Pressemitteilung Schweizer Solidaritätsorganisationen
PRESSEMITTEILUNG
Im Anhang das Communiqué veschiedener Schweizer Solidaritäsorganisationen betr
Lieferung von schweizerischen Beatmungsgeräten und Spenden blockiert!
Mit solidarischen Grüssen
Samuel Wanitsch
Mitglied Nationale Koordination
Vereinigung Schweiz-Cuba
Pressemitteilung zur Verurteilung der verschärften US-Blockadepolitik und deren Auswirkungen
Kuba-CoVid19 Lieferung von schweizerischen Beatmungsgeräten und Spenden blockiert!
Genf und Zürich, 20. April 2020 – Unsere Organisationen verurteilen nachdrücklich die kürzlich von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba ergriffenen Massnahmen, die völkerrechtswidrig und in dieser Zeit der Pandemie schlichtweg kriminell sind und deren unmittelbare Auswirkungen bis in die Schweiz reichen.
Gegenwärtig muss Kuba wie fast alle Länder der Welt große Anstrengungen gegen die Pandemie SARS-Covid 19 mobilisieren. Mehr denn je benötigt Kuba Medikamente, Lebensmittel, Kraftstoff, medizinische Geräte und Zugang zu internationalen Devisen. Obwohl Kuba über ein effizientes Gesundheitssystem und Erfahrung bei der Bekämpfung von Epidemien verfügt (es ist kein Zufall, dass derzeit kubanische Ärzte-Brigaden in Europa, insbesondere in Italien, zur Bekämpfung des Coronavirus im Einsatz sind), belastet die Blockade der Vereinigten Staaten das Gesundheitssystem des Landes enorm und gefährdet das Leben vieler KubanerInnen.
Die seit 60 Jahren dauernde und nun verschärfte Blockade hat eine ausgeprägte extraterritoriale Wirkung, welche die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen Kubas zu fast allen Ländern der Welt behindert und verteuert, so auch zur Schweiz wie die folgenden aktuellen Vorfälle belegen:
Unter Berufung auf die US-Handels-, Finanz- und Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten lehnten die Schweizer Firmen IMT Medical AG und Acutronic Medical Systems AG die Lieferung von Beatmungsgeräten ab, welche die kubanische Import-Export-Firma Medicuba S.A. bestellen wollte.1 Diese hochtechnologischen Beatmungsgeräte sind für die Behandlung von Patienten, die von Covid-19 betroffen sind, unverzichtbar. Die beiden Unternehmen, die sich selbst als „weltweit führend“ in der Entwicklung und Herstellung dieser Geräte bezeichnen und die bereits zuvor mit Kuba Geschäfte gemacht hatten, wurden vor zwei Jahren von der amerikanischen Firma Vyaire Medical Inc. übernommen, die ihnen kürzlich die Anweisung erteilte, alle Handelsbeziehungen mit Kuba auszusetzen.
Die kubanischen Behörden machten letzte Woche zudem bekannt, dass eine Hilfslieferung mit dringend benötigter Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19, gespendet von einer chinesischen Stiftung, blockiert worden war. Der Grund dafür? Die Frachtgesellschaft weigerte sich, die Ausrüstung nach Kuba zu bringen, mit der Begründung, ihr Hauptaktionär sei ein amerikanisches Unternehmen, das dem Handelsembargo gegen Kuba unterliege.2
Wie weit die illegale und gegen internationales Recht verstossende extraterritoriale Ausweitung der Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen juristische Personen (darunter NGOs), Banken und Unternehmen in Europa reicht, zeigte sich bereits mit der nahezu kompletten Einstellung des internationalen Zahlungsverkehrs nach Kuba durch Schweizer Banken. Und dies, obwohl die Schweizer Regierung offiziell die Blockade ablehnt und historische Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Kuba pflegt.
Doch nun ist eine neue Stufe der Eskalation und der Willkür erreicht, wenn Schweizer Banken alleine aufgrund der Erwähnung von Kuba Überweisungen selbst innerhalb der Schweiz verweigern!
So erreichten uns in den letzten Tagen Klagen von mehreren UnterstützerInnen von mediCuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba, dass ihre Bank die Überweisung von Spenden an uns verweigert habe,
welche sie zur Unterstützung unseres derzeitigen Nothilfe-Projektes #CubavsCovid19 überweisen wollten! Ein solches Vorgehen ist schlicht nicht hinnehmbar und verletzt die Rechte und Freiheiten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern! mediCuba-Suisse wird deshalb auch bei den betreffenden Banken und wenn nötig bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma intervenieren.
Während sich Kuba in dieser weltweiten Krise einmal mehr solidarisch zeigt und sein Wissen und sein medizinisches Personal, jenen zur Verfügung stellt, die es brauchten, setzt die Regierung in Washington ihre menschenverachtende Blockadepolitik gegen Kuba, wie auch gegen andere «unerwünschte» Länder fort.
Die USA ignorieren den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Russland, Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere forderte, um ihnen den Zugang zu den materiellen Ressourcen zu erleichtern, die zur Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Pandemie benötigt werden. Die Antwort der USA war stattdessen die Aussetzung ihrer Finanzierungsbeiträge für die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Heute ist es dringender denn je, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die wiederholten Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft reagiert, die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden, welche das am längsten bestehende Sanktionssystem der Geschichte ist.
Wir fordern, dass die Schweiz in Übereinstimmung mit ihrer humanitären und diplomatischen Tradition Massnahmen ergreift, damit Kuba einerseits von seinen üblichen Schweizer Lieferanten die notwendige Ausrüstung zur Bekämpfung des Covid-19 erwerben kann, und andererseits, dass die Schweizer Banken die grosszügigen Spenden von Schweizer BürgerInnen an Vereine, die Projekte in Cuba unterstützen, nicht verhindern. Generell fordern wir, dass sich die Schweiz nicht an dieser illegalen und kriminellen amerikanischen Politik beteiligt.
Wir, als Schweizer Organisationen der Zivilgesellschaft, werden Kuba weiterhin unterstützen; unter anderem durch das Nothilfeprojekt #CubavsCovid19, um Kuba bei der Beschaffung der dringend benötigten Testreagenzien und Schutzausrüstung zu helfen.
1 https://www.jungewelt.de/artikel/376533.us-blockade-gegen-kuba-unmoralisch-und-unmenschlich.html / 2 https://amerika21.de/2020/04/238731/kuba-china-usa-corona-hilfsgueter
Die unterstützenden Organisationen:
Kontakt mediCuba-Suisse: Kontakt Vereinigung Schweiz-Cuba VSC: Roland Wüest Samuel Wanitsch Koordinator Zürich www.cuba-si.ch Tel: 044 271 08 15 www.medicuba.ch