(Günter Buhlke)

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA.

Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM –  der mit dem großen Knüppel – nur von wenigen Ländern, so von der Europäischen Union.

Seit Oktober 2019 hat Präsident Trump die Schraube der Sanktionen um einige Umdrehungen enger angezogen. Das Perfide seiner Konstruktion ist, dass alle Länder, die mit Kuba handeln, betroffen werden. Einschließlich der Banken, die Zahlungen aus internationalen Verpflichtungen mit Kuba abwickeln.

Die USA nutzen als Instrument der Erpressung die Anlage 3 des Helms-Burton-Gesetzes von 1996, dessen Anwendung bis Oktober 2019 ausgesetzt war. Die Anlage besagt in etwa, dass alle Unternehmen, ab sofort vom USA Markt ausgeschlossen werden, die mit kubanischen Unternehmen handeln oder Dienstleistungsgeschäfte betreiben, die sich zu Batistas Zeiten bis 1956 im nordamerikanischen Besitz befanden. In der Realität gehörten damals beinahe alle größeren Firmen den Nordamerikanern. Die Regelungen der Sanktionen entwickeln so eine große Breitenwirkung.

Weiter wendet Präsident Trump gegen Kuba, wie alle seine Vorgänger, die Truman-Doktrin vom März 1947 an, die bekanntlich den Kalten Krieg einleitete. Die Doktrin verfolgt das Ziel zu verhindern, dass sich das sozialistische System in der Welt ausweitet und dass es zurückgedrängt werden müsse, wo es existiert (Containment).

 

Konsequenzen der Sanktionen für Kuba:

–  Die Maßnahmen schaden dem Tourismus, eine große Devisenquelle des Landes. Fluglinien

und Kreuzfahrtschiffe, die Touristen nach Kuba bringen, machen ihr Hauptgeschäft auf dem USA

Markt. Sie ziehen sich durch die Sanktionen von Kuba zurück.

–  Ausländische Exportfirmen, die Maschinen, Ausrüstungen, Ersatzteile, Konsumgüter bis hin zu

Hygieneartikeln nach Kuba liefern, müssen prüfen, ob sie den nordamerikanischen Markt

verlieren könnten. Ergebnis: Die Versorgung wird gestört und die Verbraucher werden

unzufrieden. Die Mängel werden der Regierung als Schwäche angelastet.

–  Besondere Schäden verursachen, dass auch Bankdienstleistungen betroffen sind. Jede

internationale Zusammenarbeit ist mit Geldflüssen verbunden. Importe müssen bezahlt werden

und Exporte ziehen einen Geldempfang nach sich. Auch Solidaritätsgelder fließen über Banken

und werden behindert.

Der Kultur- und Sportaustausch endet mit dem Geldfluss für Aufenthaltsgelder und Hotelkosten.

Geldhäuser sind besonders stark mit dem Bankensystem der USA verflochten und sie verweigern

ihre Dienste nach der Verkündung der Sanktionen.

 

Sanktionen gegen Kuba bilden keine Ausnahme in der Politik der USA. Sie wurden nach den 90-ziger Jahre des letzten Jahrhunderts verstärkt verwendet und als Waffe zur Verteidigung des Hegemonie Anspruchs eingesetzt. Sanktionen sind Instrumente in der Systemauseinandersetzung und gegen Länder mit eigenen Entwicklungskonzepten, wie Russland, China, Iran, Nordkorea u.a. Unter Sanktionen leiden besonders lateinamerikanische Länder, die eine größere Unabhängigkeit für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung anstreben.. Dazu gehören neben Kuba, auch Venezuela, Nikaragua u.a.

Den USA geht es um das politische Wohlverhalten der Länder, aber vor allem um die Sicherung der Rohstoffe für ihre Volkswirtschaft, um das Offenhalten der Absatzmärkte nach ihren Vorstellungen.

Instrumente zur Aufrechterhaltung der Hegemonie sind neben Sanktionen, auch ein egoistisches System der Rechtsprechung und die Nutzung der privaten Medien, wobei FAKES-NEWS nicht gescheut werden.

Die USA nutzen ihre wirtschaftliche und militärische Stärke, um weltweit ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Einmalig ist, dass ein Land 17 Geheimdienste unterhält.( BLZ vom 21.2.2020).

Dementsprechend ist eine Logik erkennbar, dass sich die USA fortwährend  bedroht sehen und „Executiv-Orders“ erlassen, die wiederum allen relevanten Organen Maßnahmen erlauben, auf legaler Grundlagen Abwehraktionen im Sinne der Sanktionen durchzuführen.

Der enorme wirtschaftliche Druck von außen zwingt die politische Führung Kubas vom angestrebten Weg sozialer und demokratischer Verbesserungen abzuweichen.

Neben der Unheil drohenden Klimaentwicklung in der Welt ist mit der Politik von Sanktionen eine Gefahr für die friedliche Zusammenarbeit und des Welthandels aufgezogen.

Kuba, Hoffnung der Völker Lateinamerikas und der Jugend Europas, braucht die Solidarität der Welt.

Deutlich ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionen den humanistischen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte vom 16.12.1966 und seines Fakultativprotokolls vom 10.12.2008 verletzen.