Wahlausschluss von Evo Morales in Bolivien
Von Frederic Schnatterer

Dass die kommende Parlaments- und Präsidentenwahl am 3. Mai in Bolivien eine Farce werden wird, war schon länger klar. Seit dem Putsch, der den Präsidenten Evo Morales am 10. November 2019 zum Rücktritt zwang, tut die De-facto-Regierung alles, um eine Rückkehr von Morales’ Linkspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zu verhindern. Protest wird brutal unterdrückt, dem Militär wurde ein Freibrief zum Töten ausgestellt, und kritische Medien werden in ihrer Arbeit behindert.

Trotzdem hat die Rechte noch immer Angst vor einer Rückkehr der linken MAS. Daher lässt sie auch auf juristischer Ebene nichts unversucht, eine solche zu verhindern. Seit dem Putsch werden MAS-Politiker mit Klagen wegen »Terrorismus« und »Aufwiegelung« überzogen – unter ihnen Morales selbst. Am Mittwoch wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten wegen angeblichen Betrugs bei der Wahl im Oktober 2019 eingeleitet. Am Donnerstag schließlich gab der Oberste Wahlgerichtshof bekannt, die Kandidaturen von Morales sowie von dessen ehemaligem Innenminister Diego Pary für den Senat nicht zuzulassen – pünktlich zum Beginn des in Bolivien bedeutsamen Karnevals.

Der Ausschluss von Morales ist ein Beispiel dafür, wie die Inszenierung von bürgerlicher Demokratie letztlich den Interessen der Herrschenden dient. Begründet wird er damit, dass der Kandidat seinen permanenten Wohnsitz nicht im Wahlkreis Cochabamba hat, für den er in den Senat gewählt werden will – und das stimmt. Warum das allerdings so ist, wird nicht gefragt. Nach dem Staatsstreich musste Morales ins Exil gehen: Zunächst floh er vor der drohenden Rache der Putschisten nach Mexiko, später ließ er sich in Argentinien nieder. Setzte Morales heute Fuß auf bolivianischen Boden, würde er sofort festgenommen werden und käme höchstwahrscheinlich für lange Zeit hinter Gitter.

Morales’ Ausschluss ist nun der Versuch der Putschisten, der MAS ihre wichtigste Führungsperson zu nehmen. Die Linkspartei ist auf den charismatischen Kokabauern zugeschnitten, auch das wurde ihr beim Putsch zum Verhängnis. Allerdings wird auch der bolivianischen Rechten aus Klerikalen und Faschisten eine Hassfigur genommen, mit der sie Wahlkampf betreiben konnte. Das wiegt um so schwerer, als die MAS trotz Repression und Verfolgung in allen Umfragen in der Wählergunst unangefochten auf Platz eins steht. Gut möglich, dass Luis Arce, Kandidat der Linkspartei, der nächste Präsident Boliviens wird. Eine absolute Mehrheit für die MAS in beiden Parlamentskammern, Senat und Abgeordnetenhaus, gilt als wahrscheinlich. Der Wahlausschluss von Morales ist ein weiterer Versuch, dieses Szenario zu verhindern. Denn, wie der Politiker selbst am Donnerstag auf Twitter schrieb: »Die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtshofs ist ein Schlag gegen die Demokratie. Das Ziel ist letztlich die Verbannung der MAS.«

https://www.jungewelt.de/artikel/373124.putsch-im-putsch.html