte der Ökonm nicht, doch „vielleicht können die der MAS nahestehenden Organisationen Druck ausüben, damit andere Dinge passieren. Vielleicht gewinnen sie ihre Autonomie zurück, wie wir es in den letzten Monaten in Ansätzen beobachten konnten“, hofft er. Ihn beschäftige weniger die MAS, sondern wie politische Organisierung – staatlich wie nichtstaatlich – über die MAS hinaus wiedererlangt würden.
Die offizielle Stimmauszählung des Obersten Wahlgerichts (TSE) dauert nach wie vor an. Laut dem Präsidenten des TSE, Salvador Romero, lägen gerade mal 91 Prozent der Wahlunterlagen in den Wahlgerichten der Departamentos vor, was mit den geographischen Entfernungen im Land zu tun habe. Endgültige Ergebnisse werden frühestens für Mittwoch erwartet. Vorläufige Wahlergebnisse gab es von Seiten der Institution nicht.
Am Sonntagabend hatte das TSE verkündet, dass es keine Veröffentlichung der vorläufigen Resultate geben würde. Grund dafür sei, dass der reibungslose Ablauf der Auszählung sonst nicht garantiert hätte werden können. Nach ersten Zählungen unterbrach das TSE Sonntagnacht den Prozess nach 6,14 Prozent aller Stimmen und nahm die Nachzählung am Montagmorgen wieder auf. Genau aus diesem Grund hatte im Vorjahr die OAS einen Wahlbetrug behauptet und die Annullierung der Wahlen „empfohlen“.
Die Feministin Galindo meint gegenüber amerika21 dazu, dass nach dem angeblichen Wahlbetrug im vergangenen Jahr das neu formierte TSE mit einem Impetus an Überlegenheit aufgetreten sei. „Das Mindeste müsste sein, dass sich das TSE bei der Bevölkerung für das Hin und Her entschuldigt. Erst sagen sie uns 24 Stunden vor der Wahl, dass es keine Fotos der Erstauszählung geben werde, dann, dass es Resultate der Erstauszählung geben werde, aber ohne Fotos, und schließlich, dass es weder vorläufige Ergebnisse noch Fotos gibt. Aus meiner Sicht ist es eine Schande, was das TSE treibt. Es nimmt das komplette Land auf den Arm.“ Es sei kein Wunder, dass die Menschen so in die Hochrechnung vertrauen würden.
Unterdessen beginnt die De-facto-Regierung wenige Stunden nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse zu zerfallen. Innenminister Arturo Murillo ist von der noch amtierenden Interimspräsidentin, Jeanine Áñez, am Tag nach den Wahlen entlassen worden. Im Interview mit der Zeitung El Deber sagte Murillo, ihm sei kein Grund für seine Entlassung genannt worden. Murillo gilt als Scharfmacher und hauptverantwortlich für die extreme Aufrüstung des Militärs und der Polizei im vergangenen Jahr. Die UNO forderte zuletzt Aufklärung wegen der Massaker von Sacaba und Senkata, die im November 2019 an MAS-Anhängern verübt wurden. Auch der Bildungsminister ist durch einen neuen Vertreter ersetzt worden.
https://amerika21.de/2020/10/244541/bolivien-wahlsieg-mas-anerkannt