Proteste in Venezuela gegen Versorgungsschwierigkeiten. Rechte Opposition und ausländische Medien mischen sich ein
Von Santiago Baez

Hintergrund: Kritik an UN-BerichtEine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am 17. September ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschheit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas vom 18. September:

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee. (…)

Unverkennbar ist die politische Absicht des Dokuments, den Staats- und Regierungschef Venezuelas und hohe Militärbeamte der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) für konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich zu machen. Das klare Ziel ist, eine internationale Anklage zu unterfüttern, die den bekannten Plan der US-Regierung und der venezolanischen faschistischen Rechten erleichtert, unter dem traditionellen Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte die Intervention einer ausländischen Kraft voranzutreiben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.

Als PCV haben wir in unserem täglichen Kampf bewiesen, dass wir weder schweigen noch Zugeständnisse machen, wenn es um die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des arbeitenden Volkes in Stadt und Land geht. Wir haben immer jede Art der Verletzung der Grundrechte der Arbeiter öffentlich angeprangert und standfest die Beschwerden unterstützt, die uns aus den Volksschichten über Amtsmissbrauch und verbrecherische Exzesse einiger Sicherheitsorgane bei ihren Operationen in den Siedlungen erreicht haben. (…)

Wir weisen den politischen und verlogenen Einsatz durch die Menschenrechtskommission der UNO zurück, die verbrecherische Aktionen der Einmischung des US-Imperialismus und seiner inneren Verbündeten rechtfertigen soll.

Die proimperialistischen Ziele dieses Berichts liegen offen zutage, weil er in dreister Weise über die brutalen Folgen schweigt, die die einseitigen und extraterritorialen Zwangsmaßnahmen der USA und der EU gegen das venezolanische Volk für die Menschenrechte haben. Anstatt sie anzuprangern, weist der Bericht in die entgegengesetzte Richtung. Von dieser Instanz der UNO aus wird unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte ein Instrument geschaffen, das die ungezügelten und verbrecherischen Sanktionen des Imperialismus rechtfertigt. (…)

Quelle: Tribuna Popular/Übersetzung: Redglobe

In mehreren Regionen Venezuelas ist es in den vergangenen Tagen zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die sich verschärfenden Versorgungsschwierigkeiten gekommen. Insbesondere im nordwestlich gelegenen Bundesstaat Yaracuy gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. In der Stadt Chivacoa ging die Fassade des Rathauses in Flammen auf, Steine flogen auf Polizisten, diese gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. In den »sozialen Medien« kursieren jedoch auch Videos, die Übergriffe von Uniformierten auf offenkundig friedliche Menschen zeigen.

Auslöser für die Proteste ist die sich vor allem in den ländlichen Regionen des südamerikanischen Landes dramatisch zuspitzende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Tagelange Ausfälle der Strom-, Gas- und Trinkwasserversorgung sind die Regel, auch die für viele unverzichtbare Versorgung mit CLAP-Lebensmittelpaketen erfolgt oft nur noch unregelmäßig.

In den staatlichen Medien spielen die Versorgungsschwierigkeiten nur am Rande eine Rolle, statt dessen gibt es unermüdlich Erfolgsmeldungen. So berichtete der Fernsehkanal Venezolana de Televisión am Wochenende auf seiner Homepage darüber, dass in Catia La Mar de La Guaira ein neuer Platz eingeweiht wurde, oder darüber, dass das staatliche Finanzinstitut Banco de Venezuela in der vergangenen Woche 980.000 Kunden bedient habe. Auf der Homepage der Regionalregierung von Yaracuy ist die Rede davon, dass im Bundesstaat zwei Tankwagen mit Benzin angekommen seien, so dass sich die Brennstoffversorgung jetzt wieder normalisieren könne. Außerdem wurden in San José de Carúpano zwei Brunnen in Betrieb genommen.

Weder auf der Regierungsseite noch im staatlichen Rundfunk gibt es dagegen Berichte über die Proteste der vergangenen Tage. Die Medien überlassen damit das Feld ausländischen und oppositionellen Kanälen. So meldete die Deutsche Welle am Sonntag, dass es im ersten Halbjahr 2020 mehr als 4.000 Protestaktionen in Venezuela gegeben habe, von denen sich die meisten gegen Probleme bei der Lebensmittelversorgung oder öffentlichen Dienstleistungen gerichtete hätten. Es habe mehr als 100 Festnahmen, Dutzende Verletzte und vier Tote gegeben. Offen gibt der aus deutschen Steuergeldern finanzierte Kanal auf seiner Homepage an, dass die Quellen des Artikels neben der Nachrichtenagentur AFP, der kolumbianische Propagandakanal NTN 24 und die der rechten Opposition in Venezuela nahestehende Tageszeitung El Nacional gewesen seien.

Ursache der ökonomischen Schwierigkeiten ist der Wirtschaftskrieg der USA gegen das südamerikanische Land. Das erdölreiche Venezuela muss den Brennstoff inzwischen importieren, da viele Raffinerien im eigenen Land aufgrund fehlender Ersatzteile nur mit eingeschränkter Kapazität oder gar nicht mehr arbeiten können. Die Blockade der USA verhindert jedoch, dass Reedereien ihre Tanker für solche Lieferungen zur Verfügung stellen. Hinzu kommen immer wieder Sabotageaktionen gegen Umspannwerke oder andere Einrichtungen der Energieversorgung.

Erschwert wird die Lage zudem durch die Coronapandemie. Das Land verzeichnet bislang offiziell rund 72.000 Fälle und damit weit weniger als die Nachbarländer. Die Zahl der Toten wurde am Wochenende mit 600 angegeben. In der Bevölkerung werden die amtlichen Angaben jedoch immer häufiger mit Skepsis aufgenommen. Da den Menschen in den Krankenhäusern kaum geholfen werden kann, bleiben viele auch mit Symptomen zu Hause und werden so nicht registriert. Mitte August starb der Regierungschef der Hauptstadt Caracas, Darío Vivas, an den Folgen der Infektion. Auch der Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, war an Covid-19 erkrankt, hat sich inzwischen jedoch wieder erholt.

Obwohl Venezuelas Rechte versucht, die Unzufriedenheit der Bevölkerung für ihr eigenen Zwecke zu nutzen, gehört Augenzeugenberichten zufolge nur ein kleiner Teil der Protestierenden organisierten Oppositionsgruppen an. Das sei ein wichtiger Unterschied zu früheren Auseinandersetzungen, berichteten Journalisten gegenüber jW. »Das sind keine Guarimbas (Straßensperren, Anm. jW) wie früher, jetzt ist es umgekehrt: Militante Regierungsgegner mischen sich in Großdemonstrationen, um gewaltsame Proteste zu provozieren. In der Vergangenheit gab es nur Grüppchen von Faschisten, die örtlich Chaos provozierten, und einige, sehr wenige, Leute schlossen sich ihnen an.«

https://www.jungewelt.de/artikel/387488.venezuela-caracas-unter-druck.html