Die Vereinigung Schweiz-Cuba hat die Mitglieder des Parlaments einzeln in ihren Sprachen angeschrieben und über die US-Blockade in Zeiten von Covid-19 informiert

Die deutsche Version:

Sehr geehrte Frau Nationalrätin F.

IN DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION DER WELTWEITEN COVID-19-PANDEMIE IST ES NOTWENDIGER DENN JE, DASS DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DIE WIRTSCHAFTS-, HANDELS- UND FINANZBLOCKADE GEGEN KUBA EINSTELLEN.

Die von den USA seit fast 60 Jahren gegen Kuba verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade hat der kubanischen Wirtschaft enorme Schäden zugefügt, die auf über 922 Milliarden Dollar geschätzt werden, sowie große Not und Leiden für ihr Volk.

Es hat eine ausgeprägte extraterritoriale Wirkung, die die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen Kubas zu fast allen Ländern der Welt behindert und verteuert. Zum Beispiel: Die Mehrheit der Schweizer Banken hat aus Angst vor US-Sanktionen jegliche Art von Geschäft mit Kuba eingestellt, obwohl die Schweizer Regierung offiziell die Blockade ablehnt und historische Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Kuba unterhält.

Die Blockade war und ist das Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen des kubanischen Volkes. Es ist eine unmenschliche und grausame Politik, die entgegen den Grundsätzen des Völkerrechts eine offensichtliche und massive Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes darstellt und sie als Völkermord einstufen lässt.

Die internationale Gemeinschaft hat eine fast einstimmige Position, diese Politik abzulehnen. In 28 aufeinanderfolgenden Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten (187 im vergangenen Jahr) eine Resolution verabschiedet, in der das Ende der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gefordert wird.

Die Regierung von Präsident Barack Obama erkannte das Scheitern der Blockade an, weil sie ihr Ziel, einen „Regimewechsel“ in Kuba herbeizuführen, nicht erreichte und hatte einige Maßnahmen ergriffen, um sie zu mildern, und forderte (ohne Erfolg) sogar den Kongress auf, sie aufzuheben. Aber sein Nachfolger Donald Trump hat das Gegenteil getan und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Blockade zu verstärken, darunter die Drohung und Bestrafung mit Geldbussen an Schifffahrtsunternehmen, Versicherungsgesellschaften, Banken und weiteren Unternehmen auf der ganzen Welt, um die Kraftstoffversorgung, die Finanzströme, die Handelsbeziehungen und den Tourismus nach Kuba zu verhindern.

In der gegenwärtigen Situation einer globalen Corona Virus-Pandemie stellt die Blockade für Kuba enorme Einschränkungen dar, da sie das grundlegende Hindernis für den Erwerb der Medikamente, Ausrüstung und Materialien darstellt, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind und die Möglichkeiten der Bereitstellung und des Empfangs internationaler Hilfe behindert.

Die Blockade verbietet den Verkauf von Produkten und Technologien nach Kuba, die mehr als 10% an US-Komponenten enthalten, und es ist bekannt, dass die wichtigsten Unternehmen, die weltweit medizinische Geräte und Instrumente herstellen, aus den USA stammen oder Komponenten und Technologien aus diesem Land verwenden.

Die ständigen Bußgelder und Sanktionen gegen Unternehmen und Banken aus Drittländern behindern und erschweren Kubas Geschäftstätigkeit, einschließlich des Kaufs von medizinischer Versorgung und Technologie.

Das Anlaufen in die USA von Schiffen, die in Kuba angelaufen sind, erhöht die logistischen Kosten aller kommerziellen und internationalen Operationen und macht einige von ihnen unmöglich.

Aufgrund der durch die Blockade auferlegten Beschränkungen für Banken, Seeredereien und Fluggesellschaften wird auch das Eintreffen von Spenden in Kuba erschwert.

Die Unmöglichkeit, den Dollar für internationale Transaktionen zu verwenden, verteuert den Kauf von Lebensmitteln und Verbrauchsmaterialien aufgrund der Kosten für unnötige und redundante Bankdienstleistungen, die sich aus der Verwendung anderer Währungen ergeben.

Die Blockadegesetze verhindern die wissenschaftliche, medizinische und technologische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba, etwas das die Völker beider Länder vernachlässigt.

Der Mangel an Kraftstoff infolge des außerordentlichen Drucks, der 2019 auf die Seeredereien, Schifffahrtsunternehmen und Versicherungsgesellschaften ausgeübt wurde, die Kraftstoff nach Kuba transportieren, beeinträchtigt den Betrieb und die schnelle Reaktionsfähigkeit des kubanischen Gesundheitssystems.

Um die Corona Virus-Pandemie und dessen Folgen bekämpfen zu können, braucht die Welt Einheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Aus diesem Grund forderte kürzlich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Russland, Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere, um deren Zugang zu den notwendigen Ressourcen zu erleichtern, um die aktuelle Corona Virus-Pandemie zu bekämpfen.

Mehr denn je ist es dringend erforderlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die wiederholte Forderung der internationalen Gemeinschaft reagiert, die kriminelle wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen Kuba zu stoppen, welche das am längsten bestehende Sanktionssystem der Geschichte ist.

Es ist von höchster Bedeutung, dass die Führerinnen und Führer, die einflussreichen Persönlichkeiten und Menschen guten Willens aus der ganzen Welt, mit allen Mitteln in ihrer Reichweite und auf die Art und Weise, die sie für das Beste halten, diesen gerechten humanitären Anspruch an die Regierung, den Kongress, die öffentlichen Medien, an Meinungsführer und an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen lassen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung in dieser gerechten Sache.

Basel, im April 2020

Mit freundlichen Grüssen

Asociación Suiza-Cuba
Vereinigung Schweiz-Cuba
Nationale Koordination

Natalie Benelli
Elena Masera Arigoni
Michel Fleury
Samuel Wanitsch

www.cuba-si.ch      https://www.cuba-si.ch/de/blog/appell-an-das-schweizer-parlament/