Jeden Zentimeter verteidigen
In Venezuela übernimmt die Bolivarische Miliz eine wichtige Rolle in der Landesverteidigung • Von Carolus Wimmer
In Venezuela gibt es neben den herkömmlichen Streitkräften die „Nationale Bolivarische Volksmiliz“ zur Verteidigung gegen die Konterrevolution im Innern und von Außen. Wie wichtig die Bewaffnung des Volkes gegen imperialistische Angriffe werden kann, zeigt die US-Invasion in Panama 1989/90, die zur Blaupause imperialistischer Angriffe aus „höheren Gründen“ wurde.
Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles. … Die Frage der Staatsmacht kann weder umgangen noch beiseite geschoben werden, denn das ist eben die Grundfrage, die in der Entwicklung der Revolution, in deren Innen- und Außenpolitik alles bestimmt.“(Eine der Kernfragen der Revolution, W. I. Lenin, September 1917)
Deshalb forderte am 13. April 2019, dem Tag der Nationalen Bolivarischen Volksmiliz in Waffen und der Revolution, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Verfassunggebende Nationalversammlung (ANC), den Generalstab und die Militärkommission auf, alle Mechanismen zur Stärkung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte zu verbessern sowie die Nationale Bolivarische Miliz (BM) als ergänzende Komponente in die Verfassung aufzunehmen.
Die BM ist ein Bestandteil der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB), die vom ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurde und sich aus Zivilisten in Reserve, Ex-Militärs und Offizieren zusammensetzt.
Sie ist der jüngste Teil dieser Streitkräfte und gleichzeitig der größte (3.290.000 Mitglieder am 12. November 2019). Die Miliz besteht aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich freiwillig organisieren, um Funktionen der integralen Verteidigung der Nation in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Zivilgesellschaft zu erfüllen. Die Mitglieder müssen beim Generalkommando der Miliz registriert werden und stehen unter seinem Kommando und seiner Führung. Die Miliz soll die Bolivarianischen Streitkräfte bei der integralen Verteidigung der Nation ergänzen, um zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität beizutragen.
Die Volksmiliz soll die Einheiten organisieren, ausrüsten, unterrichten und ständige Verbindungen zwischen den Nationalen Bolivarischen Streitkräften und dem venezolanischen Volk herstellen, um einen Beitrag zur Gewährleistung der Verteidigung der Nation zu leisten.
Das Generalkommando der Miliz setzt sich aus zwei Schichten zusammen: der Nationalreserve, bestehend aus allen venezolanischen Bürgern, die sich nicht im aktiven Militärdienst befinden oder die den Militärdienst absolviert haben oder die sich freiwillig den Reserveeinheiten anschließen; und den Milizen selbst, die sich aus der Territorialen Miliz (geografische Einheiten) und den Kampfgruppen (Einheiten, die von Arbeitern einer bestimmten Institution gebildet werden) zusammensetzen.
Die Milizeinheiten sind nicht nur in Territorialmilizen und Kampfgruppen unterteilt, sondern werden auch nach ihren Zielen in drei Arten eingeteilt:
• Allgemeine Beschäftigung: Mobile Einheiten, die im Hoheitsgebiet eines Bundeslandes oder einer Reihe von Gemeinden tätig sind.
• Gebietsbereitschaft: Zur Verteidigung einer Stadt oder wichtiger Ziele innerhalb eines bestimmten Gebiets. Ziel ist es, potenzielle wirtschaftliche und politische Ziele eines bestimmten Ortes zu verteidigen oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beizutragen.
Die Mitglieder der Territorialen Miliz treffen sich routinemäßig vier Mal im Monat (an Wochenenden), um militärischen Unterricht zu erhalten. Während der Woche üben sie andere Aktivitäten aus, vor allem bei außergewöhnlichen Anlässen oder Notfällen. Eine Sondergruppe innerhalb der Territorialen Miliz ist die sogenannte Ländliche Miliz, deren Bewaffnung und Ausrüstung sich vom Rest der Truppe unterscheidet.
Die Territoriale Miliz verwendet die gleiche Uniform, die die gesamte FANB trägt (die Uniform mit der Bezeichnung „Patriot“). Die reguläre Waffe ist das belgische Sturmgewehr FN FAL, das in der regulären Armee durch das in Russland hergestellte AK-103 ersetzt wird. Es ist die neue Standardwaffe der regulären venezolanischen Streitkräfte. Außerdem verfügen sie über Maschinengewehre, Mörser und Kanonen vom Kaliber 106 mm sowie andere Ausrüstung.
Es gibt eine Luftabteilung der bolivarischen Miliz, die in einigen Jahren aktiviert werden soll. Wie aus offiziellen Quellen hervorgeht, werden die Piloten für den Betrieb von Hubschraubern des Such- und Rettungsdienstes des Nationalen Instituts für Zivilluftfahrt zuständig sein.
Die Miliz steht unter dem direkten Kommando des Präsidenten als Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte und wird ausgebildet, um die bolivarische Revolution zu verteidigen
Während der Eingliederung der Milizen in die Nationalen Streitkräfte forderte Nicolás Maduro die BM auf, in drei Dimensionen zu arbeiten.
Die erste ist präventiv und dazu aufgerufen, Nachrichtendienste und Gegenspionage zu aktivieren, um öffentliche Dienste zu verteidigen.
Die zweite Dimension ist die Defensive und zielt auf die Vorbereitung der Verteidigung des nationalen Territoriums. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, jeden Zentimeter des nationalen Territoriums vor den Feinden unseres Landes zu verteidigen; wenn sie es eines Tages wagen, die Grenze zu verletzen, müssen die Miliz und die bolivarianischen Streitkräfte alle eindringenden Streitkräfte vertreiben“, so Nicolás Maduro.
Die dritte Dimension liegt in der Offensive und besteht in der Vorbereitung und Planung zur Wahrung des Friedens und der Stabilität des Landes.
Auf Grund der andauernden imperialistischen Bedrohungen fordert die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):
Die Organisationen der nationalen Befreiung zu einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Front zu erweitern und zu festigen.
Die Bolivarische Miliz in den Gemeinden auszubauen, in denen die Struktur noch schwach ist und konterrevolutionäre Kräfte vorherrschen.
Die Miliz in den Städten, Betrieben, Bergwerken und ausländischen Konzessionsunternehmen zu erweitern.
Die Mitglieder der Partei auszubilden, damit sie in der Lage sind, in diesen Bereichen Verantwortung zu übernehmen.
Die Lehren, die unsere Partei (PCV) seit ihrer Gründung 1931 gezogen hat, unterstreichen die immense Bedeutung der antiimperialistischen Landesverteidigung. Lenin schrieb 1916 in „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“: „Eine der grundlegendsten Eigenschaften des Imperialismus besteht eben darin, dass er die Entwicklung des Kapitalismus in den rückständigsten Ländern beschleunigt und dadurch den Kampf gegen die nationale Unterdrückung ausbreitet und verschärft. Das ist die Tatsache. Und daraus folgt unvermeidlich, dass der Imperialismus nationale Kriege öfters erzeugen muss.“
Venezuela wird vorbereitet sein.
Carolus Wimmer ist Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, PCV