KUBA

61. JAHRESTAG DES TRIUMPHES DER REVOLUTION

Bemerkungen von Botschafter Ramón Ripoll Díaz, 16. Januar 2020

Liebe Freunde,

Ich möchte Ihnen allen im Namen meiner Person, meiner Frau und des Kollektivs unserer Botschaft für Ihre Anwesenheit bei diesem Empfang anlässlich unseres Nationaltages und des 61. Jahrestages des Triumphes der Revolution danken. Dieser fällt praktisch mit dem Datum zusammen, an dem der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und der Bundesrepublik Deutschland am 18. Januar gefeiert wird.

Uns begleitet der besondere Gast, Genossen Yoerky Sánchez Cuellar, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und unseres Staatsrates, Abgeordneter der Nationalversammlung und Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, der an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Samstag, dem 11. Januar teilgenommen hat.

Ebenso danken wir Herrn Florian Pronold, Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Frau Botschafterin Marian Schuegraf, Beauftragter für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt, für ihre Anwesenheit heute Abend.

Unsere bilateralen Beziehungen waren im vergangenen Jahr von intensiver Aktivität geprägt, indem in beiden Ländern zahlreiche Veranstaltungen und Events aus Anlass des 250. Geburtstages von Alexander von Humboldt und des 500. Jahrestages der Gründung der Stadt Havannas durchgeführt worden sind. Die Tatsache, dass an diesen Veranstaltungen eine große Anzahl von Menschen aus beiden Ländern – Parlamentarier, Politiker, Regierungsbeamten, Geschäftsleute aus verschiedenen Bereichen, Wissenschaftler, Akademiker, Künstler, Intellektuelle, Touristen, usw. – teilgenommen haben, zeigt einen positiven Ausblick bezüglich der Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse und der Förderung unserer Beziehungen.

Hierzu einige Beispiele, die bezeugen, wie beide Jubiläen miteinander verbunden waren:

• Die Genehmigung und der Start des Digitalisierungsprojekts im Casa Humboldt in Habana Vieja, ein gemeinsames Projekt zwischen dem Büro des Havanna-Stadthistorikers und der Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg, deren Präsident zusammen mit seiner Frau uns heute Abend begleitet.

• Die Einweihung einer von Fachleuten beider Länder gestalteten und von der Bundesregierung finanzierten Dauerausstellung im Casa Humboldt am 19. Dezember.

• Die mehrjährige Beteiligung der deutschen Firma MD Projektmanagement an den Renovierungsarbeiten des Kapitols in Havanna, die anlässlich des 500-jährigen Jubiläums unserer Hauptstadt rechtzeitig abgeschlossen wurden und wo von nun an unsere Nationalversammlung tätig sein wird.

Im Bereich Wirtschaft, Handel und Zusammenarbeit wurden trotz der finanziellen von der Blockade verursachten Schwierigkeiten und der internationalen Wirtschaftslage selbst die Bemühungen um den Ausbau unserer Beziehungen fortgesetzt. Zur Veranschaulichung einige Beispiele:

• Das Feiern des 25-jährigen Jubiläums des 5th. Avenue Products, Vertreiber von Zigarren in diesem geographischen Gebiet, der diesen Markt als eine der wichtigsten Ziele unseres emblematischen Produktes konsolidiert hat. In seiner Entwicklung war Herr Heinrich Villiger von wesentlicher Bedeutung, der als Habano-Mann ausgezeichnet wurde. Er konnte aus gesundheitlichen Gründen uns bei dieser Gelegenheit nicht anschließen. Ihm wünschen wir eine baldige Genesung und alles Gute zu seinem 90. Geburtstag, den er dieses Jahr feiern wird.

• Die Gründung im September der Firma PASI Mariel Service S.A. in der Mariel Sonderentwicklungszone, die die erste deutsche Investition in dieser strategischen Enklave für die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft ist.

• Die deutsche Firma EFF Solar S.A. hat im Juni mit dem Bau ihres ersten Photovoltaik-Solarparks begonnen und in den letzten Monaten des Jahres einen neuen Auftrag für weitere Anlagen dieser Art in der genannten Sonderzone erhalten.

Der Austausch politischer und parlamentarischer Art wurde fortgesetzt; darunter die Teilnahme einer kubanischen Delegation an der vom Auswärtigen Amt im Mai organisierten Konferenz der Lateinamerika-und-Karibik-Initiative und der anschließende Dienstbesuch unseres Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla, der sich am 31. Mai mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas traf.

Hervorzuheben ist auch die Verleihung des Solidaritätsordens an den Genossen Hans Modrow, Vorsitzender des Veteranenausschusses DER LINKEN, in Anerkennung seiner Freundschafsbindungen mit unserem Land.

Andererseits ist Deutschland trotz einiger noch nicht vollständig überwundener Schwierigkeiten ein wichtiger Markt für Kuba-Touristen erhalten geblieben. Der Austausch im wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und sportlichen Bereich wurde über in vielerlei Hinsichten verstärkt.

Die aktive Arbeit der deutschen Solidaritätsbewegung mit Kuba wurde beibehalten. Unser Kontakt mit der kubanischen Gemeinschaft in Deutschland wurde intensiviert.

In Kuba wurde die neue Verfassung im Rahmen eines Referendums von mehr als 86 % der Bevölkerung gebilligt und ist nun am 10. April in Kraft getreten. Dem ging ein umfassender Konsultationsprozess mit unserer Bevölkerung voraus, was dazu geführt hat, dass über 60 % der ursprünglichen Fassung geändert wurden.

Daraufhin wurde eine intensive Arbeit der Gesetzesänderung eingeleitet, um die Bestimmungen der neuen Magna Carta in die Praxis umzusetzen, aus der bereits neue Rechtsinstrumente für ein besseres Funktionieren der Nationalversammlung selbst, der Gemeindeversammlungen und der Volksräte sowie ein neues Wahlgesetz hervorgegangen sind. Es wurden auch neue Ämter und Regierungsformen festgelegt, wie die des Präsidenten der Republik und des Premierministers, der neue Ministerrat, in dessen Rahmen am kommenden Samstag, dem 18. Januar, die neuen Provinzgouverneure gewählt werden.

Das Jahr 61. der Revolution war ein hartes und herausforderndes Jahr aufgrund der brutalen Weise, in der die Aggression gegen Kuba durch die US-Regierung verschärft wurde, praktisch mit der Umsetzung von mehr als einer Maßnahme pro Woche zwecks der Erstickung der kubanischen Wirtschaft und somit der Beeinträchtigung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung. Kreuzfahrt- und Flugreisen, Überweisungen, medizinische Dienstleistungen, Finanzierungen, Treibstofftransporte und Versicherungen wurden storniert, eingeschränkt oder verboten. Zur Rechtfertigung dieser Aktionen werden verschiedene Lügen und der grobe Vorwurf verwendet, dass Kuba ein Faktor der Instabilität und eine Bedrohung für die Region sei.

Die beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Außenhandel zu sabotieren und Finanztransaktionen mit Drittstaaten, einschließlich Zahlungen, Inkasso und Kreditmöglichkeiten, zu behindern. Es wird versucht, mithilfe gezielter Maßnahmen gegen den Treibstofftransport, den Tourismus und die internationalen Gesundheitsdienste die Versorgung der heimischen Industrie zu unterbrechen, den Zugang zu Technologien sowie zu Kapital- und Einnahmenquellen zu beschränken.

Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten eine intensive und schmähende Kampagne gegen die medizinische Zusammenarbeit, die Kuba anbietet, entfesselt. Es ist unmoralisch und inakzeptabel, die Würde, die Professionalität und den Altruismus der mehr als 400.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die in 56 Jahren Missionen in 164 Ländern durchgeführt haben, in Frage zu stellen.

Trotz alledem, wurde der erwünschte Effekt nicht erreicht, einen Rückgang der kubanischen Wirtschaft zu verursachen. In diesem Zusammenhang voller Risiken und Bedrohungen war der diskrete Wachstum in unserer Region keine Ausnahme.

Nach diesen Ausführungen bitte ich Sie an dieser Stelle darum, folgende Zahl zu lesen und sich vorzustellen, was sie bedeuten könnte:

922 630 000 000

922,63 Milliarden US-Dollar betragen die berechenbaren Schäden, die während der fast sechs Jahrzehnte dauernden Anwendung der US-Blockadepolitik gegen Kuba entstanden sind, wobei die Abwertung des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt berücksichtigt wurde.

Stellen Sie sich vor, was das für irgendein Land bedeuten würde, wenn es aus Gründen außer seiner Macht und Verantwortung, nicht über finanzielle Mittel in dieser Höhe verfügen könnte, die für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingesetzt werden könnten, und welche Entwicklungsindizes Kuba hätte erreichen können, wenn es nicht unter diesen Hindernissen gelitten hätte.

Um ihre Politik zu rechtfertigen, erwähnt die US-Regierung, dass die Blockade von uns bloß als Ausrede genutzt wird, um das Scheitern unseres Wirtschafts- und Sozialmodells zu rechtfertigen. Wenn das tatsächlich so wäre, warum beharrt die US-Regierung darauf, eine Politik aufrechtzuerhalten, die bereits seit 28 aufeinanderfolgenden Jahren von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde? Diesem Gedankengang nach wäre das Einfachste, uns diese Rechtfertigung wegzunehmen und uns dann scheitern zu lassen. Aber das wird allem Anschein nach nicht passieren.

Ein weiteres abgedroschenes Argument ist, dass die Blockade (oder das Embargo, wie sie darauf bestehen, es zu nennen) nur eine bilaterale Angelegenheit ist. Wenn es tatsächlich so ist, dann müssen wir uns fragen:

• Warum wurde im August 2018 bekannt gegeben, dass die COMMERZBANK und eine andere europäische Einrichtung eine Überweisung von 7.500 Euro nach Argentinien blockiert hat, die von der Freundschaftsvereinigung Euskadi-Kuba zur Unterstützung eines kubanischen Projekts für Augengesundheit in jenem Land durchgeführt wurde?

• Warum verhängte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums am 14. Februar eine Strafe in Höhe von 5.512.564 US-Dollar gegen die Firma Applichem GmbH mit Sitz in Darmstadt? Dieses Unternehmen stellt Laborsubstanzen und chemische Produkte für den industriellen Gebrauch her und verkaufte an Kuba seine Produkte von Mai 2012 bis Februar 2016 unter Verletzung der Blockadegesetze, wie vom OFAC angegeben.

• Warum wurde am 18. Juni 2019 vor dem Bundesgericht des südlichen Bezirks Florida eine Schadensersatzklage gegen das deutsche Unternehmen Trivago eingereicht, das sich auf internetbezogene Dienstleistungen und Produkte im Bereich Hotellerie und Unterkunft spezialisiert? Die Argumentation dahinter lautet, dass Trivago Internet-Dienstleistungen für das Hotel Meliá San Carlos in Cienfuegos erbracht hat und dass diese Aktion als „Handel“ gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes eingestuft wird.

• Warum wurden am 24. Juni 2019 beim Bundesgericht des südlichen Bezirks Florida vier Klagen unter Schutz von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gegen drei kubanische Unternehmen, Trivago und Booking.com aus den Niederlanden erhoben? Die Kläger behaupten, die ursprünglichen Eigentümer von Cayo Coco und Varadero zu sein.

• Warum wurden am 15. April mehrere europäische Tochtergesellschaften der Unicredit Group – einschließlich die deutsche – vom OFAC wegen Verstößen gegen die Vorschriften zur Kontrolle von kubanischen Vermögenswerten bestraft? Als Folge davon und um einen Zivilprozess zu vermeiden, stimmte die Unicredit Bank AG zu, 553.380.759 Dollar an das OFAC und andere US-Regierungs- und Staatsinstitutionen zu zahlen.

• Warum werden natürliche Personen zu Opfer der Blockade? Eine deutsche Bürgerin, die bei der Botschaft der Republik Kuba angestellt war, hat eine Benachrichtigung über die Schließung ihres Amazon-Account erhalten, weil sie gegen die Blockaderegelungen verstoßen habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im gerade begonnenen Jahr werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere bilateralen Beziehungen ausgebaut und gestärkt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland seine wichtige Rolle im Prozess der Stärkung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union weiterhin spielt. All dies werden wir tun mit dem Anreiz des 45. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern und des 220. Jahrestages der Ankunft Alexander von Humboldts in Kuba am 19. Dezember.

Vielen Dank, dass Sie alle uns bei dieser Gelegenheit begleiten.