Ein neuer „Plan Colombia“? Trump und Duque bauen Beziehungen aus
In Anlehnung an das berüchtigte Aufrüstungsprogramm der 2000er-Jahre starten die USA und Kolumbien nun die Initiative „Colombia crece“
Von Quincy Stemmler
amerika21
Bogotá. Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den Beginn einer neuen Phase der bilateralen Beziehungen mit den USA erklärt. Unter dem Titel „Colombia Crece“ (Kolumbien wächst) wollen die Vereinigten Staaten im Laufe der kommenden Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in den Andenstaat investieren. Das Programm beinhaltet Aspekte der „ländlichen Entwicklung, Ausweitung der Infrastruktur, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Kritiker sehen gerade in den letzteren Punkten ein potenzielles Pulverfass.
Zur Unterzeichnung des Vertrags war Robert O’Brien, Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, angereist. „Wir haben keinen größeren Verbündeten in der Region als Kolumbien“, so der Funktionär. Die USA werden Kolumbien in jeder Hinsicht unterstützen, „um die Sicherheit des Landes zu garantieren und kriminelle Organisationen zu bekämpfen“.
Duque lobte das Abkommen und sprach von einem „neuen Kapitel der binationalen Strategie im 21. Jahrhundert“. Er hoffe, dass sich dieses Modell als Vorbild für die Entwicklungskooperation in Lateinamerika etablieren werde. „Die Regierung der USA hat die Bedeutung unseres Kampfes gegen den Drogenhandel und den Terrorismus erkannt.“
Die kolumbianisch-amerikanische Handelskammer (AmCham Colombia) begrüßte die Strategie: „Es ist wichtig, dass Kolumbien Teil der US-Initiative ‚Zurück nach Amerika‘ wird, bei der es um die Relokalisierung von Investitionen und Produktionsstätten US-amerikanischer Unternehmen aus China nach Lateinamerika geht“, gab die Kammer in einem offiziellen Schreiben bekannt. „Colombia Crece“ sei somit ein entscheidender Schritt in diese Richtung.
Nähere Details des Programms werden in den Verhandlungsrunden der nächsten Wochen eruiert werden. Allein fünf Milliarden US-Dollar sind für Privatinvestitionen in ländlichen Regionen vorgesehen. So sollen besonders von Gewalt betroffene Gebiete unterstützt werden. Doch auch in Gesundheits- und in den Militär- und Sicherheitssektor sollen Gelder fließen.
Adam Boehler, Leiter der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit der USA, sprach in diesem Zusammenhang sogar explizit von einem neuen „Plan Colombia“ in Anlehnung an das gleichnamige Programm militärischer und wirtschaftlicher Kooperation zur Drogen- und Aufstandsbekämpfung zwischen beiden Ländern Anfang der 2000er-Jahre.
Die auf dem Plan basierende Sicherheitsstrategie führte damals zu einer dramatischen Eskalation im Konflikt mit der Guerilla „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volskarmee“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc).
Die Folgen für die Bevölkerung bilanzierte der Historiker Oto Higuita:
„Wirft man einen Blick auf die Interessen besonders der armen Bauern, der Afro- und Indigenengemeinden und der verarmten und vertriebenen städtischen Sektoren, stellt der Plan Colombia nur noch ein tragisches und fürchterliches Erlebnis dar. Ihre Rechte wurden verletzt, sie verloren geliebte Menschen, ihr Land und ihr Hab und Gut – ganz abgesehen von dem erlebten Leid und dem Schrecken des Krieges.“
Entsprechend empört reagierte die Führung der Farc-Partei, der politischen Nachfolgeorganisation der Guerilla, auf die Ankündigung des neuen Programms: „Diese schädliche Regierung möchte das Land zum ewigen Krieg verurteilen. Als guter Diener der Vereinigten Staaten möchte sie den Plan Colombia neu auflegen, der für Kolumbien nur Tod und Verzweiflung brachte.“
Weiteres Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Druck auf die sozialistischen Regierungen in der Region, namentlich Venezuela, Kuba und Nicaragua, zu erhöhen. „Mit der Wachstumsinitiative USA-Kolumbien erklärten Duque und der US-Sicherheitsberater, sie werden gegen Venezuela ‚marschieren‘. Ist das die Ankündigung eine kolumbianisch-amerikanischen Invasion? Wird dadurch unsere Souveränität verletzt?“, fragte die linke kolumbianische Abgeordnete, María José Pizarro, rhetorisch auf Twitter.
Im Nachbarland Venezuela zeigt man sich besorgt über die ausgeweitete Kooperation Duque-Trump. Im Mai war von Kolumbien aus der gescheiterte Invasionsversuch unter dem Namen „Operation Gideon“ gestartet worden. Zwar weist die kolumbianische Regierung bislang jedwede Mitverantwortung von sich, bleibt aber ausgesprochener Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und kündigte bereits jetzt die Nicht-Anerkennung der Parlamentswahlen im kommenden Dezember an.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza kommentierte Letzteres mit dem Hinweis, dass es Duque nicht zustehe, eine Wahl anzuerkennen oder nicht. Die Wahl sei Sache des venzolanischen Volkes.
