Außenminister Kubas legt Bericht 2020 über Auswirkungen der von den USA verhängten Blockade vor
Der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla stellt am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Bericht Kubas über die Auswirkungen der Blockadepolitik der Vereinigten Staaten im letzten Jahr vor.
Bereits ab Montag bis zum Mittwoch konnten die Journalisten ihre Anliegen über einen WhatsApp. Kanal zum Ausdruck bringen.
Wegen der schwierigen epidemiologischen Lage weltweit und insbesondere in den USA wird die Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit die von den Vereingten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden“ zum 29. Mal bei der wieder aufgenommenen Sitzung der 75. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung im Mai 2021 eingereicht werden.
REDE DES KUBANISCHEN AUßENMINISTERS
Der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Auswirkungen der Blockade der Vereinigten Staaten auf die Insel als ein „Szenario des Wirtschaftskriegs“,
Der jetzige Bericht umfasst den Zeitraum zwischen April 2019 und März 2020, der von einem ernsten Rückschritt in den bilateralen Beziehungen Kuba-USA und einer progressiven Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt wird.
„Es ist zynisch den Kubanern jetzt zu sagen, dass die Blockade keine realen Auswirkungen habe“, sagte der Außenminister, wenn in diesem Zeitraum die zahlreichn von der Regierung der USA erlassenen Bestimmungen und Verfügungen gegen Kuba einen nie dagewesenen Grad an Feindseligkeiten erreicht hätten. Die Möglichkeit im Rahmen des Titels III des Helms-Burton Gesetzes Klagen einzureichen, der Anstieg der Verfolgung der finanziellen und kommerziellen Tranbsaktionen Kubas, das Verbot der von den USA ausgehenden Flüge in alle kubanischen Provinzen außer Havanna, die Verfolgung und Einschüchterung von Unternehmen, die Kraftstoff nach Kuba liefern und die Diskreditierungskampagne gegen die Programme der kubanischen medizinischen Zusammenarbeit sind dabei nur die herausragendsten Beispiele.
Laut Rodríguez Parrilla ist dieser Zynismus in Zeiten eines „ neuen fieberhaften McCarthyismus“ unmoralisch.
IN DIESEM MOMENT SIND DIE SCHWIERIGKEITEN WEITERHIN ENORM
Von April 2019 bis März 2020 hat die Blockade Verluste in der Größenordnung von 5 Milliarden 570,3 Millionen Dollar verursacht. Das stellt einen Anstieg um etwa 226 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr dar. Zum ersten Mal übersteigt der Gesamtbetrag, der sich durch diese Politik ergebenden Beeinträchtigungen die Schranke von 5 Milliarden Dollar, was deutlich macht, bis zu welchem Punkt sich die Blockade in diesem Zeitraum verstärkt hat. In den kalkulierten Schäden sind die Aktionen der US-Regierung im Kontext der COVID-19 Pandemie nicht berücksichtigt, das diese über die analysierte Periode hinausreichten.
Zu aktuellen Preisen belaufen sich die in über sechs Jahrzehnten durch diese Politik angehäuften Schäden auf 144 Milliarden 413,4 Millionen Dollar. Wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldpreis auf dem internationalen Markt berücksichtig, hat die Blockade quantifizierbare Schäden von über einer Billion 98 Milliaren 8 Millionen Dollar verursacht.
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DIE USA HABEN DIE EXTRATERRITORIALE KOMPONENTE EINGESETZT UM DEM KUBANISCHEN VOLK INMITTEN DER PANDEMIE ABSICHTLICH MITTEL ZUR GESUNDHEITSVERSORGUNG VORZUENTHALTEN
Eine globale Pandemie wie COVID-19 hat Kuba vor große Herausforderungen gestellt und die Anstrengungen des Landes sie zu bekämpfen, wurden durch die Bestimmungen der US-Blockade empfindlich beeinträchtigt. Die völkermörderischen Eigenschaften dieser Politik wurden inmitten des Kampfes gegen das neue Coronavirus verstärkt, indem die Regierung der USA diese und insbesondere ihre extraterritoriale Komponenten dazu benutzt hat, dem kubanischen Volk absichtlich Lungenbeatmungsgeräte, Schutzmasken, Diagnosekits, Schutzbrillen, Schutzanzüge, Handschuhe, Reagenzien und andere für den Umgang mit der Krankheit wichtige Materialien vorzuenthalten. Die Verfügbarkeit dieser Ressourcen kann den Unterschied zwischen Leben und Tod sowohl für die Patienten als auch für das Gesundheitspersonal ausmachen, das sie betreut.
Aber das alles genügte der US-Regierung nicht. Sie startete auch noch einen Kreuzzug, um zu versuchen, die internationale medizinische Zusammenarbeit, die Kuba anbietet zu diskreditieren und zu behindern, indem sie Verleumdungen verbreitet, die so weit gehen, von anderen Ländern zu fordern, selbst inmitten der durch COVID-19 verursachten weltweiten sanitären Krise von der Hilfe Abstand zu nehmen.
Trotz ihrer Aktionen konnte die US-Regierung nicht verhindern, dass bis zum 1. Juli 2020 über 3.000 kubanische Mitarbeiter in 38 medizinischen Brigaden zum Kampf gegen die Pandemie in 28 Ländern und drei nicht autonomen Territorien beitrugen. Zu diesen Anstrengungen muss man die der über 28.000 Gesundheitsfachleuten noch hinzurechnen, die sich bereits dort befanden und schon vor COVID-19 in 59 Ländern ihre Dienste leisteten.
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DIE NUTZUNG EINSCHÜCHTERNDER METHODEN WIE DIE ANWENDUNG VON HELMS – BURTON NEHMEN ZU
Zwischen April 2019 und März 2020 führten das Finanz- und das Handelsministerium der USA in Übereinstimmung mit der von der Regierung von Donald Trump proklamierten Politik der Feindseligkeit im Rahmen der Blockadegesetze gegen Kuba regulatorische Änderungen durch. Die daraus sich ergebenden Folgen, hauptsächlich im Bereich Reisen und Finanzen, summierten sich die Mechanismen zur Verfolgung der Operationen Kubas in Drittländern, was eine große abschreckende und einschüchternde Wirkung auf die ausländischen Partner hatte mit den daraus sich ergebenden Schäden für die kubanische Wirtschaft.
In dem diesen Bericht umfassenden Zeitrum verhängte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) 12 Strafen gegen US-Firmen und solche in Drittländern wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischer Aktiva. Die Höhe dieser Strafen lag bei über 2 Milliarden 403 Millionen 985 Tausend 125 Dollar.